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Stellungnahme der Länderkammer

Drittes Geschlecht: Bundesrat hat keine Einwände gegen Regierungsentwurf

Der Bundesrat gibt sein Okay zum eng gefassten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine weiter gehende Liberalisierung findet keine Mehrheit.


Als einzige Rednerin nahm Anne Spiegel, die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, zum dritten Geschlecht Stellung

Der Bundesrat hat am Freitagnachmittag mehrheitlich in einer ersten Stellungnahme keine Einwände gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF) zur Einführung des dritten Geschlechts eingelegt. Eine Empfehlung des Familienausschusses (PDF) und einen Antrag des Landes Brandenburg (PDF) mit Änderungswünschen lehnte die Länderkammer ab.

Der Bundestag hatte über den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" erst vergangene Woche in erster Lesung debattiert (queer.de berichtete). Die Reform ist besonders eilbedürftig, weil sie nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar 2019 in Kraft treten muss.

Als einzige Rednerin appellierte die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) an die Landesregierungen, doch noch einen "großen Wurf" zu schaffen. Zwar könne der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Leben vieler Menschen in Deutschland "ein kleines wenig" verbessern. Die "enge Definition" schließe einen Teil der intersexuellen und alle transsexuellen Menschen aus der Neuregelung aus. Die Grünenpolitikerin plädierte für eine gleichberechtigte rechtliche Anerkennung aller inter- und transgeschlechtlichen Menschen, für einen "Gleichklang der Verfahren".

Insbesondere forderte Spiegel, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen künftig nicht mehr die Änderung ihres Geschlechtseintrags erst nach der Abgabe von Zwangsgutachten beantragen dürfen. Diese Praxis beherberge die Gefahr, dass Trans- und Intersexualität als Krankheit wahrgenommen werden würden. LGBTI-Aktivisten kritisierten diese Praxis auch, weil die Gutachten teuer sind und von vielen Betroffenen als erniedrigend wahrgenommen werden würden.

Twitter / bv_trans

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Weitere Beschlüsse

Der Bundesrat beschloss am Freitag auch seine erste Stellungnahme zu einem 39-seitigen Begleitgesetz zur Ehe für alle (PDF). Laut dem Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) dient es dazu, "die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten, Unklarheiten zu beseitigen und nicht mehr erforderliche Regelungen aufzuheben"; der Bundestag hatte den Entwurf in der letzten Woche debattiert (queer.de berichtete). Der Bundesrat empfiehlt kleine Änderungen (PDF) – ein Antrag Hamburgs, von der Bundesregierung auch eine Mutterschaftsregelung analog zur Vaterschaftsregelung des BGB zu fordern, wurde zurückgenommen.

Die Länderkammer winkte zudem eine Verordnung (PDF) durch, nach der "in Personenstandsregistern und -urkunden geschlechtsspezifisch feststehenden Leittexte ('Vater' und 'Mutter', 'Ehemann' und 'Ehefrau') künftig neutral" gefasst werden müssen.

Keine Einigung bei §175-Rehabilitierung

Ein Entschließungsantrag des Landes Berlin, der Nachbesserungen bei der Rehabilitierung von Opfern der Schwulenverfolgung der Nachkriegszeit forderte (queer.de berichtete), wurde am Freitag hingegen von der Tagesordnung gesetzt. Die beteiligten Ausschüsse hatten sich unterschiedlich geäußert: Der federführende Rechtsausschuss sprach sich gegen die Entschließung aus, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dafür und der Ausschuss für Frauen und Jugend wollte Änderungen bezüglich der Finanzierung.

nachträglich ergänzt um Antrag zu §175



#1 Ith_Anonym
  • 19.10.2018, 15:39h
  • Gibt's irgendwo eine Möglichkeit, die genaue Stimmverteilung der Länder nachzuvollziehen, im Hinblick auf Parteizugehörigkeit?

    Wenn ich das richtig sehe, haben wir:
    Eine grün geführte Landesregierung,
    eine von der Linken geführte Landesregierung,
    und immerhin sieben SPD-geführte Landesregierungen, bei denen in fünf Fällen die CDU nichtmal mit im Boot sitzt.

    CDU/CSU-geführte Regierungen machen 32 von 69 Sitzen aus.

    Tun wir einfach mal ganz naiv so, als wären SPD, Linke und Grüne prinzipiell für Menschenrechte. Mag mir jemand erklären, wie es passieren kann, dass dieses typisch-Seehofer-Gesetz durchkommen konnte?
    Jetzt auch mal mit Blick auf die Wahl in Hessen, nachdem die Grünen da zumindest als Koalitionspartner mit der CDU regieren.
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#2 Svetlana LAnonym
  • 19.10.2018, 15:59h
  • Schade, wieder eine Chance verpasst, aus der Seehofer'schen Minimallösung doch noch ein Gesetz zu machen, dass allen gerecht wird.

    Bleibt jetzt nur noch die Beratung im Innenausschuss des Bundestags. In der Bundestags-Debatte hatte ja auch Unions-Politiker_innen eingeräumt, dass die Attestpflicht durchaus noch diskussionswürdig sei.
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#3 DominikAnonym
  • 19.10.2018, 16:13h
  • Antwort auf #1 von Ith_
  • Ich verstehe nicht, was es da immer zu nörgeln gibt. Dass der dritte Geschlechtseintrag "divers" für intergeschlechtliche und transsexuelle Personen ermöglicht wird, ist doch in Ordnung.

    Für ein Verbot von Beschneidungen bei Jungen aus nicht-medizinischen Gründen, wie sie traditionell vor allem in jüdischen und muslimischen Familien praktiziert werden, macht ihr euch schließlich auch nicht stark. Davon habe ich noch nie was gehört! Bzw. die Grünen verteidigen es sogar als legitimen kulturellen Brauch! Was für eine Heuchelei...

    Intergeschlechtliche Säuglinge werden heutzutage nicht mehr aus kosmetischen Gründen operiert, sondern aus gesundheitlichen. Lest mal entsprechende Studien!
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#4 AnonymAnonym
  • 19.10.2018, 16:15h
  • In Genf hat man vor UN Menschenrechtsrat und der Weltgemeinschaft im UPR Verfahren Ablenkung betrieben.

    Auch die Ausschüsse im Bundestag haben die Möglichkeit, zu zeigen wofür sie stehen. Und auch da gibt es dann eine finale Abstimmung.
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#5 AnonymAnonym
  • 19.10.2018, 16:39h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • "Ich verstehe nicht, was es da immer zu nörgeln gibt. Dass der dritte Geschlechtseintrag "divers" für intergeschlechtliche und transsexuelle Personen ermöglicht wird, ist doch in Ordnung."

    Nach der Veröffentlichung wurde eben nicht, eine entsprechende Anpassung beschlossen die nicht auf irgendwelche medizinische Zuordnungen beruht.

    "Intergeschlechtliche Säuglinge werden heutzutage nicht mehr aus kosmetischen Gründen operiert, sondern aus gesundheitlichen."

    Quellen?

    Und dann Queeramnesty Hamburg
    Intergeschlechtliche Kinder schützen

    www.queeramnesty.hamburg/intersex/?oltype=article&olid=1
    358
  • Antworten » | Direktlink »
#6 AuntieBioticEhemaliges Profil
  • 19.10.2018, 16:51h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • "...ist doch in Ordnung."

    Aber nur für Menschen, die sich nicht demütigenden medizinischen und gutachterlichen Prozeduren unterziehen müssen. Weil's die nämlich gar nicht betrifft. Weil's denen nämlich wurscht ist.

    Der dritte Eintrag betrifft laut Gesetz übrigens primär Inter - auf keinen Fall generell Transpersonen, da viele Transpersonen ja eher den Eintrag "männlich" bzw. "weiblich" anstreben.

    Nicht binäre Menschen, bei denen keine physisch-medizinischen "Beweise" vorliegen, bleiben komplett außen vor.

    Und generell geht nach wie vor nichts ohne eben diese demütigenden Prozeduren. Selbstbestimmtheit ist anders.

    Beschneidungen bei Jungen werden traditionell NICHT "vor allem in jüdischen und muslimischen Familien praktiziert". Ein Blick über den großen Teich genügt. Aber behaupten kann man sowas ja eben mal, um ganz nebenbei ein bisschen Rassismus mit einfließen zu lassen. Im übrigen: anderes Thema. Ablenkungsmanöver fehlgeschlagen.

    Deine letzte Aussage stelle ich ebenso in Frage. Zahlreiche Dokumentationen, die ich dazu schon gesehen habe, sprechen eine andere Sprache. Welche Studien hast DU dazu denn gelesen? Belege?
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#7 ursus
  • 19.10.2018, 16:53h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • "Ich verstehe nicht, was es da immer zu nörgeln gibt."

    und ich verstehe nicht, weshalb man leuten, denen die sachlage hier schon mehrfach erklärt worden ist, alle paar tage wieder alles von vorn erklären sollte. das problem besteht offenbar nicht in mangelnder information.
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#8 Ith_Anonym
  • 19.10.2018, 16:53h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • "Intergeschlechtliche Säuglinge werden heutzutage nicht mehr aus kosmetischen Gründen operiert, sondern aus gesundheitlichen. Lest mal entsprechende Studien!"

    Lies du mal entsprechende Lehrbücher, die sich an die Ärzte richten. Da steht das zum Teil noch sehr viel ehrlicher drin. Auch heutzutage noch.
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#9 DominikAnonym
  • 19.10.2018, 17:07h
  • Antwort auf #6 von AuntieBiotic
  • Gegen demütigende Prozeduren bin ich auch. Aber nicht gegen (nicht-psychologische) Beratungsgespräche, die machen Sinn.

    Den Rassismusvorwurf weise ich zurück. In Deutschland sind es, sofern keine medizinischen Gründe vorliegen, vorrangig jüdische und muslimische Jungen, die beschnitten werden. Unter Katholiken, Protestanten, Atheisten, Buddhisten, usw. ist die Beschneidung als Brauch weniger verbreitet. Das ist schlicht ein Fakt.
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#10 Ith_Anonym
  • 19.10.2018, 17:12h
  • Antwort auf #6 von AuntieBiotic
  • "Der dritte Eintrag betrifft laut Gesetz übrigens primär Inter - auf keinen Fall generell Transpersonen, da viele Transpersonen ja eher den Eintrag "männlich" bzw. "weiblich" anstreben."

    Nicht "primär Inter", sondern ausschließlich.

    Darum, was man anstrebt, geht es da nicht im Geringsten. "Divers" steht Transpersonen und Non-Binären, die keine der akzeptierten Intersexualitäts-Diagnosen vorweisen können, schlichtweg nicht zur Verfügung. Grundsätzlich nicht.

    Zu hoffen bleibt nur, dass im Verfassungsgericht in ein paar Jahren, wenn der Klageweg bis dorthin durch ist, noch Leute sitzen, die das mit den Menschenrechten ernst nehmen.
    Und dann wird man noch die Frist von so ca. einem Jahr abwarten müssen, das der Gesetzgeber hätte, um das Gesetz so anzupassen, wie es jetzt keiner für nötig hält.
    Und wenn dieses Jahr dann vorbei ist und es immer noch keiner eingesehen hat, das zu ändern, was heute alle okay finden, wird die Beschränkung vermutlich durch automatische Streichung wegfallen bzw. nicht mehr angewandt werden.

    Wie erwähnt, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht ist bis dahin noch für Menschenrechte.
    Aber selbst wenn es in der Hinsicht "gut laufen" sollte. Es wird halt wieder.. Jahre dauern. Und viel Geld kosten. Und Nerven für die, die es durchziehen.

    Na, keine Sorge. Meine Protestpartei ist nicht die AfD. Aber von den Grünen bin ich gerade schon einigermaßen enttäuscht. Schön, wenn sie es schaffen, an Zuspruch zu gewinnen. Wenn die Regierungstauglichkeit allerdings das Gewissen kostet, was Belange von Minderheiten angeht, wär's mir lieber, sie würden verzichten.
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