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Comeback

Anwar Ibrahim tritt bei Nachwahl in Malaysia an

Schon mehrfach saß der 71-Jährige wegen angeblicher Homosexualität im Gefängnis – jetzt will der langjährige Oppositionspolitiker zurück in die Politik. Sein Sieg gilt als sicher.


Anwar Ibrahim bei einer Kundgebung im Jahr 2013 (Bild: Firdaus Latif / wikipedia)

In Malaysia ist der langjährige Oppositionsführer Anwar Ibrahim fünf Monate nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis bei einer Nachwahl angetreten. Sein Sieg bei der Abstimmung am Samstag gilt als sicher, obwohl in dem Wahlkreis in der Küstenstadt Port Dickson noch sechs Gegenkandidaten auf dem Wahlzettel stehen. Ein Abgeordneter der Regierungskoalition hatte sein Mandat freiwillig aufgegeben, damit der 71-jährige Anwar wieder ins Parlament einziehen kann.

Ein Parlamentssitz ist die Voraussetzung dafür, dass Anwar auch wieder ein Regierungsamt übernehmen kann. Er gilt als Anwärter für den Posten des Ministerpräsidenten. Malaysias 93-jähriger Regierungschef Mahathir Mohamad hatte nach seiner Wahl im Mai versprochen, nach zwei Jahren zurückzutreten und sein Amt an Anwar abzugeben.

Anwar war seit den Neunzigerjahren immer wieder in Haft. Der Vorwurf lautete auf Homosexualität, die im mehrheitlich muslimischen Malaysia verboten ist. Anwar und seine Anhänger sahen in diesem Vorwurf allerdings einen Vorwand, um ihn als Politiker zu diskreditieren. Auch sein Parlamentssitz war ihm 2015 wegen einer erneuten Verurteilung für angebliche Homosexualität aberkannt worden.

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Mahathir brachte Anwar einst ins Gefängnis

Anwar und Mahathir hatten bereits in den Neunzigerjahren ein enges politisches Verhältnis, ehe sie zu Feinden wurden. Anwar war damals Stellvertreter von Mahathir, als dieser schon einmal das Amt des Ministerpräsidenten ausübte. Nach einem Zerwürfnis endete Anwars politische Karriere, er kam ins Gefängnis und wurde zu einem erbitterten Gegner Mahathirs und prominenten Oppositionspolitiker.

Mahathir gelang bei der Parlamentswahl im Mai ein großes Comeback. Er besiegte Ministerpräsident Najib Razak und beendete damit die Herrschaft des Regierungsbündnisses Barisan Nasional (BN), das in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 an der Macht war. Mahathir hatte diesem Bündnis früher selbst angehört. Nach seinem historischen Wahlsieg machte sich Mahathir für Anwars Freilassung stark. Auf sein Betreiben wurde Anwar von König Sultan Muhammad V. begnadigt (queer.de berichtete).

Inzwischen sitzt Ex-Regierungschef Najib in Haft. Er wurde im September im Zuge von Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB verhaftet. Die Ermittler werfen ihm die Veruntreuung von 2,3 Milliarden Ringgit (472 Millionen Euro) vor, die auf seinen Privatkonten gelandet sein sollen. Najib soll sich wegen Veruntreuung, Machtmissbrauchs und Geldwäsche vor Gericht verantworten.

Bis zu 20 Jahre Gefängnis für homosexuelle Handlungen

Im mehrheitlich muslimischen Malaysia stehen auf Homosexualität bis zu 20 Jahre Haft oder Peitschenschiebe, allerdings kommt es selten zu Verurteilungen. Wer gegen dieses Gesetz verstößt kann in einem regulären Gericht oder – sollten die Angeklagten Muslime sein – in einem religiösen Scharia-Gericht angeklagt werden. Das Gesetz geht auf die britischen Kolonialherren zurück, die das Land bis 1957 regiert hatten.

Als Oppositionspolitiker hatte Anwar das Homo-Verbot 2012 als "etwas archaisch" kritisiert; solche Gesetze könnten "missbraucht werden für gewaltsame Diskriminierung oder Intoleranz" (queer.de berichtete). Unter der neuen Regierung hat sich die Lage für die LGBTI jedoch bislang nicht verbessert. Erst im vergangenen Monat sorgte die Auspeitschung eines mutmaßliches Lesbenpaares in der malaysischen Großstadt Kuala Terengganu für internationale Proteste (queer.de berichtete).

Im August hatte Religionsminister Mujahid Yusof Rawa persönlich die Entfernung zweier Porträts von queeren Aktivisten aus einer Fotoausstellung in George Town angeordnet (queer.de berichtete). "Die Gesellschaft kann LGBT-Propaganda nicht akzeptieren, weil sie gegen Normen, Kultur und Religion verstößt", erklärte er zur Begründung. (cw/AFP)

 Update  14.10.: Anwar mit 71 Prozent gewählt

Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Anwar Ibrahim bei der Nachwahl am Samstag mehr als 71 Prozent der Stimmen. "Ich bin glücklich mit den Ergebnissen. Allah segne uns alle", erklärte der 71-Jährige, der sich damit klar gegen sechs Mitbewerber durchsetzte.



#1 EineFrageAnonym
  • 13.10.2018, 09:54h
  • Das bedeutet: wenn er wieder in die Politik zurückkehrt, dann ist es wahrscheinlich, dass er sich für die Rechte der LSBTTIQ einstzt?
    Verstehe ich das richtig?

    Das wäre ja großartig.
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#2 JadugharProfil
  • 13.10.2018, 11:33hHamburg
  • Antwort auf #1 von EineFrage
  • Das könnte sein, da er selbst Opfer dieser Entrechtung geworden ist und daß diese willkürlich benutzt werden kann, um Menschen zu schaden. Zumindest kann er vielleicht nachvollziehen, was es für Betroffene bedeutet, Opfer einer solchen Diskriminierung zu sein. Hinweise hierzu hat er schon geliefert, wenn er diese Unrechtsgesetzgebung als archaisch bezeichnet.
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#3 EineFrageAnonym
#4 FOX NewsAnonym
  • 15.10.2018, 12:31h
  • Wahrscheinlich wird er nichts an dem Gesetz ändern, weil es ihn nicht mehr betrifft und er sich beim Volk sicher nicht unbeliebt machen will. Mich würde es nicht wundern wenn gar eine Strafverschärfung herauskommen würde...
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