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ÖVP/FPÖ-Koalition akzeptiert Gerichtsurteil
Österreich: Rechts-Regierung gibt Widerstand gegen Ehe für alle auf
In der Alpenrepublik regieren zwei Parteien, die gerne am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten würden. Jetzt finden sie sich aber mit einem Gerichtsentscheid ab und öffnen die Ehe.
FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz kämpfte mit seiner Partei jahrelang gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben – jetzt gibt er sich geschlagen (Bild: FPÖ Niederösterreich)
- 11. Oktober 2018, 14:36h 2 Min.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die beiden Klubobleute (Fraktionschefs) der regierenden konservativen Volkspartei ÖVP und des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ am Donnerstagnachmittag angekündigt, dass Österreich das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben trotz Bedenken zum 1. Januar 2019 abschaffen wird. "ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren", so August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ). "Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet."
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH), das höchste Gericht des Landes, hatte Anfang Dezember 2017 geurteilt, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung Homosexueller darstelle und bis 1. Januar 2019 aufgehoben werden müsse (queer.de berichtete). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hatten aber die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht stets abgelehnt.
FPÖ-Chef nannte Homosexualität eine "Krankheit"
FPÖ-Chef und Vizekanzler Hans-Christian Strache, der Homosexualität in der Vergangenheit unter Berufung auf seinen katholischen Glauben als "Krankheit" bezeichnet hatte, kündigte unlängst noch an, vor der Ehe-Öffnung mit den Anführern der Kirche zu reden (queer.de berichtete). Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn, der seit 20 Jahren das Amt des Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz ausübt, hat danach erklärt, dass die Regierung am Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare festhalten solle (queer.de berichtete).
Jetzt fügen sich die Koalitionspartner den Realitäten: "Da weder SPÖ noch [die liberale Partei] NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat", so Wörginger und Rosenkranz. Die FPÖ habe auch eine "einfachgesetzliche Reparatur" geprüft, um das Urteil noch umgehen zu können – diese halte "aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht stand".
/ MarioLindner82 | Die LGBTI-Gruppe der sozialdemokratischen SPÖ begrüßt das Einlenken der Regierung überschwänglichDie #EheFürALLE kommt! Auch ÖVP & FPÖ akzeptieren endlich das Urteil unseres Höchstgerichts! Ab 1. Jänner wird damit eine jahrzehntelange Forderung für mehr Gleichberechtigung ENDLICH Realität! #BUNTstattSchwarzBlau https://t.co/4OfWHXZfTq pic.twitter.com/fXyCo7tElj
Mario Lindner (@MarioLindner82) October 11, 2018
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Österreich ist das 13. Land in der Europäischen Union, das die Ehe öffnet. Anders als in Deutschland sollen in der Alpenrepublik eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten bleiben und künftig auch heterosexuellen Paaren offen stehen. (dk)
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In einem Rechtsstaat gibt es eben Gewaltenteilung und da steht halt auch die Regierung nicht über dem obersten Gericht.
Wir werden natürlich dennoch sehr genau hinsehen, wie das umgesetzt wird, denn es ist klar, dass das nicht aus Überzeugung geschieht, sondern nur aus Zwang.
Und sollte da irgendwas nicht in Ordnung sein oder auch nur 0,1 % Unterschied zur Hetero-Ehe sein, wird es natürlich wieder eine Klage geben. Ich hoffe, die belasten nicht die Justiz mit unnötigen und aussichtslosen Scharmützeln.