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Menschenrechtsgerichtshof

Bürgermeister dürfen Homo-Trauungen nicht ablehnen

Französische Stadtoberhäupter wollten sich das Recht erstreiten, aus Gewissensgründen gleichgeschlechtliche Eheschließungen ablehnen zu dürfen. Straßburg erklärte die Klage aber als unzulässig.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt Entscheidungen auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (Bild: wikipedia)

In Frankreich dürfen sich homophobe Bürgermeister nicht aus Gewissens- oder religiösen Gründen weigern, gleichgeschlechtliche Paare zu vermählen. Das hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Mittwoch in Straßburg mitgeteilt. Das Gericht hat eine Klage von 146 konservativen Bürgermeistern für unzulässig erklärt – die Stadtoberhäupter hatten sich das Recht erstreiten wollen, nur heterosexuelle Paare zu vermählen. In Frankreich führen traditionell Bürgermeister Eheschließungen durch.

Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2013 zurück, als Frankreich die Ehe für Schwule und Lesben öffnete (queer.de berichtete). Damals wies der Verfassungsrat, der höchste Gerichtshof in Frankreich, die Klage der Bürgermeister mit Verweis auf die staatliche Neutralität ab (queer.de berichtete). Bereits zuvor hatten die Verfassungsrichter das Gesetz zur Ehe-Öffnung für verfassungsgemäß befunden. Bürgermeistern, die keine Homosexuellen trauen wollten, drohten damit bis zu 75.000 Euro Geldstrafe und/oder bis zu fünf Jahre Haft.

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Kläger beriefen sich auf Gewissensfreiheit

Die Kläger zogen nach Straßburg und argumentierten, dass die Pflicht, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen, gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, der jedem Bürger Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. Der Menschenrechtsgerichtshof lehnte in einer Entscheidung vom 4. Oktober den Einspruch der Kommunalpolitiker ab. Die Begründung: Die Bürgermeister übten ihr Amt als Stellvertreter des Staates aus und nicht als Privatperson. Damit könnten sie sich nicht auf ihr Gewissen berufen.

Laut Umfragen unterstützen rund drei Viertel der Franzosen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. Dennoch macht die homophobe Bewegung "La Manif pour tous", das Vorbild für die deutsche "Demo für alle", und die katholische Kirche weiterhin Werbung für ein Ehe-Verbot für Homo-Paare – mit teils abstrusen Argumenten: Vor wenigen Monaten erklärte etwa der Erzbischof von Avignon in einer Predigt anlässlich des Stadtfestivals, dass gleichgeschlechtliche Ehen nur Freundschaften seien, aber keine echten Beziehungen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Steven1978Anonym
  • 17.10.2018, 16:03h
  • "Die Bürgermeister übten ihr Amt als Stellvertreter des Staates aus und nicht als Privatperson. Damit könnten sie sich nicht auf ihr Gewissen berufen."

    Bringt es auf den Punkt!
    Wenn sich das doch auch in den USA so durchsetzen könnte... aber das wird bei denen wohl inzwischen Utopie sein nach der Richterernennung.

    Dennoch wohl - zumindest für die EU - ein gutes und wegweisendendes Urteil.
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#2 Simon HAnonym
  • 17.10.2018, 16:54h
  • Richtig so.

    Es kann doch nicht sein, dass man seine Dienstpflichten verletzt, weil man irgendwelche religiösen oder sonstigen Vorbehalte hat.

    Sonst könnte man ja auch sagen, dass man Leute mit anderem Glauben nicht verheiratet, o.ä.
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#3 momaAnonym
  • 17.10.2018, 16:55h
  • Trotz "Ehe für alle" sehen wir mal wieder, wieviel Arbeit wir noch vor uns haben und das negative Denken bzw. Virurteile der Menschen aus den Köpfen zu bekommen
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#4 Patroklos
  • 17.10.2018, 19:51h
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein richtiges Urteil gesprochen und demzufolge die homophoben Bürgermeister wissen lassen, daß für sie bei gleichgeschlechtlichen Trauungen keine Extrawurst gebraten wird.
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#5 Gerlinde24Profil
  • 18.10.2018, 02:29hBerlin
  • Warum wollen Religioten immer eine Sonderbehandlung für sich, die sie anderen nicht zugestehen?
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#6 Ith_Anonym
  • 19.10.2018, 15:53h
  • Netter Versuch, würd ich sagen.

    War ja eigentlich zu erwarten, dass irgendwer es auf die Tour versucht, nach den zurzeit so üblichen Urteilen für gesetzlich erlaubte Diskriminierung für Christen. Die haben eben festgestellt, dass persönliche Befindlichkeit als Diskriminierungsgrundlage zurzeit gute Chancen hat, akzeptiert zu werden.
    Braucht sich niemand drüber wundern, nach diesen Beispielurteilen aus den USA und jetzt auch aus England.

    Konsequent wäre allerdings, die Herrschaften vom Staatsdienst auszuschließen, nachdem sie derart offengelegt haben, dass ihr Gewissen wenig in Einklang zu bringen ist mit der Gesetzes- und Menschenrechtslage. Weswegen in Frage zu stellen ist, ob die Entscheidungen, die sie üblicherweise sonst so treffen, denn tauglich sind, den Staat zu repräsentieren, bzw. eben die Städte, denen sie vorstehen, samt homosexueller Bürger. Ich würde das nach so einer Aktion ja für zweifelhaft halten.
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