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Gescheiterter Antrag im Bundestag

FDP und AfD wollen Verfolgerstaaten Prädikat "sicher" verleihen

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten geht weiter: Obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden, beantragten die Liberalen, die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.


Der FDP-Politiker Stefan Ruppert würde Algerien, Marokko und Tunesien gerne als sichere Herkunftsstaaten anerkennen, obwohl die Länder Homosexuelle verfolgen lassen

Die FDP-Bundestagsfraktion ist am Donnerstag mit einem Antrag (PDF) gescheitert, die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Gegen den Entwurf votierten in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete, während 154 Parlamentarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt. Die Zustimmung kam von FDP und AfD, während Grüne und Linke den Entwurf aus Überzeugung ablehnten und die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD dagegen stimmten, weil es dafür derzeit keine Mehrheit im Bundesrat gibt. Im Koalitionsvertrag haben die drei Parteien aber vereinbart, die Maghreb-Staaten als sicher anzuerkennen.

Um die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien schwelt bereits seit Jahren ein Streit. Die meisten LGBTI-Aktivisten lehnen diesen Schritt ab, da alle drei Länder mehrjährige Gefängnisstrafen für Homosexualität vorsehen. Dabei handelt es sich nicht um vergessene alte Gesetze, die nie angewandt werden; immer wieder werden dort Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung angeklagt und verurteilt. Auch Regierungsvertreter dieser Verfolgerstaaten gehen immer wieder mit Verbalattacken auf sexuelle Minderheiten los und sorgen so für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima – der marokkanische Menschenrechtsminister bezeichnete vergangenes Jahr etwa Homosexuelle pauschal als "Müll" (queer.de berichtete).

Trotzdem behauptete die Bundesregierung in den vergangenen Jahren, in den Maghreb-Staaten finde keine "systematische" Verfolgung Homosexueller statt (queer.de berichtete). Für den Lesben- und Schwulenverband ist das eine "skandalöse Verharmlosung" der Menschenrechtslage in diesen Ländern (queer.de berichtete).

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FDP-Redner: Kein Wort zu verfolgten Homosexuellen

Im FDP-Antrag wird zwar erwähnt, dass Homosexuelle in Algerien verfolgt und ins Gefängnis gesteckt werden, allerdings wird das Thema nicht weiter behandelt. Bei der Vorstellung des Antrages sprachen die FDP-Redner Stefan Ruppert und Linda Teuteberg die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten mit keiner Silbe an, sondern arbeiteten sich lieber an den Grünen als ihrem politischen Hauptgegner ab. Ruppert hob außerdem hervor, dass es ja auch nach der Umsetzung bei einer Einzelfallprüfung bleiben solle, auch wenn die Verfahren beschleunigt werden sollten.

Damit nutzte Ruppert das Hauptargument der Befürworter des Prädikats "sicher" für die Verfolgerstaaten – dass Homosexuelle oder andere Verfolgte also trotzdem ein Anrecht hätten, Asyl in Deutschland zu beantragen. Gegner weisen aber auf die Gefahr hin, dass dann Asylanträge von aus diesen Ländern geflüchteten Personen pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt würden, selbst wenn die Menschen Verfolgungen ausgesetzt seien. Die Antragssteller haben zudem weniger Rechte als Asylbewerber aus anderen Ländern.

Grüne: FDP bietet Bühne für "rassistische Hetze"

"Länder, in denen Homosexuellen bis zu drei Jahre Haft droht, sind nicht sicher", so Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, nach der Debatte. "Wir bedauern, dass unser Appell an die FDP, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, erfolglos geblieben ist" und die Freien Demokraten der AfD so eine Bühne für rassistische Hetze geboten habe.

Homosexuelle lebten in diesen drei Ländern "in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert", so Lehmann. Hinzu komme die Angst, aus dem direkten persönlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden – was allein in Tunesien nachgewiesermaßen mindestens 70 Mal geschehen sei. In Algerien lägen überhaupt keine Zahlen zum Ausmaß der Verfolgung vor. Viele Asylbewerber, denen die deutsche Bürokratie fremd sei, hätten kaum eine Chance, die "verschärften Voraussetzungen" nach der Verleihung des Prädikats "sicher" zu erfüllen.

Ein Nebenaspekt der Debatte: Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer hielt seine erste Rede im Bundestag. Irmer ist der wohl homophobste Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei – als schulpolitischer CDU-Sprecher in Hessen hatte er Homosexualität 2014 als "nicht normal" bezeichnet (queer.de berichtete).


In seiner Rede erwähnte er freilich homosexuelle Verfolgte nicht und warb dafür, die Maghreb-Staaten als "sicher" zu erklären. "Die meisten, die von Marokko nach Europa flüchten, sind nicht verfolgt, sondern Abenteurer", so Irmer.

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#1 KäseAnonym
#2 Simon HAnonym
  • 18.10.2018, 14:52h
  • Und wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht und versucht sich an der rechtspopulistischen Linie der AfD. Nicht zum ersten mal.
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#3 YannickAnonym
  • 18.10.2018, 17:01h
  • Tja, die FDP ist halt verzweifelt, weil sie in allen Umfragen auf Platz 6 liegt und nur noch im einstelligen Bereich ist. Und da versucht man halt alles, um noch bei irgendwem punkten zu können.

    Da LGBTI eh nicht mehr auf die FDP reinfallen, sucht man sich jetzt andere Gruppen.

    Mit der früheren FDP einer Hildegard Hamm-Brücher, eines Gerhart Baum, etc., die für Liberalität, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stand, hat die heutige FDP nichts mehr zu tun.

    Genau wie die SPD von heute keine sozialdemokratische (und nicht mal mehr eine soziale) Partei ist, so ist die FDP von heute auch keine liberale Partei mehr.
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#4 PierreAnonym
  • 18.10.2018, 17:12h
  • So viel zur kruden These, die FDP sei LGBTI-freundlich.

    Die FDP ist immer nur dann LGBTI-freundlich, wenn sie sich einen Vorteil davon verspricht. Z.B. im Wahlkampf.

    Aber in der Realität handelt die FDP dann immer LGBTI-feindlich, wie wir lange genug unter schwarz-gelben Bundesregierungen gesehen haben. Aber auch in den Bundesländern, wo die FDP z.B. Bildungspläne ablehnt, etc.
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#5 KäseAnonym
#6 LordWilliamByronAnonym
#7 MatsAnonym
  • 18.10.2018, 18:36h
  • "FDP und AfD wollen Verfolgerstaaten Prädikat "sicher" verleihen"

    "Algerien, Marokko und Tunesien gerne als sichere Herkunftsstaaten anerkennen, obwohl die Länder Homosexuelle verfolgen lassen"

    Das wollen Union und SPD ja auch.

    Bisher scheitert das am Widerstand der Grünen und der Linkspartei in Bundestag und Bundesrat. Gut, dass wenigstens Grüne und Linke noch Hüter der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit sind und nicht aus parteitaktischen Gründen auf irgendeinen populistischen Zug aufspringen.

    Solange es kein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI gibt, können und dürfen Staaten, wo LGBTI staatlich und/oder gesellschaftlich verfolgt werden, nicht als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert werden.

    Union und SPD behaupten zwar immer wieder, es gäbe ja Einzelprüfungen und kein LGBTI würde in so einen Staat abgeschoben. Aber man sieht ja immer wieder, wie willkürlich diese "Einzelfallprüfungen" sind (da werden Leute abgewiesen, weil sie nicht die Bedeutung aller Farben der Regenbogenflagge kennen oder "nicht schwul genug aussehen") und dass regelmäßig LGBTI in Staaten abgeschoben werden, wo sie verfolgt werden.
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#8 zyxwAnonym
  • 18.10.2018, 18:55h
  • Diese Staaten SIND sicher für Nicht-Homosexuelle. Es ist dringend nötig, Homosexualität als Asylgrund anzuerkennen, denn damit wird weitaus mehr Menschen geholfen, auch aus anderen Staaten wie Russland usw.
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#9 Patroklos
  • 18.10.2018, 20:40h
  • Antwort auf #3 von Yannick
  • "Genau wie die SPD von heute keine sozialdemokratische (und nicht mal mehr eine soziale) Partei ist, so ist die FDP von heute auch keine liberale Partei mehr."

    Soviel Unfug in einem Satz findet man selten! Die FDP ist und bleibt eine liberale Partei und wenn Du Dich auf den Kopf stellst!

    Es ist schon erstaunlich, daß es im Bundestag über den Antrag der FDP eine namentliche Abstimmung gab, denn die hätte es nicht bedurft. CDU und SPD hätten dafür stimmen sollen, dann wäre das Thema nun vom Tisch.
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#10 TheDadProfil
  • 18.10.2018, 22:19hHannover
  • Antwort auf #7 von Mats
  • ""Solange es kein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI gibt, können und dürfen Staaten, wo LGBTI staatlich und/oder gesellschaftlich verfolgt werden, nicht als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert werden.""..

    An dieser Stelle dann gerne noch einmal den immer wieder vorschnell verdrängten Einwand :

    Das "Prädikat" "sichere Herkunftsstaaten wendet sich NUR an Durchreisende Menschen auf der Flucht DURCH diese Staaten hindurch auf dem Weg in die EU..

    Menschen aus den Ländern Algerien, Marokko und Tunesien können auch dann noch Asyl begehren und nach Europa flüchten, wenn sie in ihren Heimatländern verfolgt werden !

    Und das gilt nicht nur für LGBTTIQ*-Menschen, das gilt für alle Menschen die dort verfolgt werden..
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