Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32122

Resolute Verteidigung der Ehe-Öffnung

Antrag gegen Ehe für alle: Bundestag nimmt AfD auseinander

In einer Debatte zur geforderten "Aufhebung" der Ehe-Öffnung stellten sich von Union bis Linke alle anderen Parteien geschlossen gegen das Vorhaben der rechten Partei.


Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte den Antrag gegen die Ehe für alle schon im letzten Herbst bei Facebook angekündigt und nun zu den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen aus der Schublade geholt

Der Versuch der AfD, mit einem Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle Zwietracht im Bundestag zu säen und einen großen PR-Erfolg mitten in den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen zu feiern, ist am Donnerstag gescheitert. Bemerkenswert deutlich, entlarvend und kämpferisch stellten sich die übrigen Parteien in einer sehr sehenswerten Debatte dem Ansinnen entgegen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, vor einiger Zeit in keiner Sternstunde des Bundestags zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt, meinte scheinheilig, mit dem Antrag (PDF) gehe es der Partei um die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit": Die Öffnung der Ehe sei ohne Verfassungsänderung grundgesetzwidrig und daher rückabzuwickeln (mehr zu der Argumentation im Vorbericht).

Brandner betonte zugleich, erst vor einem Jahr hätten noch 75 Prozent der Unionsabgeordneten gegen das "rot-grüne Ideologieprojekt" gestimmt, das eine "gruselige Vorstellung" sei und zu weiteren Gruseligkeiten wie der Vielehe führen könne. Wie ebenfalls vorab angekündigt, lud er Unionsabgeordnete dazu ein, sich bei einer Unterschriftensammlung für eine Klage gegen das Gesetz in Karlsruhe anzuschließen, woran sich ein Viertel aller Bundestagsmitglieder beteiligten müsste.

Union: Demokratisch gefällte Entscheidung bleibt

Doch die Union scheint entschlossen, zur lange blockierten Ehe-Öffnung als nun beschlossene Realität zu stehen. Dr. Jan-Marco Luczak, der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Fraktion, beglückwünschte zunächst den rund 10.000 gleichgeschlechtlichen Paaren, die binnen eines Jahres Eheleute wurden – was auch ein bürgerliches und konservatives Zeichen sei.


Die CDU-Abgeordneten hätten es sich bei ihren individuellen Entscheidungen nicht leicht gemacht und oft mir ihrem Gewissen gerungen. Doch am Ende sei der Beschluss zur Ehe-Öffnung gefallen, der zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen habe. Es sei "guter parlamentarischer Brauch", solche Entscheidungen nicht mehr zu schleifen oder zurückzunehmen, so Luczak. So handle man als Demokraten, belehrte er die AfD, und man respektiere auch, dass eine Verfassung "lebt und atmet" und gesellschaftliche Realitäten berücksichtigt. Früher seien schließlich nicht einmal Ehen zwischen Katholiken und Protestanten erlaubt gewesen und hätten ganz andere Vorstellungen geherrscht, zu denen man nicht mehr zurückwolle. Der Gesetzgeber habe hier "Gestaltungsfreiheit" gehabt und das Bundesverfassungsgericht habe den gleichen Grundgesetzartikel zum Schutz von Ehe und Familie ja selbst schon so interpretiert, dass Regenbogenfamilien unter ihn fallen.

FDP: "Billiger Wahlkampf"

Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg fuhr der AfD zunächst fachlich zu dem "Versuch eines Gesetzentwurfs" in die Parade: Entweder sei die Partei "stinkfaul" gewesen oder "sie können es einfach nicht". Der 32-Jährige bemerkte, dass der Entwurf nicht darauf eingehe, wie mit geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen umzugehen sei, dass er eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Passage des Transsexuellengesetzes wiederherstelle und ansonsten weitere vom Bundestag inzwischen beschlossene Regelungen zu diversen Dingen wieder außer Kraft setze.


Der Entwurf sei aber auch "inhaltlich falsch", so Brandenburg, ein "billiger Wahlkampf auf Kosten der freien Gesellschaft" im Rahmen von "einer homophoben Hasstirade nach der anderen". Er möchte seine Liebe zu seinem Mann nicht missen und werde sich diese, wie alle anderen Paare, nicht mehr nehmen lassen.

SPD: AfD wertet eigene Fraktionsvorsitzende ab

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs wurde persönlich und erinnerte an seine Hochzeit vor wenigen Wochen: Die Pröpstin habe dabei nicht vor der Ehe vor alle gewarnt, sondern vor einem Anstieg von Rechts.


Kahrs nannte die AfD eine "rechtsradikale Truppe", mit deren Anträgen er sich nicht wirklich befassen wolle. Er ermahnte allerdings die Partei, darauf zu achten, "wie man mit den Gefühlen von Menschen spielt". Das bezog er auch auf die – anders als am Morgen – nicht anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und ihre Regenbogenfamilie.

Linke: Respekt und Hilfe für alle Familien

Die Linken-Politikerin Doris Achelwilm betonte, sie würde lieber über die Abschaffung des Ehegattensplittings debattieren und über die Stärkung aller Familien einschließlich Regenbogenfamilien und Alleinerziehenden. Zudem über die fehlende Co-Mutterschaft bei lesbischen Ehepaaren.


Die Ehe-Öffnung sei im letzten Sommer überfällig gewesen, so Achelwilm, die an das lange "Abwägen und Aussitzen" seitens der Union erinnerte. Man werde nicht zulassen, dass diese zurückgenommen und "Lebensentwürfe zurückgesetzt" würden. Der positive Volksentscheid zur Ehe-Öffnung in Irland und das frisch gescheiterte Referendum gegen die Ehe für alle in Rumänien zeigten: "Rechtsradikalismus und Homophobie: Sie werden nicht gewinnen!"

Grüne: Ehe für alle positives Zeichen in die Gesellschaft rein

Auch die Grünenpolitikerin Ulle Schauws meinte, es sei nicht nur ein "großes Glück" für die Betroffenen, dass sie nun heiraten könnten, sondern auch für die ganze Bevölkerung. Das zeige der große Zuspruch und das Interesse, dass die 10.000 Paare erhalten hötten, aber auch, dass das Bild vom letztjährigen Konfettiregen im Bundestag, von AfD-Brandner zuvor als "Klamauk" bezeichnet, durch Medien in aller Welt ging.


Die AfD arbeite "systematisch an der Entrechtung von Menschen, die ihnen nicht gefallen", meinte Schauws, und zeige sich "moralisch und gesetzgeberisch als Analphabeten". In der Gesellschaft habe das keinen Rückhalt: Selbst einst skeptische Menschen könnten heute mit der Ehe-Öffnung leben. Und Schüler erwähnten ihr gegenüber immer wieder den Schritt als eine der wichtigsten wie selbstverständlichsten politischen Entscheidungen der letzten Jahre.

Große Koalition einig hinter der Ehe für alle

Nachdem in der letzten Nacht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte, dass die Ehe für alle trotz Drucks der AfD bleibe, betonte auch der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich, dass die Partei mit der Entscheidung des Bundestags "respektvoll umgegangen" sei und die Entscheidung und die Realität respektiere. Die AfD lasse hingegen "Respekt für demokratische Entscheidungen vermissen".


Eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch über eine Ehe zwischen drei Personen wies er zurück, um die Debatte nicht zu "entwerten", und meinte: "Dieses Gesetz bleibt!". Aus heutiger Sicht gebe es vielleicht sogar eine gesetzgeberische Pflicht zur Ehe-Öffnung, da man sonst diskriminiere.

Den Gedanken griff auch die die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf und kritisierte, dass sich die AfD "erdreistet, sich auf das Grundgesetz zu berufen": Die Partei verstoße andauernd gegen Artikel 1, gegen die Würde des Menschen. In Reden im Bundestag und noch viel deutlicher in Beiträgen in sozialen Netzwerken, wofür zugleich oft die Plenumsreden und -anträge erst dienten und wo "bürgerlicher Anstand zunehmend zerbröckelt". Eine deutliche Warnung der SPD-Politikerin.


Die Debatte – und die Hetze – geht weiter

Und eine berechtigte Warnung: Bereits in der Debatte zum Trans- und Intersexuellenrecht hatte die AfD am frühen Donnerstagabend gegen Transpersonen gehetzt (queer.de berichtete) – und ein Video der Rede der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch in soziale Netzwerke gestellt. Bei Wahlkampfauftritten in Bayern und Hessen äußerte sie sich zuletzt ähnlich und betonte dabei auch unter Applaus, dass man die Ehe für alle abschaffen wolle (queer.de berichtete).


So sehen AfD-Wähler die heutige Debatte zur Umsetzung des Karlsruhe-Urteils zum Dritten Geschlecht

Mit dem Gesetzentwurf gegen die Ehe für alle wolle "die AfD ein Programm zur Entrechtung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger starten", hatte am Nachmittag bereits der LSVD beklagt. "Das sollte auch den Letzten die Augen öffnen, die die AfD noch für eine 'normale Partei' halten", obwohl deren Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik einen "Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge" darstelle.

Am späteren Abend soll der Bundestag noch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten (PDF), der diverse gesetzliche Regelungen an die im letzten Sommer in knappen Worten beschlossene Ehe-Öffnung anpasst (queer.de berichtete). Die Opposition beklagt, dass neben dem Schließen dieser redaktionellen Lücken eine weiter bestehende Ungleichbehandlung nicht angetastet wird: Die Ehefrau einer Mutter wird nicht automatisch ebenfalls Mutter, anders als es die BGB-Regelung zur Vaterschaft bei heterosexuellen Eheleuten vorsieht (queer.de berichtete). Der Entwurf soll zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden, wo nun zunächst auch das Anliegen der AfD landet.

 Update  12.10.: AfD-Politiker warnt wegen der Ehe für alle vor "Volkstod"

In der späteren Bundestagsdebatte zum Ergänzungsgesetz zur Ehe für alle bezeichnete der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn am Donnerstagabend den Schritt als "Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit". Mehr dazu in diesem Bericht

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 KleinsterNennerAnonym
  • 11.10.2018, 22:55h
  • Das ist wohl der kleinste gemeinsamste Nenner, der sich in allen Parteien finden lässt (außer der AfD).
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PandaaAnonym
  • 12.10.2018, 00:00h
  • Finde es bemerkenswert, wie alle Parteien der AFD entgegentreten und zu den bestehenden Verhältnissen stehen. Das hatte ich nicht erwartet um ehrlich zu sein. Freut mich es zu lesen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 stephan
  • 12.10.2018, 00:02h
  • Sehr gute Reden von allen Abgeordneten außer von der AfD und ein klares Zeichen gegen den rechten Hass und die Menschenverachtung der braunen Truppe! Danke!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TheDadProfil
  • 12.10.2018, 00:42hHannover
  • ""Die Opposition beklagt, dass neben dem Schließen dieser redaktionellen Lücken eine weiter bestehende Ungleichbehandlung nicht angetastet wird: Die Ehefrau einer Mutter wird nicht automatisch ebenfalls Mutter, anders als es die BGB-Regelung zur Vaterschaft bei heterosexuellen Eheleuten vorsieht""..

    Was dann auch bei 2 Ehemännern so ist, denn auch hier wird der Ehemann des Vaters nicht automatisch auch Vater des Kindes..
  • Antworten » | Direktlink »
#5 TheDadProfil
  • 12.10.2018, 00:44hHannover
  • "" "Dieses Gesetz bleibt!". Aus heutiger Sicht gebe es vielleicht sogar eine gesetzgeberische Pflicht zur Ehe-Öffnung, da man sonst diskriminiere.""..

    Interessant das Herr Ullrich zu dieser Erkenntnis in der Debatte vor der Ehe-Öffnung 2017 noch nicht fähig war..
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Gerlinde24Profil
  • 12.10.2018, 04:59hBerlin
  • Die AfD erweist sich erneut als eine Alternative für Deppen. Gut, dass der gesamte Bundestag diese "Partei" in die Schranken gewiesen hat!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 DominikAnonym
  • 12.10.2018, 08:06h
  • Der Volljurist Brandner beweist, dass er auch ein Vollpfosten ist.

    Muss man dazu eigentlich noch mehr sagen? Ich finde: Nein!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MariposaAnonym
  • 12.10.2018, 09:19h
  • Branders Rede werde ich mir noch angucken - ansonsten fällt der Typ in erster Linie duch notorisch schlechtes Benehmen auf, insofern wundert es mich nicht. Den Beitrag der Störchin zuvor zum "diversen Geschlecht" habe ich bereits in einem anderen Thread hier kommentiert (was für ein Irrrrrrrrrsinn......).

    Äußerst positiv überrascht war ich von Dr. Ullrich (CSU, Augsburg-Stadt). Nur schade, daß er nicht unter den Ja-Sagern bei der Eheöffnung zu finden war. Schön, daß es auch in diesen Kreisen immer mehr Einsicht zu geben scheint.

    Nein, liebe "Vaterlandsretter" und angebliche "Familienschützer" - ihr seid nicht die Mehrheit der Gesellschaft (gut, Ihr nennt es "Volk") und werdet es auch niemals sein !!!!!!! Diese Abreibung ist Euch hoffentlich nicht gut bekommen.... Ihr bezeichnet Euch als die wahren Demokraten, wollt aber eigentlich keine demokratischen Zustände - der auf Eurem Mist gewachsene "digitale Pädagogenpranger" erinnert ja vielmehr an ganz dunkle Zeiten...... Martin Schulz hat Recht: Ihr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte !
  • Antworten » | Direktlink »
#9 MandalorianAnonym
  • 12.10.2018, 09:21h
  • Die Debatte war ein weinig emotionslos, zumindest für das was ich erwartet hatte. Es hat sehr deutlich gezeigt wie abgeklärt die Abgeordneten der AfD gegenüber inzwischen auftreten. Das wichtigste politische Signal, nämliche die Enttarnung des laienhaften Rechtsverständnisses der AfD (trotz der zahlreichen Doktortitel) werden die meisten Sympathisanten von denen wahrscheinlich nicht registrieren. Denn die AfD argumentierte offiziell rein fachlich um den Nimbus der Professoren u. Doktoren Partei und des Bewahrers von Recht und Ordnung auszuspielen, dieser Nimbus wurde hier aber fachlich zerlegt. Trotzdem glaube ich nicht, dass er damit gebrochen wurde.
    Ich war auch sehr überrascht, dass es von den Konservativen keine Gegenstimme gab und man hier den Schulterschluss mit den restlichen Progressiven gegen die Nationalliberalen inszenierte. Man den Wunsch der Homos zur Eheschließung und gegenseitigen Verantwortung sogar als zutiefst konservative Werte verkaufte (Luczak), wobei dafür kaum jemand geklatscht hat. Man darf bei dieser Einigkeit über so ist es jetzt halt nicht vergessen, welchen Widerstand die Union gegen die Anerkennung unserer Bürgerrechte geleistet hat und noch heute in vielen Bereichen leistet. Wir verdanken es nur einem politischen Fauxpas, nämlich dem Bruch eines Koalitionsvertrages und damit der parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Ehe heute offen ist. Jemand hatte es auch erwähnt, die parlamentarische Debatte hat 25 Jahre gedauert. Und die Art und Weise wie uns unsere Bürgerrechte zugestanden wurden, ist nach wie vor eine große Schande.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Patroklos