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Anerkennung von Homo-Paaren

Rumänien plant Einführung von Lebenspartnerschaften

Die Partnerschaften von Schwulen und Lesben sollen auch in Rumänien in Kürze anerkannt werden.


Europaminister Victor Negrescu kündigte die Gesetzesinitiative an (Bild: euranet_plus / wikipedia)

Die führende Regierungspartei in Rumänien, die sozialdemokratische PSD, hat nach dem fehlgeschlagenen Volksentscheid zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (Parteneriate civile) angekündigt.

An einem entsprechendem Gesetzentwurf werde bereits seit Monaten mit Vertretern der Zivilgesellschaft gearbeitet und das Papier soll nächste Woche ins Parlament eingebracht werden, erklärte Europaminister Victor Negrescu am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres. Der Politologe sagte weiter, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă "Lösungen" anbieten und keine "weiteren Spannungen in der Gesellschaft" erzeugen wolle.

Am vergangenen Wochenende hatten die Rumänen in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob das bereits bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert werden solle. Da die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten überraschend klar verfehlt wurde, scheiterte das Referendum (queer.de berichtete).

Sozialdemokraten unterstützten homophobes Plebiszit

Die Sozialdemokraten hatten – wie auch ihr liberaler Koalitionspartner – den Volksentscheid unterstützt, der auf eine Unterschriftenaktion der kirchennahen "Koalition für die Familie" zurück geht. Analysten erklärten, die Partei habe damit von aktuellen Korruptionsskandalen ablenken wollen. Dabei redeten sie der Bevölkerung nach dem Mund, denn laut Umfragen gehört Rumänien zu den homofeindlichsten Ländern in der Europäischen Union. In der PSD, einer Nachfolgepartei der Kommunisten, versammeln sich außerdem viele Ultranationalisten und Neokommunisten, die LGBTI-Rechte teilweise erbittert ablehnen.

Nach Angaben der Zeitung "Libertatea" sollen die Lebenspartnerschaften sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen. Der Entwurf, der bislang nicht veröffentlicht wurde, soll viele Gleichstellungen etwa im Erbschaftsrecht oder im Rentenrecht beinhalten. Manche Rechte, insbesondere das Adoptionsrecht, sollen jedoch verheirateten heterosexuellen Paaren vorenthalten bleiben.

Die Regierung musste auch wegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Rumäniens handeln. Die Höchstrichter entschieden vergangenen Monat, dass der Begriff "Familie" in der Verfassung auch homosexuelle Paare umfasst und diese auf Dauer Rechte und Pflichten erhalten sollten (queer.de berichtete).

Sollte Rumänien das Gesetz einführen, hätten gleichgeschlechtliche Paaren nur noch in fünf der 28 EU-Staaten kein Recht auf eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft. Dabei handelt es sich ausschließlich um Staaten, die bis Ende der Achtzigerjahre in der sowjetischen Einflusszone lagen (Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei). (dk)



#1 Bonifatius49Anonym
  • 10.10.2018, 14:29h
  • Na das warte ich dann jetzt erstmal ab, ob dieser Gesetzentwurf von den regierenden Sozialdemokraten auch wirklich verabschiedet wird. Die Sozialdemokraten in Rumänien aber auch in der Slowakei haben schon viel versprochen, hinterher wenig gehalten und sich dafür in Korrruptionsskandale "ohne Ende verstrickt".

    Übrigens gibt es neben der Slowakei und neben Rumänien auch noch Albanien und Serbien, die zwar ausserhalb der EU liegen, aber auch ebenso sozialdemokratisch derzeit regiert werden und wo NICHTS geschieht. Soviel zum Thema "Sozialdemokratie in Osteuropa und auf dem Balkan" !
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#2 Simon HAnonym
  • 10.10.2018, 14:43h
  • Es ist zwar etwas sonderbar, im Jahr 2018, wo alle Welt über Eheöffnung redet, nochmal über Eingetragene Partnerschaften zu diskutieren. Aber besser als gar nichts ist es natürlich...
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#3 AFD-WatchAnonym
#4 So SoAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
  • 10.10.2018, 18:58h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Die ELP in Rumänien ist besser als russische Staatshomophobie, die das Land auch im Ostblock unter Ceauescu prägte (dessen Erben die dortigen 'Sozialdemokraten' sind).

    Dabei war das romanische Rumänien eigentlich ein Land mit relativ liberaler französischer Rechtstradition, zu der Zeit als in der deutsch- und englischsprachigen Welt Homosexualität streng verboten war. Erst mit dem Sowjetkommunismus kamen die scharfen Verbote (1948,1957), die bis 1996 andauerten.
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#6 TheDadProfil
  • 11.10.2018, 00:57hHannover
  • ""Die führende Regierungspartei in Rumänien, die sozialdemokratische PSD, hat nach dem fehlgeschlagenen Volksentscheid zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (Parteneriate civile) angekündigt.""..

    Verzögerungstaktik..
    Mit Gleichberechtigung von Bürgern hat das nichts zu tun..
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#7 Patroklos