Politisches Erdbeben in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meinte, man schaue mit "Demut" auf das Ergebnis, werde aber weiter die Regierung anführen

Bei der Landtagswahl in Bayern hat die regierende CSU am Sonntag laut Auszählung aller Wahlkreise massive Verluste eingefahren. Ministerpräsident Markus Söder, der das Amt im Frühjahr für den nach Berlin gewechselten Parteichef Horst Seehofer übernommen hatte, verliert die absolute Mehrheit: Die CSU kommt auf 37,2 Prozent (- 10,5) und fährt damit ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Wahl dürfte in der CSU, aber auch in der CDU und der großen Koalition in Berlin, für Schockwellen und Streit sorgen. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer betonte hingegen am Wahlabend, seine Verantwortung weiter warnehmen zu wollen.

In einer ersten Reaktion bekräftigte Söder den Anspruch der CSU auf die Regierung. Die Partei wäre dabei erst zum zweiten Mal nach 1970 auf eine Koalitionsregierung angewiesen, nach 2008 bis 2013 mit der FDP. Die Liberalen, die bei der folgenden Legislaturperiode mit 3,3 Prozent aus dem Landtag flogen, ziehen mit 5,1 Prozent knapp wieder ein. Die SPD, bei der letzten Landtagswahl mit 20,6 Prozent noch zweite Kraft, fährt unter Spitzenkandidatin Natascha Kohnen mit 9,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Auch der SPD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen nicht viel besser da steht, stehen so Diskussionen ins Haus.

Was in anderen Ländern schon eine Sensation wäre und in Bayern undenkbar schien: Zweitstärkste Partei werden die Grünen mit 17,5 Prozent (2013: 8,6 Prozent), sie waren mit dem Duo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in den Wahlkampf gezogen und folgen auch hier einem bundesweiten Umfragenhoch. Rechnerisch größter Gewinner ist die AfD, die 2013 noch nicht angetreten war und nun 10,2 Prozent erzielt (bei der Bundestagswahl 2017 holte sie in Bayern allerdings noch 12,4 Prozent der Zweitstimmen). Die Freien Wähler verbessern sich von 9,0 Prozent auf 11,6. Die Linke kommt auf 3,2 Prozent (+ 1,1) und verfehlt damit erneut einen Einzug.

Katharina Schulze am Wahlabend

Sonstige Parteien erzielten 5,4 Prozent. Mit der Wahl verabschieden sich Claudia Stamm und einige weitere für LGBTI-Rechte engagierte Mitstreiter aus dem Landtag – sie waren im letzten Jahr aus den Grünen ausgetreten und hatten die Abspaltung "mut" gegründet, die nur 0,3 Prozent erzielte. Insgesamt durften 9,5 Millionen Bayern bei der 18. Landtagswahl aus bis zu 18 Parteien und Wählergruppen auswählen, so viele wie nie. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 Prozent, über acht Prozent mehr als 2013.

In Sitzen bedeutet das Ergebnis mit Überhangmandaten: CSU 85, SPD 22, Freie Wähler 27, Grüne 38, FDP 12 und AfD 22. Über das Verhältnis der Sitze entscheiden anders als bei der Bundestagswahl sowohl Erst- als auch Zweitstimme. Die nicht direkt gewählten Abgeordneten werden durch Listen der Parteien nicht auf Landesebene, sondern jeweils in den sieben Regierungsbezirken bestimmt; in diesen fanden am Sonntag zugleich die Wahlen zu den Bezirkstagen statt.

Dem Landtag gehörten bislang nie mehr als fünf Parteien an. Für eine von den Freien Wählern erwünschte Koalition mit der CSU reicht das Ergebnis aus (112 Sitze bei 103 benötigten); die FDP könnte hier für Verstärkung sorgen, aber nicht alleine mit der CSU regieren. Entgegen den ersten Prognosen ist auch eine knappe "große" Koalition theoretisch möglich. Eine schwarzgrüne Koalition hätte eine komfortable Mehrheit, wird seitens der CSU aber kritisch gesehen – die Grünen würden hingegen gerne mitregieren und das Land samt CSU verändern wollen. Die Freien Wähler hatten, anders als die FDP, eine Koalition unter Führung der Grünen vorab abgelehnt und eine solche Viererkoalition hätte keine Mehrheit.

Söder meinte am Sonntagabend in der ARD, er werde auch mit den Grünen reden, habe aber eine "Priorität für ein bürgerliches Bündnis". Viel Zeit für Koalitionsverhandlungen hat er nicht: Bis Mitte November muss der neue Landtag laut Verfassung den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Laut ZDF wurden die Grünen mit 30 Prozent stärkste Kraft in Städten ab 100.000 Einwohnern, vor der CSU mit 25 und SPD mit 13 Prozent. Aber auch in kleinen Gemeinden konnten die Grünen noch 14 Prozent holen, die CSU 41. Diese Zahlen stammen aus einer Wählerbefragung an Urnen sowie telefonisch in der Vorwoche. In München liegen die Grünen tatsächlich mit 30,3 Prozent vor der CSU mit 25,2. Die Öko-Partei holt dort auch fünf von neun Direktmandaten – und luchst der SPD damit das einzige im Land ab. Ein weiteres Direktmandat erzielten die Grünen in Würzburg.

- Werbung -

Neue Homo-Hasser ersetzen und ergänzen alte

Als eine der Spitzenkandidaten der AfD zieht nun unter anderem die ausgewiesene LGBTI-Gegnerin Katrin Ebner-Steiner in den Landtag ein, die 2016 schon eine Wahlkreis-Kundgebung "gegen den Genderwahn" abhielt, an einer später abgesagten "Demo für alle" teilnehmen wollte und in einem viral-wirren Youtube-Video meinte, eine geplante Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität erinnere an "sozialistische Verhältnisse im Bildungswesen à la DDR" und sei eine "Entwertung des natürlichen Sexualverhaltens" und eine "Verharmlosung gesellschaftlich umstrittener sexueller Verhaltensweisen und Praktiken von Minderheiten" (queer.de berichtete). Die stellvertretende Bayern-AfD-Vorsitzende, die in ihrem Wahlkreis Deggendorf bei der Bundestagswahl mit 19,2 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis holte, meinte weiter, das "traditionelle Familienbild" biete Kindern "am meisten Schutz vor ideologischer Verirrung, vor Drogen und Kriminalität".

Die AfD forderte in ihrem Wahlprogramm unter anderem, in Bildungseinrichtungen "sämtliche Aktivitäten des Gender-Mainstreaming" und eine "Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch Frühsexualisierung" einzustellen und dafür das "bewährte traditionelle Familienbild zu stärken": "Eine bewusste Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen in ihrer sexuellen Identität" lehne man ab. An anderer Stelle heißt es: "Durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert und durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden. Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern."

Die CSU ist davon nicht weit entfernt: Die Landesregierung ließ monatelange eine Klage gegen die Ehe-Öffnung in Karlsruhe prüfen, hatte sich zuletzt aber immerhin deutlich in der Abgrenzung zur AfD dazu bekannt, dass diese nun als demokratische Entscheidung des Bundestags respektiert werden wird (queer.de berichtete). Im Wahlkampf warnte die Partei zugleich unter anderem wie die AfD vor einer "Frühsexualisierung" im Unterricht (queer.de berichtete); eine geplante akzeptierende Schulaufklärung über LGBTI im Freistaat hatte man auf Druck der Partei und der "Demo für alle" vor Inkraftreten wieder eingeschränkt (queer.de berichtete).

In den Wahlprüfsteinen des LSVD konnte die CSU den Verband in keinem einzigen Punkt überzeugen. So sieht sie keinen Handlungsbedarf, als einziges fehlendes Bundesland einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie einzuführen. (nb)

Die Wahlprüfsteine des LSVD zur Landtagswahl in der Kurzübersicht – die AfD hatte nicht geantwortet

• bayern
• landtagswahl