Söder: Ehe für alle wird nicht abgeschafft

Markus Söder muss um seinen Job als bayerischer Regierungschef fürchten (Bild: Screenshot BR Fernsehen)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochabend im BR Fernsehen erklärt, seine Partei werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten, um das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einzuführen. Schließlich sei "Leben und leben lassen" bayerisches Motto, so der 51-jährige Franke.

In der Sendung "Wahlarena" wurde Söder von einem Zuschauer aus Bad Aibling gefragt: "Gibt's die Koalition zwischen AfD und CSU gegen die Ehe für alle?" Das verneinte der Regierungschef energisch und erklärte, das Thema, über das es bereits eine große Diskussion gegeben habe, sei eine persönliche Gewissensentscheidung. "Jetzt ist die Entscheidung aber getroffen worden. Jetzt gilt sie auch", so Söder. "Ich fände es relativ abenteuerlich, wenn man geschlossene Ehen – was die AfD offenkundig will – zwangsscheiden müsste. So ein Unsinn."

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Ehe für alle ist "überhaupt kein Problem"

Mit der Ehe für alle habe er "überhaupt kein Problem", so Söder: "Das ist in einem liberalen Land echt vertretbar, dass Menschen, die sich lieben und miteinander verbinden wollen, das auch machen dürfen." Weiter erklärte der Politiker: "Wir akzeptieren das jetzt und sagen: Das ist jetzt auch eingeführt in unserem Land. Und damit ist auch in Ordnung."

Moderatorin Ursula Heller sprach danach den Streit innerhalb der CSU zwischen Liberalen und Konservativen zum Thema an ("Ist das ein Spagat, beim dem die Hose reißt?"). Daraufhin sagte Söder landesväterlich: "Leben und leben lassen ist bayerisches Motto. Das ist genau der Unterschied zu ideologischen Gruppen, die ständig versuchen, mit Verboten einen zu einem Weltbild zu erziehen. Oder mit Leuten, die eigentlich nur mit Hass oder mit Abneigung versuchen, Themen durchzusetzen."

In Bayern könne "jeder sein Glück finden", so Söder weiter. "'Liberal' heißt für mich: starker Staat, wenn es um Schutz und Sicherheit geht, freiheitlicher Staat, wenn es um Bürokratie und Vorschriften geht. Wir heißen nämlich immer noch Freistaat und nicht Verbotsstaat."

Der Freistaat Bayern hatte 2017 – damals noch unter Ministerpräsident Horst Seehofer – zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die ausloten sollten, wie die Erfolgsaussichten auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ehe für alle seien (queer.de berichtete). Das für Experten wenig überraschende Ergebnis dieser insgesamt 40.000 Euro teuren Gutachten: Die Ehe für alle verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Bayern werde daher nicht klagen, kündigte die Staatsregierung im Frühjahr an (queer.de berichtete).

Die AfD versucht dagegen, doch noch Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung wieder zu entziehen. Die Bundestagsfraktion brachte dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, der am Donnerstagabend debattiert werden soll (queer.de berichtete). Die Rechtspopulisten werben dafür, bei einer Ablehnung doch noch gegen die Ehe für alle nach Karlsruhe zu ziehen. Dazu bräuchten sie aber die Unterstützung von Unionspolitikern: Eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage kann nur von einer der 16 Landesregierungen oder 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten angestrengt werden. Die AfD stellt im Bundestag aber weniger als 13 Prozent der Parlamentarier und ist an keiner Landesregierung beteiligt.

CSU bleibt LGBTI-feindlich

In Bayern finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Im Wahlkampf gab sich die Partei durchaus LGBTI-feindlich – so kritisiert sie in einem "Argumente-Handbuch" andere Parteien, die Homo-Paare als "normal" ansehen, und wertet mit dem populistischen Kampfbegriff "Frühsexualisierung" Aufklärung über LGBTI im Unterricht ab (queer.de berichtete). Im Wahlcheck des LSVD konnte die CSU den Verband in keinem einzigen abgefragten Punkt überzeugen (queer.de berichtete).

Der CSU, die bislang mit absoluter Mehrheit regiert, droht dabei laut Umfragen ein Absturz auf rund 33 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis der Christsozialen seit 1950. Den Grünen werden ungefähr 18 Prozent vorhergesagt, was das erste zweistellige Ergebnis der Ökopartei im Freistaat bedeuten würde. SPD, Freie Wähler und AfD kämpfen um Rang drei, FDP und Linke mit der Fünfprozenthürde. (dk)

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