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ÖVP/FPÖ-Koalition akzeptiert Gerichtsurteil

Österreich: Rechts-Regierung gibt Widerstand gegen Ehe für alle auf

In der Alpenrepublik regieren zwei Parteien, die gerne am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten würden. Jetzt finden sie sich aber mit einem Gerichtsentscheid ab und öffnen die Ehe.


FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz kämpfte mit seiner Partei jahrelang gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben – jetzt gibt er sich geschlagen (Bild: FPÖ Niederösterreich)

In einer gemeinsamen Erklärung haben die beiden Klubobleute (Fraktionschefs) der regierenden konservativen Volkspartei ÖVP und des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ am Donnerstagnachmittag angekündigt, dass Österreich das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben trotz Bedenken zum 1. Januar 2019 abschaffen wird. "ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren", so August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ). "Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet."

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH), das höchste Gericht des Landes, hatte Anfang Dezember 2017 geurteilt, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung Homosexueller darstelle und bis 1. Januar 2019 aufgehoben werden müsse (queer.de berichtete). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hatten aber die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht stets abgelehnt.

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FPÖ-Chef nannte Homosexualität eine "Krankheit"

FPÖ-Chef und Vizekanzler Hans-Christian Strache, der Homosexualität in der Vergangenheit unter Berufung auf seinen katholischen Glauben als "Krankheit" bezeichnet hatte, kündigte unlängst noch an, vor der Ehe-Öffnung mit den Anführern der Kirche zu reden (queer.de berichtete). Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn, der seit 20 Jahren das Amt des Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz ausübt, hat danach erklärt, dass die Regierung am Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare festhalten solle (queer.de berichtete).

Jetzt fügen sich die Koalitionspartner den Realitäten: "Da weder SPÖ noch [die liberale Partei] NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat", so Wörginger und Rosenkranz. Die FPÖ habe auch eine "einfachgesetzliche Reparatur" geprüft, um das Urteil noch umgehen zu können – diese halte "aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht stand".

Twitter / MarioLindner82 | Die LGBTI-Gruppe der sozialdemokratischen SPÖ begrüßt das Einlenken der Regierung überschwänglich

Österreich ist das 13. Land in der Europäischen Union, das die Ehe öffnet. Anders als in Deutschland sollen in der Alpenrepublik eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten bleiben und künftig auch heterosexuellen Paaren offen stehen. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 11.10.2018, 16:54h
  • Gut, dass sie endlich einsehen, dass jeder Versuch einer Blockade oder weiteren Verzögerung zum Scheitern verurteilt wäre, unnötig Steuergelder verbrennt und noch dazu eine Spaltung der Gesellschaft bewirken würde.

    In einem Rechtsstaat gibt es eben Gewaltenteilung und da steht halt auch die Regierung nicht über dem obersten Gericht.

    Wir werden natürlich dennoch sehr genau hinsehen, wie das umgesetzt wird, denn es ist klar, dass das nicht aus Überzeugung geschieht, sondern nur aus Zwang.

    Und sollte da irgendwas nicht in Ordnung sein oder auch nur 0,1 % Unterschied zur Hetero-Ehe sein, wird es natürlich wieder eine Klage geben. Ich hoffe, die belasten nicht die Justiz mit unnötigen und aussichtslosen Scharmützeln.
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#2 Guter SchrittAnonym
  • 11.10.2018, 17:39h
  • Puh, das ist eine gute Nachricht. Freut mich für Österreich. Bin erleichtert.

    Nach Deutschland also Österreich - das löst hoffentlich was positives in anderen Ländern aus, wo es das noch nicht und noch vieles nicht gibt.
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#3 leERtASte_
  • 11.10.2018, 18:02h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Zum Glück wird es 1:1 so umgesetzt wie der VfGH angeordnet hat, weil die Regierung einfach nichts tun braucht und auch nichts tun wird. Dann tritt mit Fristablauf am 1.1.2019 die Ehe und EP für alle in Kraft.

    Ich bin auch froh, dass ich Recht hatte, dass Kanzler Kurz bei dem FPÖ Aufstand nicht mitmacht. Es ist viel angenehmer für die ÖVP das Thema endlich "erledigt" zu haben ohne selbst etwas tun zu müssen. Und die FPÖ hatte auch ihre "Show" für die Konservativen Wähler ala "wir haben alles versucht aber es ging halt nicht".
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#4 Bonifatius49Anonym
#5 ichbinmeineigenesradioAnonym
#6 goddamn liberalAnonym
  • 11.10.2018, 19:07h
  • Jetzt wird es für die Schweiz als einzige Urdemokratie (abgesehen von Luxemburg) unter den deutschsprachigen Staaten langsam ziemlich peinlich...
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#7 Patroklos
#8 WolMarAnonym
  • 11.10.2018, 21:00h
  • Das sind ja erfreuliche News! Mein Kampf zusammen mit dem ÖLSF in dem dornbirner Kongress 1996 hat sich gelohnt! Ich freue mich sehr und nach meiner eingetragenen Lebenspartnerschaft 2011, wird nächstes Jahr geheiratet!
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#9 MilchmädchenAnonym
  • 11.10.2018, 22:26h
  • Antwort auf #5 von ichbinmeineigenesradio
  • Das "eigene radio" schwingt sich zu einer Wertung auf, die aber erkennbar fehlgeht.
    Der Radiobericht sagt nämlich über den 49. Bonifaz:

    >Sie haben die Kernaussage des Artikels >korrekt erfasst und wiedergegeben. >Herzlichen Glückwunsch, das reicht für >Note vier.

    Man lasse sich den Satz, auf welchen sich dies bezieht, auf der Zunge zergehen:

    >Eine gute Nachricht, dann kann also >auch in Österreich ab 1. Januar 2019 die >Eheschließung für verheiratete >homosexuelle Paare erfolgen.

    Von "korrekt erfaßt und wiedergegeben" kann leider keine Rede sein.
    Denn ich weiss zwar nicht, ob in Österreich Standesämter feiertags arbeiten (der 1. Jänner ist ein gesetzlicher Feiertag in ganz Österreich).
    Was ich aber weiß:
    Schon (miteinander) verheiratete Paare können (miteinander) keine Ehe schließen. Und das ganz unabhängig von der sexuellen Orientierung! Sie brauchen es zum Glück aber auch nicht, denn sie haben es schon getan...
    Gemeint können daher im Gegenteil nur UNverheiratete homosexuelle Paare sein.

    Somit eher Note 5 statt 4...
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#10 lindener1966Profil
  • 11.10.2018, 23:05hHannover
  • Da bin ich wirklich sehr froh. Dann lasst es mal Krachen im Süden! Gruß aus Norddeutschland!
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