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Kommentare zu:
Aktion Standesamt 2018: Über 100 Anträge machen Druck auf die Politik


#1 FinnAnonym
  • 14.10.2018, 00:19h
  • Das hatte die SPD vor der Wahl versprochen, daran wird sie sich messen lassen müssen.

    Ebenso wie an ihren anderen Wahlversprechen, z.B. der Korrektur des Abstammungsrechts, damit lesbische Eltern nicht mehr gegenüber heterosexuellen und schwulen Eltern benachteiligt sind.
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#2 DominikAnonym
  • 14.10.2018, 06:55h
  • Ganze 104 Anträge in der ganzen Bundesrepublik? Haben die Verbandsvertreter*innen selber teilgenommen und noch 17 Freund*innen mitgebracht?

    Ist ja ein Wahnsinnserfolg... und ein Wahnsinnsdruck auf die Politik... im Kanzleramt zittert man schon.
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#3 Patroklos
#4 FinnAnonym
#5 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 13:17hHannover
  • Antwort auf #4 von Finn
  • ""Frage 3.3.:
    Wie möchten Sie eine Reform des Transsexuellenrechts auf den Weg bringen, die die Würde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und durch die Antragslösung
    demütigende Hürden auf dem Weg zur Vornamens-und Personenstandsänderung beseitigt? ""..

    Wie Die Frage zeigt geht es bei der Antwort um Trans*-Menschen..

    Die "Dritte Option" deren gesetzliche Einführung nun bevorsteht wendet sich aber an Intersexuelle Menschen, und eben NICHT an Trans*-Menschen, die auf diesem Wege wahrscheinlich keinen erleichterten Zugang zu einer Änderung der Vornamens-und Personenstandsänderung erhalten werden !
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#6 Janana
  • 14.10.2018, 14:50h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Sag mal, TheDad, wie oft denn noch? Hier nochmal für Doofe:

    - Die Zuordnung zu Mann und Frau erfolgt bei der Geburt auf Basis von "Medizin".
    - Das BVerfG hat entschieden, dass Medizin nicht alleinig ausschlaggebend für die Geschlechtszuordnung sein kann. Wiederholt. Es hat sogar Geschlechtsidentität zu einem per Grundgesetz geschützten Gut der Persönlichkeit erklärt.
    - Es gibt deswegen ein zu großen Teilen verfassungswidriges TSG, um diesen Urteilen gerecht zu werden.

    2017:
    - Das BVerfG erklärt am *Beispiel* des intersexuellen Klägers die Zwangszuordnung zu einem binären Geschlechtersystems für verfassungswidrig. (und stellt fest dass die Weglassung ebenfalls verfassungswidrig ist weil diskriminierende Ungleichbehandlung)

    2018:
    TheDad kommt daher und findet eine Zuordnung zu einem 3. Geschlecht auf rein medizinischer Basis für korrekt und ignoriert dabei, dass das in diametralem Widerspruch zu bereits bestehenden Verfassungsgerichtsurteilen und gar bestehenden Gesetzen gilt.

    Nochmal zum Mitschreiben: Dass ein Gesetz, das ausschließlich für inter gilt, latent verfassungswidrig wäre, haben im Übrigen auch Juristen bereits festgestellt.

    Genau darum geht's hier.
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#7 Julian SAnonym
  • 14.10.2018, 15:26h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Auch dazu hat die SPD ja eindeutige Versprechen gemacht...

    Sowohl zu Trans- als auch Intermenschen hatte die SPD sich klar positioniert. Was im Prinzip auch gut ist. Aber dann muss sie auch dazu stehen und das nicht wieder mit wehenden Fahnen aufgeben, sobald die Union ihrem Schoßhündchen "Bei Fuß" befiehlt.
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#8 SarahAnonym
  • 14.10.2018, 15:39h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • "Die "Dritte Option" deren gesetzliche Einführung nun bevorsteht wendet sich aber an Intersexuelle Menschen, und eben NICHT an Trans*-Menschen..."

    Ich verliere hier mit Dir langsam meine legendäre Geduld. Es wurde Dir oft genug erklärt. Du verbreitest hier mittlerweile bewusst Unwahrheiten.

    Alle haben es verstanden - außer Du.
    Again: The missing piece in your brain:

    www.westholt.me/brief_dritte-option-2018_10-oktober.pdf

    ...und wie "networking" geht und wie man "Bündnisse schmiedet" wissen sie auch. Auch darin sind Dir alle voraus.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #5 springen »
#9 BananeAnonym
#10 Micha 80Anonym
#11 Homonklin44Profil
#12 KleineKetzerin
  • 14.10.2018, 20:56h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • @TheDad: >[...] wendet sich aber an Intersexuelle Menschen, und eben NICHT an Trans*-Menschen, die auf diesem Wege wahrscheinlich keinen erleichterten Zugang zu einer Änderung der Vornamens-und Personenstandsänderung erhalten werden !<

    Spätestens an dieser Stelle fällt der Hammer, denn das wäre eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, für die es keinen Rechtfertigungsgrund gibt, denn der einzige Rechtfertigungsgrund für eine solche Ungleichbehandlung, der vielleicht noch denkbar gewesen wäre, wurde erst kürzlich von der WHO kassiert und hat sich spätestens mit der offiziellen Einführung der ICD-11 endgültig erledigt - wobei stark zu bezweifeln ist, dass ein derartig befristeter Rechtfertigungsgrund eine Verhältnismäßigkeitsprüfung überhaupt überstehen würde.
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#13 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 21:42hHannover
  • Antwort auf #6 von Janana
  • ""Sag mal, TheDad, wie oft denn noch? Hier nochmal für Doofe:

    - Die Zuordnung zu Mann und Frau erfolgt bei der Geburt auf Basis von "Medizin".""..

    So oft bis es verstanden wird !

    Die Zuweisung erfolgt als Verwaltungsakt aus einer Idee der binären Einteilung der Menschen in 2 Geschlechter..
    Und damit aus einer heteronormativen wie heterosexistischen Sicht heraus, was mit der ins Feld geführten "Medizin" so viel zu tun hat wie ein Medizin-Ball mit einer Akupunktur..

    ""- Das BVerfG hat entschieden, dass Medizin nicht alleinig ausschlaggebend für die Geschlechtszuordnung sein kann.""..

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden das eine Einteilung in die binäre Welt allein aus der Tatsache heraus das es MEHR als nur ZWEI Geschlechter gibt, und dies auch seit Jahrtausenden bekannt ist (man erinnere sich an die hellenistische götterwelt, und die damit verbundene beschreibung des "Hermaphroditismus") nicht mehr dem entspricht, wessen sich eine moderne Gesellschaft zu unterwerfen hat..

    ""2017:
    - Das BVerfG erklärt am *Beispiel* des intersexuellen Klägers die Zwangszuordnung zu einem binären Geschlechtersystems für verfassungswidrig. (und stellt fest dass die Weglassung ebenfalls verfassungswidrig ist weil diskriminierende Ungleichbehandlung)
    ""..

    So weit, so richtig, schließt man daraus TROTZDEM IMMER noch den falschen Rückschluß :

    ""2018:
    TheDad kommt daher und findet eine Zuordnung zu einem 3. Geschlecht auf rein medizinischer Basis für korrekt und ignoriert dabei, dass das in diametralem Widerspruch zu bereits bestehenden Verfassungsgerichtsurteilen und gar bestehenden Gesetzen gilt.""..

    TheDad führt an daß durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Sachen "Vanja" die Bereiche TSG ÜBERHAUPT NICHT berührt, und sich insofern die Einlassungen von Dir und anderen als "Schuß ins Leere" erweisen, wenn sie sie dachten, sie wären von dieser Änderung betroffen, ODER sie könnten durch sie profitieren..

    Beides ein Trugschluß, denn Trans*-Menschen wird durch die Änderung des Personenstandgesetzes der Zugang zu Namens-und Personenstandänderung als Gruppe NICHT erleichtert..

    Ob sich für einzelne Personen aus dem Kries der Trans*-Menschen etwas ändern oder verbessern könnte, muß sich erst noch nach Erlassen und Inkrafttreten des Gesetzes, und dem Erlaß von "Durchführungsverordnungen" erweisen..

    Denn wie bereits mehrfach darauf verwiesen handelt es sich bei Trans*-Menschen eben NICHT um Menschen die eine "intersexuelle Person" ausmachen, und der Staat wird sich auch weiterhin Stande Pedes dagegen wehren das in Teilen verfassungswidrige TSG auf dem Umweg über die vom Gericht angeordnete Änderung des Personenstandsgesetzes einfach ad Acta zu legen..

    ""Nochmal zum Mitschreiben: Dass ein Gesetz, das ausschließlich für inter gilt, latent verfassungswidrig wäre, haben im Übrigen auch Juristen bereits festgestellt.""..

    Du und andere zäumen das Pferd immer noch von der falschen Seite auf..

    Das Personenstandsgesetz gilt für ALLE Bürger..
    Nur haben nicht alle Bürger Zugang zu allen "Dienstleistungen" die das Gesetz bietet, und so werden Trans*-Menschen auch keinen Zugang zu einer "einfachen Lösung" einer Namens-und Personenstandsänderung erhalten..

    Und das vor allem weil die bislang noch NICHT als verfassungswidrig erkannten Teile des TSG, die eine "Begutachtung" immer noch vorschreiben, immer noch in Kraft sind, und auch durch die Änderung eines anderen Gesetzes nicht außer Kraft gesetzt werden !

    Und noch einmal..
    ""Nochmal zum Mitschreiben: Dass ein Gesetz, das ausschließlich für inter gilt, latent verfassungswidrig wäre, haben im Übrigen auch Juristen bereits festgestellt.""..

    Es gibt in dieser Republik so viele Gesetze die NUR für "bestimmte Gruppen" gelten, man denke dort zuerst an das Beamtengesetz, die Länderpolizeigesetze, das Krankenpflegegesetz, oder auch den Komplex des Ausländerrechtes, zu denen alle anderen Bürger außer den genannten KEINEN Zugang haben, daß die Idee man könnte sich als Trans*-Gruppen an eine Änderung zugunsten einer eng umschriebenen Gruppe von Intersexuellen Menschen "einfach anhängen" und gleich mal davon mit profitieren, nicht nur einfach absurd ist, sondern vollkommen bekloppt..

    Denn wie könnten Richter des Bundesverfassungsgerichtes über eine Sachlage entscheiden, die gar nicht Teil der Klage ist ?

    Das haben sie nicht getan, das werden sie nicht tun..
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#14 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 21:48hHannover
  • Antwort auf #7 von Julian S
  • ""Auch dazu hat die SPD ja eindeutige Versprechen gemacht...

    Sowohl zu Trans- als auch Intermenschen hatte die SPD sich klar positioniert.""..

    Damit war dann weder eine hier immer wieder angemahnte "Komplett-Lösung aller Probleme auf einen Schlag" gemeint, noch hat das Urteil des BVerfG das jetzt entschieden, und die Regierung müßte das nun lösen..

    Wenn die denn überhaupt noch dazu kommt, etwas zu lösen, denn nach der Bayern-Wahl sind jetzt noch 14 Tage Zeit etwas zu beschließen, was man dringend loswerden wollte..
    Denn wenn die Hessen-Wahl ähnlich desaströs verläuft, ist die GroKo am Ende, und wir haben spätestens am 27 Januar 2019 Neuwahlen des Bundestages..
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#15 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 22:01hHannover
  • Antwort auf #8 von Sarah
  • ""Ich verliere hier mit Dir langsam meine legendäre Geduld. Es wurde Dir oft genug erklärt. Du verbreitest hier mittlerweile bewusst Unwahrheiten.""..

    Ich dagegen habe meine Geduld immer noch im Griff..

    NICHT das was Du hier in einer PDF bereitstellst ist STAND DER DINGE IM BUNDESTAG, sondern der Gesetzentwurf der die Erste Lesung im Bundestag passiert hat, und nun in den Ausschüßen auf Änderungen wartet, oder (Achtung Drohkulisse !) unverändert aus den Ausschüssen in den Bundestag zurückkommt, dort die 2. und 3. Lesung passiert, darüber abgestimmt und beschlossen wird..

    Wer möchte kann das gerne noch einmal nachlesen :

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904669.pdf

    MIT KEINEM WORT wird in diesem Entwurf über Trans*-Menschen gesprochen !

    Und deshalb hat das auch mit Trans*-Menschen gar nichts zu tun..

    Übrigens genau der Grund, warum sich der LSVD zusammen mir anderen Gruppen dazu entschlossen hatte diese "Woche der Aktion Standesamt 2018" überhaupt erst zu initiieren !

    Nun liegen also 104 "Änderungsvorschläge" auf dem Tableau..
    Beeindruckend zu welcher Vielfalt man in nur einer Woche in der Lage ist..

    Fraglich bloß ob diese Vorschläge dann auch die entscheidenden Abgeordnet*en in den Ausschüßen rechtzeitig erreichen werden, und welchen Eindruck daß auf diese macht, denn es könnte nämlich sein daß sie Abgeordnete* der UNION ähnlich beeindruckt sehen wie von den Gutachten über die Ehe-Öffnung, und "weiteren Beratungsbedarf" anmahnen..

    Oder ähnlichen Unsinn initiieren..
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#16 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 22:11hHannover
  • Antwort auf #11 von Homonklin44
  • ""Genau genommen geht es bei dem Beschluss vom Verfassungsgericht um Menschen, die sich nicht dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zugehörig empfinden.""..

    Exakt..

    ""Fraglich, ob das jetzt Trans*Personen mit einschließt, die sich weder zum weiblichen, noch zum männlichen Geschlecht zugehörig empfinden. Aber eigentlich müsste es sie einschließen.""..

    Ebenso exakt..
    Die dann aber zusätzlich zu ihrer "Begutachtung" ein "Attest" bräuchten welches die "Zwischengeschlechtlichkeit" attestierte, was sich damit gleichzeitig konträr zu der als "Transition" angestrebten Lösung über die Zwangs-Begutachtung verhält..

    Denn wie könnte man sich irgendwo "Zwischen" verorten, und sich gleichzeitig über eine "Transition" EINDEUTIG binär zuordnen lassen ?

    Das ist bestenfalls Schizophren..

    Denn die meisten Trans*-Menschen verorten sich doch nach eigenen Aussagen deutlich binär-geschlechtlich, und viele von ihnen auch noch zusätzlich ganz heteronormativ Heterosexuell, und insofern käme die "Dritte Option" wahrscheinlich nur für wenige überhaupt in Frage..
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#17 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 22:24hHannover
  • Antwort auf #12 von KleineKetzerin
  • ""Spätestens an dieser Stelle fällt der Hammer,""..

    Was die WHO beschließt interessiert die Einzel-Staaten zunächst so lange nicht, bis sie es in Nationales Recht umgesetzt haben werden..
    Dazu gehört dann auch die Einführung der ebenso häufig angedrohten, wie verschobenen ICD-11, die erst dann wenn sie erlassen wurde, Grundlage für rechtliche Konsequenzen bildet..

    Ob unterschiedliches Recht für unterschiedliche Menschen dann im konkretem Fall tatsächlich verfassungswidrig wäre, muß am Ende dann wieder das BVerfG entscheiden, und das kann es erst, wenn dieses Recht in Kraft ist, und keinen einzigen Tag vorher..

    Wie dann schon mehrfach auch von Deiner Seite erwähnt spielt hier wieder die Medizin den ausschlaggebenden Faktor, und zwar nicht als "behandelnde Instanz", sondern ausschließlich als "diagnostische Instanz", denn sie kann, sie soll nach der gesetzlichen Vorlage das Vorliegen einer "Intersexualität" attestieren, was der Medizin im Falle einer Trans*-Person schwer fallen dürfte..

    Damit bleibt ohne dieses "Attest" sowohl den Trans*-Menschen, als auch denjenigen die sich aus anderen Gründen als Non-binär beschreiben der Zugang zu dieser "Verwaltungs-technischen Lösung" versperrt..

    Wie schon aus dem Gesetzes-Entwurf hervorgeht spricht der Gesetzgeber von "maximal 53.000 Bürgern" als ins Auge gefassten Personenkreis, und nun kann sich doch jede*r ausrechnen, ob da ein Zugang möglich erscheint..

    Schon vor Jahren rechnete ich hier einmal den Anteil an Intersexuellen Menschen Anhand der Geburtenraten der BRD und der DDR auf etwa 75.000 seit 1945 hoch..
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#18 KleineKetzerin
  • 14.10.2018, 23:57h
  • Antwort auf #17 von TheDad
  • Es ist immer wieder faszinierend, wie Du es schaffst, mit vielen Worten nicht auf den Inhalt der Kommentare einzugehen, auf die Du antwortest. Mir ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung von trans und inter Menschen beim Verfahren der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen, für die ich auch nach der Lektüre Deiner Antwort an mich keinen verfassungsrechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund erkennen kann, denn Du unternimmst ja nicht mal den Versuch, meiner Einschätzung einen solchen Grund entgegenzustellen.

    Und wenn ich dann auch noch sowas hier lese:

    @TheDad: >Übrigens genau der Grund, warum sich der LSVD zusammen mir anderen Gruppen dazu entschlossen hatte diese "Woche der Aktion Standesamt 2018" überhaupt erst zu initiieren !

    Nun liegen also 104 "Änderungsvorschläge" auf dem Tableau..
    Beeindruckend zu welcher Vielfalt man in nur einer Woche in der Lage ist..

    Fraglich bloß ob diese Vorschläge dann auch die entscheidenden Abgeordnet*en in den Ausschüßen rechtzeitig erreichen werden, und welchen Eindruck daß auf diese macht, denn es könnte nämlich sein daß sie Abgeordnete* der UNION ähnlich beeindruckt sehen wie von den Gutachten über die Ehe-Öffnung, und "weiteren Beratungsbedarf" anmahnen..<

    ... drängt sich mir schon wieder die Frage auf, inwiefern Du Dich überhaupt mit der Thematik beschäftigt hast, denn - bei allem Respekt - was Du hier schreibst ist von vorne bis hinten einfach nur Blödsinn. Vielleicht informierst Du Dich künftig einfach mal über die Dinge, die Du kommentieren möchtest (idealerweiser VOR der Kommentierung)? Das würde allen Beteiligten das Leben deutlich erleichtern.
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#20 SarahAnonym
  • 15.10.2018, 00:32h
  • Antwort auf #15 von TheDad
  • "...Oder ähnlichen Unsinn initiieren..."

    Oh - glaube mir Folgendes einfach mal:

    Ich halte die deutsche politische Landschaft und ihre Fallstricke in weiten Teilen für gefährlicher und unberechenbarer, als die in Kolumbien oder Venezuela. Ich weiß, wovon ich rede.

    Aber hier ist das Problem ein anderes.
    Ich habe selten einen Menschen wie Dich erlebt, der sein juristisches Halbwissen mit einer solchen Inbrunst zur Welt-Formel erklärt und alle anderen zu Irrenden.

    Bitte, bitte, bitte - arbeite Dich bitte endlich in die Thematik ein.

    Sieh mal: ich schreibe hier ja auch nicht in jedem thread. Nur da, wo ich etwas beizutragen habe und über Wissen verfüge.
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#21 Homonklin44Profil
  • 15.10.2018, 01:23hTauroa Point
  • Antwort auf #16 von TheDad
  • Nun ja, das "Zwischen" bleibt da doch wenigstens bis zur Vervollkommnung der Transition unumstößlich vorhanden, wenn etwa die Person männlich angelegt ist, der Körper jedoch weiblich ausgeprägt vorliegt, oder vice versa.
    Abgesehen davon gibt es auch weder, noch, was sich auch durch eine Transition wahrscheinlich nicht plötzlich in entweder/oder verändern wird. Die Leute sind dann vielleicht androgyn oder nicht definiert aber trotzdem nicht automatisch Mann oder Frau, auch wenn Angleichung vielleicht Lösungen für Erleichterung oder fürs Annehmen der Körperlichkeit mitbringt.

    Oder man denkt so, dass entweder männlich, oder weiblich das Einzige ist, was Transition bewerkstelligen kann. Klar, dann ist es simpel.
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#22 TheDadProfil
  • 15.10.2018, 21:00hHannover
  • Antwort auf #18 von KleineKetzerin
  • ""Mir ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung von trans und inter Menschen beim Verfahren der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen, für die ich auch nach der Lektüre Deiner Antwort an mich keinen verfassungsrechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund erkennen kann,""..

    ANTWORT :
    ""Ob unterschiedliches Recht für unterschiedliche Menschen dann im konkretem Fall tatsächlich verfassungswidrig wäre, muß am Ende dann wieder das BVerfG entscheiden, und das kann es erst, wenn dieses Recht in Kraft ist, und keinen einzigen Tag vorher..""..

    Wer aufmerksam liest wird auch Antworten entdecken..
    Ob sie Dir dann gefallen ist eine andere Frage..

    Es GIBT bereits unterschiedliches Recht für Trans*-Menschen und für Intersexuelle..

    Es gibt auch unterschiedliche Zugänge zum Personenstandsgesetz für Trans*-Menschen und Intersexuelle..

    Für Intersexuelle kommt nun noch die "3.Option" hinzu..

    Inwieweit "beeinträchtigt" oder diskriminiert das Trans*-Menschen pauschal ?

    Ich kann die Krux auch gerne NOCH EINMAL von einer anderen Seite aufdröseln :

    Bist Du Intersexuell ?
    Nein ?
    Wie kommst Du dann auf die absurde Idee das ein GEPLANTES Gesetz der Regierung aufgrund eines Urteiles des BVerfG das von und FÜR INTERSEXUELLE Menschen erstritten wurde, Dir als NICHT-Intersexueller Mensch den "einfachen Zugang" zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages im Personenstandsregister ermöglichte ?

    Wie aus der Gesetzesvorlage EINDEUTIG hervorgeht schert der Gesetzgeber Intersexuelle und Trans*-Menschen NICHT über einen Kamm, und bietet daher auch NICHT eine
    "generelle All-Inclusive-Lösung" an !

    WANN GENAU wird euch das eigentlich klar ?

    ""... drängt sich mir schon wieder die Frage auf, inwiefern Du Dich überhaupt mit der Thematik beschäftigt hast, denn - bei allem Respekt - was Du hier schreibst ist von vorne bis hinten einfach nur Blödsinn.""..

    Was ist das eigentlich ?
    Absicht ?
    Ist das nur eine einfache Macke, oder schon ein ganz spezielle ?

    Denkst Du, denkt ihr etwa, die Vorschläge die in der Woche erarbeitet und eingereicht wurden seien schon umgesetzt, und nun endlich steht euch die Tür zum Schlaraffenland offen ?

    Ihr habt euch an der Klage NICHT beteiligt, jedenfalls nicht in einem solchem Ausmaß, daß sich das BVerfG damit explizit befasst hätte..

    Damit steht zur Zeit einzig der Gesetzes-Vorschlag der Regierung zur Debatte, und die wird sich, so lange der Druck nicht allzu groß wird, mit allen Aspekten die mit dem TSG zu tun haben, nicht befassen wollen !

    Und deshalb auch nichts ändern..

    Und am Ende wird dann das Personenstandsgesetz dahingehend geändert, das Intersexuellen Menschen eine "3.Option" angeboten wird, einen Eintrag der sich WEDER als "Mann" noch als "Frau" kennzeichnet, und damit eine Möglichkeit die den Interessen von vielen Trans*-Menschen gar nicht entspricht, und sie genau deshalb diese Option auch gar nicht nutzen KÖNNEN !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #18 springen »
#23 TheDadProfil
  • 15.10.2018, 21:21hHannover
  • Antwort auf #20 von Sarah
  • Ist ja schon ein bisschen alt, hilft Dir aber vielleicht zu verstehen worum es wirklich geht :

    dritte-option.de/dritte-option-was-warum-wie/

    verfassungsblog.de/die-dritte-option-fuer-wen/

    ""Entscheidende Frage wird nun sein, ob der Gesetzgeber neben der nicht-binären Geschlechtsidentität auch einen nicht-binären Körper zur weiteren Zugangsvoraussetzung für die Dritte Option machen darf.
    Dann hätten nur inter*geschlechtliche Menschen Zugang zur Dritten Option.
    Alle anderen nicht-binären Menschen blieben auf die binäre Zuordnung verwiesen.
    Das wäre eine Fortsetzung der legislativen Geschichte von Minimallösungen bei Geschlechterfragen.
    Wäre eine solche Minimallösung aber auch verfassungsgemäß?

    Auf den ersten Blick äußert sich Karlsruhe nicht zu dieser Frage.
    Das Bundesverfassungsgericht überlasst es dem Gesetzgeber, wie er die Dritte Option ausgestaltet und welchen Namen er ihr gibt (Rn. 65).
    Die gerichtlichen Feststellungen zur Verfassungswidrigkeit beziehen sich nur auf inter*geschlechtliche Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau verstehen.
    Nur für sie fordert der Erste Senat eine Neuregelung des Geschlechtseintrages im Personenstandsrecht, denn die Verfassungsbeschwerde wurde von einer inter*geschlechtlichen Person eingelegt.
    Der Erste Senat musste sich folglich nur mit ihrer Situation befassen und hatte keinen Anlass, die verfassungsrechtliche Situation aller übrigen nicht-binären Menschen zu erörtern.
    Auf den zweiten Blick könnte Karlsruhe gleichwohl behilflich sein bei Beantwortung der Frage, wem die Dritte Option verfassungsrechtlich offenstehen muss.
    Denn der Senat entfaltet in der Entscheidung Begriff und Verständnis von Geschlecht im Grundgesetz.""..

    Gerne noch einmal der entscheidende Kernsatz ::

    ""Die gerichtlichen Feststellungen zur Verfassungswidrigkeit beziehen sich nur auf inter*geschlechtliche Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau verstehen.
    Nur für sie fordert der Erste Senat eine Neuregelung des Geschlechtseintrages im Personenstandsrecht, denn die Verfassungsbeschwerde wurde von einer inter*geschlechtlichen Person eingelegt."" !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #20 springen »
#24 TheDadProfil
  • 15.10.2018, 21:36hHannover
  • Antwort auf #21 von Homonklin44
  • ""Nun ja, das "Zwischen" bleibt da doch wenigstens bis zur Vervollkommnung der Transition unumstößlich vorhanden, wenn etwa die Person männlich angelegt ist, der Körper jedoch weiblich ausgeprägt vorliegt, oder vice versa.""..

    Exakt dort liegt der Irrtum begraben, denn wie man im Verfassungsblog nachlesen kann ist hier einerseits das "gefühlte Geschlecht" und damit die Selbstbeschreibung ausschlaggebend für den Eintrag bei Standesamt, andererseits steht derzeit der Körper als maßgebliches Fakt einem "Gefühl als Grund" im Wege..

    Der Gesetzentwurf der Regierung der momentan auf dem Tableau liegt trägt dem keine Rechnung, und beschäftigt sich nur und ausschließlich mit Intersexuellen Menschen, womit dann damit zu rechnen ist, daß wenn dieser Entwurf zum Recht wird, Trans*-Menschen auch aufgrund der kürzlich ergangenen Entscheidung das die Pflicht zu je Zwei Gutachten zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages NICHT verfassungswidrig sei, an dieser Lösung nicht werden teilhaben KÖNNEN !

    Und den Grund dafür, daß wiederhole ich gefühlt hier schon im mindestens 4. oder 5. Thread zur Thematik, liegt darin, daß sich Trans*-Menschen am Verfahren zur "3.Option" den "Vanja" erstritten hat "nicht in ausreichendem Maß" beteiligt haben..

    Denn da Trans+*Thematik in die Klageschrift nicht eingefügt war, hat sich der Senat des BVerfG damit auch nicht näher beschäftigt, und deshalb dazu auch keine Entscheidung herbeigeführt..

    Ich kann es ja durchaus verstehen wenn denn einige denken, nun könne man auf einer Art Wohlfühlwelle in die sonnige Bucht surfen..
    Aber das wird nicht passieren..

    Und dann ist es eben so, daß das Gesetz erst in Kraft treten muß, bevor man es über eine Normenkontrollklage überprüfen lassen kann..
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#25 NormanjaAnonym
#26 normanjaAnonym
#27 Ith__Ehemaliges Profil
  • 16.10.2018, 08:51h
  • Antwort auf #26 von normanja
  • Er ist halt Sorte Platzhirsch und mutmaßlich schwuler Cis-Mann, und dass du dich beleidigt fühlen sollst, und nicht nur du, war offenkundig Sinn und Zweck seines Beitrags.
    Obendrein isses tatsachenverdrehend bzw. verlogen, so zu tun, als seien 104 Anträge gestellt worden, denn schon im Artikel steht, dass das lediglich die sind, die vom Jura-Team begleitet wurden.

    Deswegen hab ich darauf ja auch hingewiesen, und zwar zeitnah, noch ehe TheDad hier aufgetaucht ist, wenn ich mich recht erinnere.
    Weil mir bewusst ist, dass Timing, Präsenz etc. eine Rolle dabei spielen können, wie eine Diskussion verläuft.
    Sieht man gar nicht, ne? Tja. Und u.a. deswegen verläuft die Kommentarspalte hier in Teilen so transphob, wie sie es tut - auch wenn ich dankbar bin für den Widerstand dagegen.
    Ich find das arg seltsam, dass sich einige Leute bei dem Magazin hier anscheinend echt Mühe mit ordentlicher Berichterstattung zur trans*Thematik machen, und andere dieser Mühe so gar keine Wertschätzung entgegenbringen, sondern im Gegenteil für eine Diskussion sorgen, von der man sich zumindest in Teilen als betroffene Person abgeschreckt fühlen muss.
    Aber was soll man halt machen. Als User im Zweifelsfalle einfach nur zugucken.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #26 springen »

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