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Luxemburg

Xavier Bettels Regierungskoalition verteidigt knappe Mehrheit

Die sogenannte Gambia-Koalition hat knapp ihre Mehrheit im Parlament verteidigt – damit könnte die weltweit einzigartige Regierung mit zwei offen schwulen Politikern an der Spitze wahrscheinlich weiterregieren.


Premierminister Xavier Bettel will Koalitionsgespräche führen – und könnte bis zu den nächsten Wahlen 2023 weiterregieren

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel wird voraussichtlich Regierungschef bleiben: Die Koalition aus seiner liberalen Demokratesch Partei (DP), der sozialdemokratischen Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und Déi Gréng (Die Grünen) erreichte bei der Parlamentswahl am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis mit 31 von 60 Mandaten eine hauchdünne Mehrheit. In den vergangenen fünf Jahren hatte die wegen den Parteifarben als "Gambia-Koalition" bezeichnete Dreier-Regierung über 32 Mandate verfügt.

Bettels DP konnte 16,9 Prozent erzielen, die LSAP liegt mit 17,6 Prozent knapp davor. Wegen des luxemburgischen Wahlrechts, das das Land in vier Wahlbezirke unterteilt, konnte die DP allerdings mehr Sitze erringen: Die Liberalen erreichten zwölf Mandate (-1), die Sozialdemokraten nur zehn (-3). Die Grünen kamen auf 15,1 Prozent und erreichten neun Mandate (+3).

Stärkste Partei wurde wie bereits vor fünf Jahren die konservative Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Partei verlor über fünf Prozentpunkte und kommt nun auf 28,3 Prozent. Die rechtspopulistische Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) konnte sich leicht auf 8,3 Prozent steigern (+1,7 Prozent). Ebenfalls in die Chambre einziehen konnte die Piratenpartei (6,5 Prozent) und die sozialistische Partei Déi Lénk mit 5,5 Prozent.

Bettel trat sein Amt als Regierungschef des zweitkleinsten Landes der Europäischen Union 2013 an (queer.de berichtete). Sein Stellvertreter wurde LSAF-Chef Etienne Schneider. Beide Politiker sind offen schwul – beide sind nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben durch ihre Regierung den Bund fürs Leben eingegangen. Bettel ist der erste gleichgeschlechtlich verheiratete Regierungschef in der Europäischen Union. Schneider war nicht nur stellvertretender Premierminister, sondern auch Wirtschaftsminister sowie Minister für Innere Sicherheit und Verteidigung. In der ersten Amtszeit der Gambia-Koalition wurde auch ein fortschrittliches Transsexuellengesetz beschlossen (queer.de berichtete)

Bettel: Regierung ist bestätigt worden

Am Wahlabend erklärte Bettel, dass die bisherige Regierung bestätigt worden sei. Am Montagmorgen wurde er bereits von Großherzog Henri empfangen. Politiker der drei Regierungsparteien kündigten an, Koalitionsgespräche zu führen.

Im Vorfeld der Wahl hatte Bettel eine Koalition mit der CSV nicht ausgeschlossen – und angeboten, dass er statt des Postens des Regierungschefs nur ein Ministeramt übernehmen könnte. Nach der Wahl erklärte CSV-Parteichef Marc Spautz aber, dass seine Partei trotz des ersten Platzes wohl nicht an der Regierung beteiligt werden würde. Spautz hatte im Februar mit einem homophoben Vergleich auf dem CSV-Parteitag für Aufregung gesorgt. Er machte sich damals mit Verweis auf den für die Polizei verantwortlichen Sozialdemokraten Etienne Schneider über neue Polizeiuniformen in Rosa lustig – offenbar als Anspielung auf dessen Homosexualität. Später entschuldigte sich Spautz für die Äußerung. (dk)