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Für selbstbestimmten Geschlechtseintrag

Aktion Standesamt 2018: Über 100 Anträge machen Druck auf die Politik

Eine Woche voller Aktionen endete am Samstag mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin. In der Hauptstadt demonstrierten zugleich Hunderttausende gegen Rechts.


Die "Aktion Standesamt 2018" auf dem Weg vom Bundeskanzleramt zur #Unteilbar-Demo (Bild: AktionStandesamt2018 / twitter)

Während öffentlicher Aktionen und auch einzeln und privat haben in dieser Woche über 100 Menschen auf Standesämtern in ganz Deutschland eine Richtigstellung ihres Geschlechtseintrags im Geburtenregister beantragt. Zu der "Aktion Standesamt 2018" hatten mehrere Verbände aufgerufen.

"Wir sind überwältigt! Allein 104 Anträge auf eine 'dritte Option', auf männlich/weiblich ohne Gutachten oder die Streichung des Eintrags wurden durch unser Jura-Team begleitet", teilte das Organisationsteam bereits am Freitag mit. Die Bezeichnungen "nicht-binär" (26) und "divers" (20) seien am meisten benannt worden. "Soziale Medien zeigen uns, dass deutlich mehr Anträge eingereicht wurden", freute sich Eliad Baumann über das Ergebnis der Aktionswoche zum ersten Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtsentscheid zur "Dritten Option".

Twitter / standesamt2018

Einzelne Standesämter weigerten sich laut der Kampagne unter Verweis auf das Transsexuellengesetz, Anträge überhaupt entgegen zu nehmen: Während Standesämter in Bremen und Bad Homburg die Anträge entgegen nahmen, seien Menschen beispielsweise in Kiel weggeschickt worden. "Es ist rechtlich unhaltbar, wenn Behörden – wie leider geschehen – sich weigern, Anträge entgegen zu nehmen. Es ist für einen Rechtsstaat elementar, dass behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Das darf die Behörde nicht dadurch vermeiden, Personen mit unbequemen Anliegen einfach wegzuschicken.", erklärt die Rechtsanwältin Friederike Boll aus dem Jura-Team der Kampagne.

Protestwoche zur Sitzungswoche und zum Karlsruhe-Jahrestag

Mit der Protestwoche, die auf die "Aktion Standesamt" des LSVD aus dem Jahr 1992 anspielt, wird von der Politik ein neues Personenstandsgesetz mit selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag gefordert, für alle in Deutschland lebenden Personen "mit mehr Optionen als weiblich/männlich" und unabhängig von Gutachten, Gerichtsverfahren und Nachweisen sowie unabhängig von der körperlichen Konstitution oder vom Alter. Details dazu bietet die Webseite der Aktion Standesamt 2018, über den Hashtag #AktionStandesamt2018 lassen sich die einzelnen Aktionen der letzten Tage verfolgen.

Twitter / standesamt2018 | Die Aktion forderte: Keine Gutachten mehr!

Letztlich wird ein modernes Gesetz für alle gefordert statt der von der Politik derzeit vorbereiteten Minimallösung, die sich einzig auf Intersexuelle bezieht und ein medizinisches Attest voraussetzt. "Dass die Kampagne nicht nur in den Amtsstuben, sondern auch in der Politik Wirkung zeigt, konnte man am Donnerstag im Bundestag beobachten", so die Aktion. "Kritik am Gutachtenzwang im aktuellen Gesetzesentwurf, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, wurde von der Opposition und der regierenden SPD geäußert." Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatten mehrere Verbände in einem Schreiben an die Abgeordneten die Kritik konkretisiert (PDF). In der Sitzung verwiesen Regierungsvertreter auf die knappe Zeit seit dem Urteil hin und auf weitere geplante Reformen (queer.de berichtete).

"Das neue Gesetz muss auf Selbstbestimmung basieren und für alle Menschen ohne Sonderregelungen gelten", so Baumann. "Verbleibt es bei der jetzigen Regelung ist zu befürchten, dass Betroffene weiterhin hin und her geschickt werden."

Hunderttausende gegen Rechts

Zum Abschluss der Aktionswoche hatte die "Aktion Standesamt" am Samstag vor das Bundeskanzleramt in Berlin geladen. Von dort schlossen sich die Teilnehmer der #Unteilbar-Demonstration an. Unter dem Motto "Fur eine offene und freie Gesellschaft – Solidaritat statt Ausgrenzung" sollten laut Anmeldung bis zu 40.000 Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen – gekommen sind nach letzten Zahlen bis zu 240.000. Mehr Eindrücke bietet der entsprechende Hashtag und etwa ein Bericht des rbb.

Twitter / dwnews

Mehrere Verbände, Clubs und Medien aus der Szene hatten zu einem Queer-Block aufgerufen, organisiert von den Kolleginnen und Kollegen von Siegessäule und L-Mag. Hier herrschte CSD-Atmosphäre mit tausenden Teilnehmern, begleitet von ernsten, mahnenden und selbstbewussten Botschaften.

Twitter / ulle_schauws

#unteilbarqueer ????? ? Über 100.000 Menschen demonstrieren heute in Berlin gegen Rechts. EiE führt den queeren Block…

Gepostet von ENOUGH is ENOUGH – OPEN YOUR MOUTH am Samstag, 13. Oktober 2018
Facebook / ENOUGH is ENOUGH – OPEN YOUR MOUTH



#1 FinnAnonym
  • 14.10.2018, 00:19h
  • Das hatte die SPD vor der Wahl versprochen, daran wird sie sich messen lassen müssen.

    Ebenso wie an ihren anderen Wahlversprechen, z.B. der Korrektur des Abstammungsrechts, damit lesbische Eltern nicht mehr gegenüber heterosexuellen und schwulen Eltern benachteiligt sind.
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#2 DominikAnonym
  • 14.10.2018, 06:55h
  • Ganze 104 Anträge in der ganzen Bundesrepublik? Haben die Verbandsvertreter*innen selber teilgenommen und noch 17 Freund*innen mitgebracht?

    Ist ja ein Wahnsinnserfolg... und ein Wahnsinnsdruck auf die Politik... im Kanzleramt zittert man schon.
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#3 Patroklos
#4 FinnAnonym
#5 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 13:17hHannover
  • Antwort auf #4 von Finn
  • ""Frage 3.3.:
    Wie möchten Sie eine Reform des Transsexuellenrechts auf den Weg bringen, die die Würde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und durch die Antragslösung
    demütigende Hürden auf dem Weg zur Vornamens-und Personenstandsänderung beseitigt? ""..

    Wie Die Frage zeigt geht es bei der Antwort um Trans*-Menschen..

    Die "Dritte Option" deren gesetzliche Einführung nun bevorsteht wendet sich aber an Intersexuelle Menschen, und eben NICHT an Trans*-Menschen, die auf diesem Wege wahrscheinlich keinen erleichterten Zugang zu einer Änderung der Vornamens-und Personenstandsänderung erhalten werden !
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#6 Janana
  • 14.10.2018, 14:50h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Sag mal, TheDad, wie oft denn noch? Hier nochmal für Doofe:

    - Die Zuordnung zu Mann und Frau erfolgt bei der Geburt auf Basis von "Medizin".
    - Das BVerfG hat entschieden, dass Medizin nicht alleinig ausschlaggebend für die Geschlechtszuordnung sein kann. Wiederholt. Es hat sogar Geschlechtsidentität zu einem per Grundgesetz geschützten Gut der Persönlichkeit erklärt.
    - Es gibt deswegen ein zu großen Teilen verfassungswidriges TSG, um diesen Urteilen gerecht zu werden.

    2017:
    - Das BVerfG erklärt am *Beispiel* des intersexuellen Klägers die Zwangszuordnung zu einem binären Geschlechtersystems für verfassungswidrig. (und stellt fest dass die Weglassung ebenfalls verfassungswidrig ist weil diskriminierende Ungleichbehandlung)

    2018:
    TheDad kommt daher und findet eine Zuordnung zu einem 3. Geschlecht auf rein medizinischer Basis für korrekt und ignoriert dabei, dass das in diametralem Widerspruch zu bereits bestehenden Verfassungsgerichtsurteilen und gar bestehenden Gesetzen gilt.

    Nochmal zum Mitschreiben: Dass ein Gesetz, das ausschließlich für inter gilt, latent verfassungswidrig wäre, haben im Übrigen auch Juristen bereits festgestellt.

    Genau darum geht's hier.
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#7 Julian SAnonym
  • 14.10.2018, 15:26h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Auch dazu hat die SPD ja eindeutige Versprechen gemacht...

    Sowohl zu Trans- als auch Intermenschen hatte die SPD sich klar positioniert. Was im Prinzip auch gut ist. Aber dann muss sie auch dazu stehen und das nicht wieder mit wehenden Fahnen aufgeben, sobald die Union ihrem Schoßhündchen "Bei Fuß" befiehlt.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 SarahAnonym
  • 14.10.2018, 15:39h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • "Die "Dritte Option" deren gesetzliche Einführung nun bevorsteht wendet sich aber an Intersexuelle Menschen, und eben NICHT an Trans*-Menschen..."

    Ich verliere hier mit Dir langsam meine legendäre Geduld. Es wurde Dir oft genug erklärt. Du verbreitest hier mittlerweile bewusst Unwahrheiten.

    Alle haben es verstanden - außer Du.
    Again: The missing piece in your brain:

    www.westholt.me/brief_dritte-option-2018_10-oktober.pdf

    ...und wie "networking" geht und wie man "Bündnisse schmiedet" wissen sie auch. Auch darin sind Dir alle voraus.
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#9 BananeAnonym
  • 14.10.2018, 15:40h
  • Antwort auf #7 von Julian S
  • Barley hatte auf CSDs versprochen, sich gegen den Gesetzesentwurf zu stellen. Kurze Zeit später hat sie sich auf Twitter damit selbst beweihräuchert. Eigentlich skandalös, aber die Kritik der Verbände blieb ja blöderweise aus.
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#10 Micha 80Anonym