Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32125

Europäische Union

Polen legt Veto gegen EU-Erklärung zu Grundrechten ein

Die nationalkonservative polnische Regierung weigerte sich unter anderem, Passagen zu LGBTI-Rechten mitzutragen – Minister anderer Länder sprachen von "Schande".


Europafahnen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Bild: Andrew Gustar / flickr)

Eklat zwischen Polen und der EU: Die polnische Regierung hat sich beim Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag geweigert, eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung der europäischen Grundrechtecharta mitzutragen. Grund waren laut Diplomaten geplante Passagen zu LGBTI-Rechten. Polen verwies seinerseits darauf, mit einer Textstelle zu religiösen Gruppen nicht zufrieden gewesen zu sein, weil Christen und Juden nicht ausdrücklich genannt wurden.

"Das ist ein Vorgang ohne Beispiel", sagte ein Diplomat in Luxemburg. Bisher sei der jährliche Bericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta immer durch einstimmig verabschiedete Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten angenommen worden. Einige Minister im Saal hätten von einer "Schande" gesprochen.

Sellbst Ungarn hatte mit der Erklärung keine Probleme

Der Grundrechte-Bericht wurde wegen Polens Widerstand nur als Erklärung des EU-Vorsitzes verabschiedet, den derzeit Österreich innehat. Der österreichische Justizminister Josef Moser sagte nach dem Treffen, diese Erklärung sei von "nahezu allen" anderen Mitgliedstaaten mitgetragen worden. Diplomaten zufolge stellten sich alle Mitgliedstaaten außer Polen hinter den Text – auch Ungarn, das in den Verhandlungen eher auf der polnischen Seite gewesen sei.

Die polnische Regierung bestätigte, dass Justizminister Zbigniew Ziobro sein "Veto" gegen die Schlussfolgerungen eingelegt habe. Er habe in dem Text ausdrücklich Christen und Juden als Ziele von Diskriminierung nennen wollen und nicht nur allgemein religiöse Gruppen, hieß es in einer in Warschau veröffentlichten Erklärung. Ihre Rechte müssten genauso geschützt werden, wie die von "LGBT-Personen, Kindern, Einwanderern oder Frauen".

Die nationalkonservative Regierung in Polen liegt seit Jahren mit der EU wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Clinch. Diese untergraben aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende 2017 ein bis dahin einmaliges Strafverfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. (cw/AFP)



#1 PierreAnonym
  • 12.10.2018, 11:06h
  • Das ist tatsächlich eine Schande und dass gerade Polen mit seiner Geschichte immer strammer nach rechts marschiert, ist völlig unverständlich.

    Polen hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 YannickAnonym
  • 12.10.2018, 11:27h
  • Die EU hat Polen vorschnell und mit naiver Blauäugigkeit aufgenommen, dann soll sie jetzt auch dafür sorgen, dass Polen sich an die EU-Grundrechte-Charta hält. Punkt.

    Die EU muss Polen endlich zeigen, dass es Grenzen gibt. Es kann nicht sein, dass Polen zwar fleißig EU-Gelder (auch aus unseren Steuern) kassiert, aber ansonsten immer gegen die EU und andere Mitgliedsstaaten hetzt.

    Es muss endlich harte Sanktionen gegen Polen geben, die immer härter werden, bis Polen sich endlich seiner Verpflichtung als EU-Staat stellt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 michael008
  • 12.10.2018, 11:35h
  • Antwort auf #2 von Yannick
  • "Es muss endlich harte Sanktionen gegen Polen geben, die immer härter werden, bis Polen sich endlich seiner Verpflichtung als EU-Staat stellt."

    Die es aber vertraglich in der EU nur mit Einstimmigkeit gibt.
    Und da steht der CSU Kumpel Victor Orban vor.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Carsten ACAnonym
  • 12.10.2018, 11:58h
  • Antwort auf #2 von Yannick
  • Das war doch von Anfang an klar.

    In Polen gibt es traditionell starke nationalistische Kräfte. Es war immer klar, dass es Polen niemals um die Mitgliedschaft zur EU an sich ging, sondern dass es nur darum ging, die EU wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, um damit ganz andere Ziele zu verfolgen.

    Dass die Verantwortlichen im Rest der EU das nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten, spricht nicht für die EU. Und wenn sich das nicht sehr schnell ändert, wird die EU an sowas scheitern.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Carsten ACAnonym
  • 12.10.2018, 12:01h
  • Antwort auf #3 von michael008
  • Ja, ein weiterer Konstruktionsfehler der EU.

    Für Sanktionen sollte keine Einstimmigkeit erforderlich sein, sondern nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

    In der Konstruktion der EU hat es so viele Fehler gegeben und wenn es nicht gelingt, diese Fehler zeitnach zu beseitigen, wird das die EU (die schon seit Jahren von Krise zu Krise schlittert) früher oder später zerstören.

    Und das wäre echt schade, weil die EU an sich eine tolle Idee ist, die nicht durch die handwerkliche Unfähigkeit der Eurokraten zerstört werden sollte.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 michael008
  • 12.10.2018, 12:21h
  • Antwort auf #5 von Carsten AC
  • Das ist wahr.
    Die EU ist dringend reformbedürftig.
    Aber gerade auch deutsche Regierungen, namentlich von der Union geführte, haben sich immer gegen die Aufgabe von Souveränität zugunsten der EU gesträubt.
    Haben immer an der Bedeutung der Nationalstaatlichkeit festgehalten.
    Wollten dem Parlament nicht mehr Rechte zubilligen als dem Ministerrat.
    Und das alles BEVOR die heutigen Problemkinder Mitglieder waren.

    Darüberhinaus möchte ich sagen, dass ich Deiner Rhetorik in dem Beitrag über "Die Polen" nichts abgewinnen kann.
    Die Verärgerung kann ich zu 100% nachvollziehen.
    Deine abschätzige Pauschalisieren der Polen als Ganzes nicht
    Wir tun Millionen modernen, aufgeschlossenen und europafreundlichen Polen damit Unrecht. Ich kenne einige davon, die sehr enttäuscht über ihre Regierung und die derzeitige Entwicklung ihres Landes sind.
    Solche Pauschalisierungen sind auch kaum besser als die undifferenzierte Hetze von AfD Vertretern über Muslime an sich.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 stephan
  • 12.10.2018, 13:13h
  • Ein Land wie Polen, dass so sehr unter Fremdherrschaft und oftmaliger Teilung gelitten hat, in dem es für das NS-Regime erklärtes Ziel war, die intellektuelle Elite auszurotten, sollte Vorkämpfer für die Menschenrechte und für Freiheit von Unterdrückung (insbesondere der Unterdrückung von Minderheiten) sein. Leider hat mindestens die Hälfte der Bevölkerung Polens daraus wenig gelernt ...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 michael008
  • 12.10.2018, 13:53h
  • Antwort auf #7 von stephan
  • Leider führt aber lange Fremdherrschaft nach deren Beendigung oft erst einmal zu verstärktem Nationalismus. Gut erkennen kann man das im gesamten Bereich des ehemaligen Ostblocks, bzw auch im ehemaligen Jugoslawien.
    Daher wird die EU von den Einwohnern dieser Länder mehr als Wirtschaftsgemeinschaft, als als Wertegemeinschaft gesehen und gewünscht.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Gerlinde24Profil
  • 12.10.2018, 18:06hBerlin
  • Liebe EU: Gibt den Polen keine finanziellen Hilfen mehr, und droht ihnen damit, ihnen das Stimmrecht zu entziehen. Mal sehen, wie schnell die ihre Einverständnis geben!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Gerlinde24Profil