Australiens konservative Regierung will religiösen Schulen den Ausschluss von lesbischen und schwulen Schülern untersagen. Premierminister Scott Morrison kündigte am Samstag ein Gesetz gegen Diskriminierung an, um der "Verwirrung und Besorgnis von Eltern und Schülern" ein Ende zu setzen. Er wolle so bald wie möglich dafür sorgen, dass "kein Schüler einer nichtstaatlichen Schule aufgrund seiner Sexualität ausgeschlossen werden kann".
Das Thema hatte in Australien seit vergangener Woche für Diskussionen gesorgt, nachdem ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht zu Religionsfreiheit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Demnach ist die Diskriminierung von homosexuellen Schülern und Lehrern an Privatschulen in einigen australischen Bundesstaaten erlaubt. Der Bericht empfahl, eine solche Regelung auch landesweit einzuführen.
Morrison änderte seine Haltung – wohl nicht aus Überzeugung
Morrison, ein evangelikaler Christ, hatte Kritik zunächst zurückgewiesen und erklärt, der Bericht sei falsch verstanden worden. Eine Berichtsempfehlung sei kein Regierungsbeschluss. Er beschreibe lediglich seit Jahren gültige Gesetzesregelungen, an denen man festhalten wolle. Auf die Frage, ob er es für in Ordnung halte, dass eine Schule einen Schüler oder eine Schülerin wegen der sexuellen Orientierung verweist, hatte er geantwortet: "Das ist so Gesetz."
Am Samstag ruderte er dann zurück. Der Grund ist vermutlich eine Nachwahl im Wahlkreis von Ex-Premierminister Malcolm Turnbull, der im August nach einer Parteirevolte zurückgetreten war und auch sein Parlamentsmandat niedergelegt hatte. Für die Koalitionsregierung unter Führung der Liberalen ist die Nachwahl am 20. Oktober äußerst heikel, denn sie stützt sich auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Parlamentssitz.
Im November hatten sich die Australier mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen (queer.de berichtete). Turnbull unterstützte das Ja-Lager. In seinem Wahlkreis, einem wohlhabenden Vorort von Sydney, stimmten 81 Prozent für die Ehe für alle. Morrison war dagegen (queer.de berichtete). (cw/AFP)