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Kommentare zu:
Aktion Standesamt 2018: Über 100 Anträge machen Druck auf die Politik


#11 Homonklin44Profil
#12 KleineKetzerin
  • 14.10.2018, 20:56h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • @TheDad: >[...] wendet sich aber an Intersexuelle Menschen, und eben NICHT an Trans*-Menschen, die auf diesem Wege wahrscheinlich keinen erleichterten Zugang zu einer Änderung der Vornamens-und Personenstandsänderung erhalten werden !<

    Spätestens an dieser Stelle fällt der Hammer, denn das wäre eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, für die es keinen Rechtfertigungsgrund gibt, denn der einzige Rechtfertigungsgrund für eine solche Ungleichbehandlung, der vielleicht noch denkbar gewesen wäre, wurde erst kürzlich von der WHO kassiert und hat sich spätestens mit der offiziellen Einführung der ICD-11 endgültig erledigt - wobei stark zu bezweifeln ist, dass ein derartig befristeter Rechtfertigungsgrund eine Verhältnismäßigkeitsprüfung überhaupt überstehen würde.
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#13 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 21:42hHannover
  • Antwort auf #6 von Janana
  • ""Sag mal, TheDad, wie oft denn noch? Hier nochmal für Doofe:

    - Die Zuordnung zu Mann und Frau erfolgt bei der Geburt auf Basis von "Medizin".""..

    So oft bis es verstanden wird !

    Die Zuweisung erfolgt als Verwaltungsakt aus einer Idee der binären Einteilung der Menschen in 2 Geschlechter..
    Und damit aus einer heteronormativen wie heterosexistischen Sicht heraus, was mit der ins Feld geführten "Medizin" so viel zu tun hat wie ein Medizin-Ball mit einer Akupunktur..

    ""- Das BVerfG hat entschieden, dass Medizin nicht alleinig ausschlaggebend für die Geschlechtszuordnung sein kann.""..

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden das eine Einteilung in die binäre Welt allein aus der Tatsache heraus das es MEHR als nur ZWEI Geschlechter gibt, und dies auch seit Jahrtausenden bekannt ist (man erinnere sich an die hellenistische götterwelt, und die damit verbundene beschreibung des "Hermaphroditismus") nicht mehr dem entspricht, wessen sich eine moderne Gesellschaft zu unterwerfen hat..

    ""2017:
    - Das BVerfG erklärt am *Beispiel* des intersexuellen Klägers die Zwangszuordnung zu einem binären Geschlechtersystems für verfassungswidrig. (und stellt fest dass die Weglassung ebenfalls verfassungswidrig ist weil diskriminierende Ungleichbehandlung)
    ""..

    So weit, so richtig, schließt man daraus TROTZDEM IMMER noch den falschen Rückschluß :

    ""2018:
    TheDad kommt daher und findet eine Zuordnung zu einem 3. Geschlecht auf rein medizinischer Basis für korrekt und ignoriert dabei, dass das in diametralem Widerspruch zu bereits bestehenden Verfassungsgerichtsurteilen und gar bestehenden Gesetzen gilt.""..

    TheDad führt an daß durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Sachen "Vanja" die Bereiche TSG ÜBERHAUPT NICHT berührt, und sich insofern die Einlassungen von Dir und anderen als "Schuß ins Leere" erweisen, wenn sie sie dachten, sie wären von dieser Änderung betroffen, ODER sie könnten durch sie profitieren..

    Beides ein Trugschluß, denn Trans*-Menschen wird durch die Änderung des Personenstandgesetzes der Zugang zu Namens-und Personenstandänderung als Gruppe NICHT erleichtert..

    Ob sich für einzelne Personen aus dem Kries der Trans*-Menschen etwas ändern oder verbessern könnte, muß sich erst noch nach Erlassen und Inkrafttreten des Gesetzes, und dem Erlaß von "Durchführungsverordnungen" erweisen..

    Denn wie bereits mehrfach darauf verwiesen handelt es sich bei Trans*-Menschen eben NICHT um Menschen die eine "intersexuelle Person" ausmachen, und der Staat wird sich auch weiterhin Stande Pedes dagegen wehren das in Teilen verfassungswidrige TSG auf dem Umweg über die vom Gericht angeordnete Änderung des Personenstandsgesetzes einfach ad Acta zu legen..

    ""Nochmal zum Mitschreiben: Dass ein Gesetz, das ausschließlich für inter gilt, latent verfassungswidrig wäre, haben im Übrigen auch Juristen bereits festgestellt.""..

    Du und andere zäumen das Pferd immer noch von der falschen Seite auf..

    Das Personenstandsgesetz gilt für ALLE Bürger..
    Nur haben nicht alle Bürger Zugang zu allen "Dienstleistungen" die das Gesetz bietet, und so werden Trans*-Menschen auch keinen Zugang zu einer "einfachen Lösung" einer Namens-und Personenstandsänderung erhalten..

    Und das vor allem weil die bislang noch NICHT als verfassungswidrig erkannten Teile des TSG, die eine "Begutachtung" immer noch vorschreiben, immer noch in Kraft sind, und auch durch die Änderung eines anderen Gesetzes nicht außer Kraft gesetzt werden !

    Und noch einmal..
    ""Nochmal zum Mitschreiben: Dass ein Gesetz, das ausschließlich für inter gilt, latent verfassungswidrig wäre, haben im Übrigen auch Juristen bereits festgestellt.""..

    Es gibt in dieser Republik so viele Gesetze die NUR für "bestimmte Gruppen" gelten, man denke dort zuerst an das Beamtengesetz, die Länderpolizeigesetze, das Krankenpflegegesetz, oder auch den Komplex des Ausländerrechtes, zu denen alle anderen Bürger außer den genannten KEINEN Zugang haben, daß die Idee man könnte sich als Trans*-Gruppen an eine Änderung zugunsten einer eng umschriebenen Gruppe von Intersexuellen Menschen "einfach anhängen" und gleich mal davon mit profitieren, nicht nur einfach absurd ist, sondern vollkommen bekloppt..

    Denn wie könnten Richter des Bundesverfassungsgerichtes über eine Sachlage entscheiden, die gar nicht Teil der Klage ist ?

    Das haben sie nicht getan, das werden sie nicht tun..
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#14 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 21:48hHannover
  • Antwort auf #7 von Julian S
  • ""Auch dazu hat die SPD ja eindeutige Versprechen gemacht...

    Sowohl zu Trans- als auch Intermenschen hatte die SPD sich klar positioniert.""..

    Damit war dann weder eine hier immer wieder angemahnte "Komplett-Lösung aller Probleme auf einen Schlag" gemeint, noch hat das Urteil des BVerfG das jetzt entschieden, und die Regierung müßte das nun lösen..

    Wenn die denn überhaupt noch dazu kommt, etwas zu lösen, denn nach der Bayern-Wahl sind jetzt noch 14 Tage Zeit etwas zu beschließen, was man dringend loswerden wollte..
    Denn wenn die Hessen-Wahl ähnlich desaströs verläuft, ist die GroKo am Ende, und wir haben spätestens am 27 Januar 2019 Neuwahlen des Bundestages..
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#15 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 22:01hHannover
  • Antwort auf #8 von Sarah
  • ""Ich verliere hier mit Dir langsam meine legendäre Geduld. Es wurde Dir oft genug erklärt. Du verbreitest hier mittlerweile bewusst Unwahrheiten.""..

    Ich dagegen habe meine Geduld immer noch im Griff..

    NICHT das was Du hier in einer PDF bereitstellst ist STAND DER DINGE IM BUNDESTAG, sondern der Gesetzentwurf der die Erste Lesung im Bundestag passiert hat, und nun in den Ausschüßen auf Änderungen wartet, oder (Achtung Drohkulisse !) unverändert aus den Ausschüssen in den Bundestag zurückkommt, dort die 2. und 3. Lesung passiert, darüber abgestimmt und beschlossen wird..

    Wer möchte kann das gerne noch einmal nachlesen :

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904669.pdf

    MIT KEINEM WORT wird in diesem Entwurf über Trans*-Menschen gesprochen !

    Und deshalb hat das auch mit Trans*-Menschen gar nichts zu tun..

    Übrigens genau der Grund, warum sich der LSVD zusammen mir anderen Gruppen dazu entschlossen hatte diese "Woche der Aktion Standesamt 2018" überhaupt erst zu initiieren !

    Nun liegen also 104 "Änderungsvorschläge" auf dem Tableau..
    Beeindruckend zu welcher Vielfalt man in nur einer Woche in der Lage ist..

    Fraglich bloß ob diese Vorschläge dann auch die entscheidenden Abgeordnet*en in den Ausschüßen rechtzeitig erreichen werden, und welchen Eindruck daß auf diese macht, denn es könnte nämlich sein daß sie Abgeordnete* der UNION ähnlich beeindruckt sehen wie von den Gutachten über die Ehe-Öffnung, und "weiteren Beratungsbedarf" anmahnen..

    Oder ähnlichen Unsinn initiieren..
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#16 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 22:11hHannover
  • Antwort auf #11 von Homonklin44
  • ""Genau genommen geht es bei dem Beschluss vom Verfassungsgericht um Menschen, die sich nicht dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zugehörig empfinden.""..

    Exakt..

    ""Fraglich, ob das jetzt Trans*Personen mit einschließt, die sich weder zum weiblichen, noch zum männlichen Geschlecht zugehörig empfinden. Aber eigentlich müsste es sie einschließen.""..

    Ebenso exakt..
    Die dann aber zusätzlich zu ihrer "Begutachtung" ein "Attest" bräuchten welches die "Zwischengeschlechtlichkeit" attestierte, was sich damit gleichzeitig konträr zu der als "Transition" angestrebten Lösung über die Zwangs-Begutachtung verhält..

    Denn wie könnte man sich irgendwo "Zwischen" verorten, und sich gleichzeitig über eine "Transition" EINDEUTIG binär zuordnen lassen ?

    Das ist bestenfalls Schizophren..

    Denn die meisten Trans*-Menschen verorten sich doch nach eigenen Aussagen deutlich binär-geschlechtlich, und viele von ihnen auch noch zusätzlich ganz heteronormativ Heterosexuell, und insofern käme die "Dritte Option" wahrscheinlich nur für wenige überhaupt in Frage..
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#17 TheDadProfil
  • 14.10.2018, 22:24hHannover
  • Antwort auf #12 von KleineKetzerin
  • ""Spätestens an dieser Stelle fällt der Hammer,""..

    Was die WHO beschließt interessiert die Einzel-Staaten zunächst so lange nicht, bis sie es in Nationales Recht umgesetzt haben werden..
    Dazu gehört dann auch die Einführung der ebenso häufig angedrohten, wie verschobenen ICD-11, die erst dann wenn sie erlassen wurde, Grundlage für rechtliche Konsequenzen bildet..

    Ob unterschiedliches Recht für unterschiedliche Menschen dann im konkretem Fall tatsächlich verfassungswidrig wäre, muß am Ende dann wieder das BVerfG entscheiden, und das kann es erst, wenn dieses Recht in Kraft ist, und keinen einzigen Tag vorher..

    Wie dann schon mehrfach auch von Deiner Seite erwähnt spielt hier wieder die Medizin den ausschlaggebenden Faktor, und zwar nicht als "behandelnde Instanz", sondern ausschließlich als "diagnostische Instanz", denn sie kann, sie soll nach der gesetzlichen Vorlage das Vorliegen einer "Intersexualität" attestieren, was der Medizin im Falle einer Trans*-Person schwer fallen dürfte..

    Damit bleibt ohne dieses "Attest" sowohl den Trans*-Menschen, als auch denjenigen die sich aus anderen Gründen als Non-binär beschreiben der Zugang zu dieser "Verwaltungs-technischen Lösung" versperrt..

    Wie schon aus dem Gesetzes-Entwurf hervorgeht spricht der Gesetzgeber von "maximal 53.000 Bürgern" als ins Auge gefassten Personenkreis, und nun kann sich doch jede*r ausrechnen, ob da ein Zugang möglich erscheint..

    Schon vor Jahren rechnete ich hier einmal den Anteil an Intersexuellen Menschen Anhand der Geburtenraten der BRD und der DDR auf etwa 75.000 seit 1945 hoch..
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#18 KleineKetzerin
  • 14.10.2018, 23:57h
  • Antwort auf #17 von TheDad
  • Es ist immer wieder faszinierend, wie Du es schaffst, mit vielen Worten nicht auf den Inhalt der Kommentare einzugehen, auf die Du antwortest. Mir ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung von trans und inter Menschen beim Verfahren der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen, für die ich auch nach der Lektüre Deiner Antwort an mich keinen verfassungsrechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund erkennen kann, denn Du unternimmst ja nicht mal den Versuch, meiner Einschätzung einen solchen Grund entgegenzustellen.

    Und wenn ich dann auch noch sowas hier lese:

    @TheDad: >Übrigens genau der Grund, warum sich der LSVD zusammen mir anderen Gruppen dazu entschlossen hatte diese "Woche der Aktion Standesamt 2018" überhaupt erst zu initiieren !

    Nun liegen also 104 "Änderungsvorschläge" auf dem Tableau..
    Beeindruckend zu welcher Vielfalt man in nur einer Woche in der Lage ist..

    Fraglich bloß ob diese Vorschläge dann auch die entscheidenden Abgeordnet*en in den Ausschüßen rechtzeitig erreichen werden, und welchen Eindruck daß auf diese macht, denn es könnte nämlich sein daß sie Abgeordnete* der UNION ähnlich beeindruckt sehen wie von den Gutachten über die Ehe-Öffnung, und "weiteren Beratungsbedarf" anmahnen..<

    ... drängt sich mir schon wieder die Frage auf, inwiefern Du Dich überhaupt mit der Thematik beschäftigt hast, denn - bei allem Respekt - was Du hier schreibst ist von vorne bis hinten einfach nur Blödsinn. Vielleicht informierst Du Dich künftig einfach mal über die Dinge, die Du kommentieren möchtest (idealerweiser VOR der Kommentierung)? Das würde allen Beteiligten das Leben deutlich erleichtern.
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#20 SarahAnonym
  • 15.10.2018, 00:32h
  • Antwort auf #15 von TheDad
  • "...Oder ähnlichen Unsinn initiieren..."

    Oh - glaube mir Folgendes einfach mal:

    Ich halte die deutsche politische Landschaft und ihre Fallstricke in weiten Teilen für gefährlicher und unberechenbarer, als die in Kolumbien oder Venezuela. Ich weiß, wovon ich rede.

    Aber hier ist das Problem ein anderes.
    Ich habe selten einen Menschen wie Dich erlebt, der sein juristisches Halbwissen mit einer solchen Inbrunst zur Welt-Formel erklärt und alle anderen zu Irrenden.

    Bitte, bitte, bitte - arbeite Dich bitte endlich in die Thematik ein.

    Sieh mal: ich schreibe hier ja auch nicht in jedem thread. Nur da, wo ich etwas beizutragen habe und über Wissen verfüge.
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