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SPD-Fraktion Thüringen knickt nicht ein

AfD-Anfrage zur Anzahl von LGBTI beschäftigt Justiz

Wollte die Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold Homosexuelle zählen lassen? Anders als Campact wehrt sich die SPD-Landtagsfraktion gegen eine einstweilige Verfügung der Rechtsaußenpartei.


Die Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold stellte 2015 die absurde Anfrage an die Landesregierung, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben" (Bild: AfD-Fraktion Thüringen)

Eine drei Jahre alte Landtagsanfrage der AfD zur sexuellen Orientierung der Thüringer beschäftigt die Justiz: Das Landgericht Köln hat der SPD-Landtagsfraktion vor einigen Tagen die Äußerung untersagt, eine AfD-Abgeordnete habe in einer parlamentarischen Anfrage eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangt. Das berichtete eine Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion am Freitag.

Die AfD hatte deswegen eine einstweilige Verfügung gegen die Fraktion und deren Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx beantragt – das Gericht gab dem Antrag statt. Dagegen will nun die SPD juristisch vorgehen. Die von den Rechtsaußenpartei angefochtene Formulierung war in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion enthalten, die auch auf deren Internetseite stand.

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Linke nannte Anfrage "ein bisschen pervers"

In der Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold heißt es unter anderem wörtlich: "Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben?" Die rot-rot-grüne Landesregierung antwortete darauf: "Nein, und das ist gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei" . Beides ist in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags zu finden (PDF). Ziel der Anfrage war es, dass von der AfD abgelehnte Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt zu torpedieren.

Die anderen Fraktionen im Landtag hatten die AfD-Neugier damals heftig kritisiert (queer.de berichtete). Herold zeige mit ihrer Anfrage, dass sie Lesben und Schwule für eine "unnormale Minderheit" halten würde, erklärte 2015 die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Astrid Rothe-Beinlich. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf der AfD vor, "Sittenpolizei" zu spielen und "den Menschen in die Schlafzimmer schauen" zu wollen. Die Neugier der Abgeordneten Herold sei "ein bisschen pervers".

Heftige Kritik kam auch von der oppositionellen CDU. "Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei", meinte der CDU-Abgeordnete Henry Worm mit Blick auf die Verfolgung von Schwulen und Lesben im Dritten Reich. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sagte im MDR, die Anfrage erinnere ihn an die Dortmunder Neonazi-Partei "Die Rechte", die schon einmal Namen und Anschriften von jüdischen Mitbürgern erfragt hätte.

Nicht die erste einstweilige Verfügung

Bereits 2016 hatte die Thüringer AfD-Fraktion eine einstweilige Verfügung gegen die Bürgerrechtsbewegung Campact erwirkt (queer.de berichtete). Diese darf seitdem nicht mehr den Satz verbreiten: "Mit der schockierenden Anfrage zur Zählung von Homosexuellen und Transgender in Thüringen macht die AfD klar, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält." Campact lehnte es ab, sich gegen die einstweilige Verfügung zu wehren, und kritisierte stattdessen eine Überschrift im "Tagesspiegel", an der man sich orientiert habe. Der "Tagesspiegel"-Artikel "AfD will Homosexuelle in Thüringen zählen lassen" vom 12. Oktober 2015 ist allerdings noch immer online (queer.de berichtete).

Die Thüringer SPD-Fraktion hat nun eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Marx zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die Verfügung keinen Bestand haben werde. Die Pressemitteilung mit der gerichtlich angefochtenen Formulierung sei allerdings vorsorglich von der Website entfernt worden, so die Fraktionssprecherin. (cw/dpa)

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#1 Gerlinde24Profil
  • 21.10.2018, 05:43hBerlin
  • Was geht die Alternative für Deppen an, wie viele Homosexuelle, Bisexuelle oder/und Transsexuelle in einem Bundesland leben?
    Denen ist auch nichts zu billig, um Aufmerksamkeit zu bekommen!
    Oder kann es sein, dass sie das Ergebnis nutzen wollen, um, wenn sie "an der Macht" sind, um das "deutsche Volk zu säubern"? Zuzutrauen wäre es denen!
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#2 remixbeb
  • 21.10.2018, 10:06h
  • Da sieht man, was uns in der Zukunft droht, wenn diese Faschos an die Macht kommen. Aber wählt nur dieses AfD Pack, liebe Mit-Foristen. Es wird euch auch nicht weiter helfen, wenn die ersten Züge rollen..
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#3 Alexander_FAnonym
  • 21.10.2018, 12:50h
  • Man könnte mit dieser Anfrage den Spieß eigentlich auch umdrehen, zumindest wenn sie in anonymisierter Form erfolgen würde. Wenn nämlich herauskäme, dass unsereiner eben doch gar keine so verschwindend geringe Minderheit ist, wenn man wirklich alle Klemmschwestern mitzählt, würde das das typische Argument, wir seien wegen unserer Zahl bedeutungslos, entkräften.
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#4 TheDadProfil
  • 21.10.2018, 15:34hHannover
  • Antwort auf #1 von Gerlinde24
  • Zunächst einmal ging es denen darum über das Pseudo-Argument der "Menge von Betroffenen" die Sinnhaftigkeit einer Fördermaßnahme Infrage zu stellen..

    Um dann mit der allseits beliebten Phrase des
    "es gibt hier im land wichtigeres"
    aufzuwarten..
    Einer Phrase der man hier in den Threads auch immer mal wieder begegnet, vor allem dann wenn sich Leute zu Dingen äußern, die sie vermeintlich gar nicht betreffen, weil sie nicht erkennen, wie sie davon profitieren würden..
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#5 Homonklin44Profil
  • 22.10.2018, 10:50hTauroa Point
  • Antwort auf #1 von Gerlinde24
  • ""Oder kann es sein, dass sie das Ergebnis nutzen wollen, um, wenn sie "an der Macht" sind, um das "deutsche Volk zu säubern"? Zuzutrauen wäre es denen!""

    Das würde ich bei denen inzwischen psychopathologisch geradewegs vermuten. Wie anderswo das Interesse, herauszukriegen, wo wie viele jüdischgläubige Leute wohnen, oder wie viele so genannte'NaFris' oder welche Gruppe auch immer.
    Komischerweise wollen die nie zählen, wie viele sich als ReichsbürgerInnen sehen, oder wie viele rechtsextremistischen Ideologien zusprechen.

    Ach so, da müssten die sich ja selbst erst mal durch zählen...*augenroll*
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#6 HyenadykeProfil
  • 22.10.2018, 12:35hKöln
  • Klar sammeln die Daten für danach. Das dumme (und erschreckende) ist, dass der deutsche Verwaltungsapparat solche Daten bereits vorhält. Und von halblegalen rosa Listen bei einigen Polizeidienststellen, deren Löschung übersehen worden ist, will ich hier gar nicht erst anfangen.

    Beispielsweise gibt es sowas:
    Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhält vom Meldeamt eine Änderungsnachricht, ... Da Sperren aufgrund eines TSG-Beschlusses eine eigene Schlüsselnummer haben, werden dem Zentralamt alle Personen mit TSG-Beschluss bekannt.
    (
    de.wikipedia.org/wiki/Transsexuellengesetz#Weitere_Folgen)

    Nach einem AfD-Wahlsieg (Die Götter mögen das verhüten!) müssen also alle Menschen, die offiziell ihren Namen haben ändern lassen, mit dem Lastwagen vor der Tür rechnen ...
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#7 WhatslifeAnonym
  • 22.10.2018, 21:35h
  • Antwort auf #3 von Alexander_F
  • LGBTQ+ Menschen sind wahrscheinlich schon eine Mehrheit- und werden sogar noch mehr. Immer mehr millenials und Generation z's sehen sich als bisexuell an. Und nach einer Schätzung sind alle Bisexuellen sogar schon mehr als alle heterosexuellen
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#8 saltgay_nlProfil
  • 23.10.2018, 10:57hZutphen
  • Das Geseire der AfD dient doch nur der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit. Dass diese Partei bereits Listen über missliebige Personen anlegt, die nach der Machtergreifung mit Hilfe der CDU/CSU dann in "Schutzhaft" genommen werden, ist doch aus den Lehrerprangern und der Anstiftung zur Denunziation von Lehrern durch Kinder und Jugendliche bereits ersichtlich.

    Auf diese Art und Weise sammelt die AfD, ohne eine eigene Gestapo zu benötigen, bereits Daten über "Volksschädlinge".

    Übrigens vergesse man nicht die wilden KZ's, die unmittelbar nach der Machtergreifung 1933 von der SA betrieben wurden. In diesen Lagern wurden persönliche Rechnungen beglichen und Rache geübt. Das sind die feuchten Träume der AfD-Mitglieder und -läufer.
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