Trump-Regierung will Existenz von Transpersonen leugnen

Die Regierung von Präsident Donald Trump startet einen neuen Versuch, um LGBTI-Rechte einzuschränken (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Die Trump-Regierung will offenbar aggressiv gegen Transpersonen vorgehen: In einem von der "New York Times" veröffentlichten Memo des Gesundheitsministeriums, das noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, heißt es, dass Geschlechtsidentität schlicht nicht existiere. Das Geschlecht werde bei der Geburt festgelegt und hänge von den Genitalien der jeweiligen Person ab. Eine Änderung in der Geburtsurkunde sei danach nur noch nach einem Gentest möglich, etwa bei uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen. Das Geschlecht, heißt es in dem Papier, werde durch "unveränderliche biologische Merkmale" festgelegt.

Die neuen Richtlinien hätten große Auswirkungen auf das Leben von Transpersonen. So würde das Verbot der Geschlechterdiskriminierung an Bildungseinrichtungen ("Title IX") nicht mehr Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität umfassen. Mit Hilfe dieses Gesetzes aus dem Jahr 1972 hatte sich ein transsexueller Schüler das Recht vor Gericht erkämpft, die Toilette zu benutzen, die seiner Geschlechtsidentität entsprach (queer.de berichtete).

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Änderungen würden Zugang zu Krankenversicherung erschweren

Neben Einschränkungen beim Diskriminierungsschutz würde die Regeländerung den Zugang von Transpersonen zu Krankenversicherungen erheblich erschweren, was laut Trans-Aktivisten lebensbedrohliche gesundheitliche Auswirkungen haben könnte. LGBTI-Organisation laufen deshalb Sturm gegen die Reform. Chad Griffin, der Chef der größten amerikanischen LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, nannte den Vorstoß "zerstörerisch" und erklärte: "Die Trump-Pence-Regierung versucht, LGBTQ den Schutz der Bürgerrechtsgesetze zu entziehen und Antidiskriminierungsgesetze zu unterhöhlen", so Griffin. Diese enge Definition von "Geschlecht" sei ein "direkter Anschlag auf LGBTQ".

Das Memo verfasst hatte der Homo- und Trans-Hasser Roger Severino, der Leiter des Leiter des Bürgerrechtebüros im Gesundheitsministerium. Vor seiner Ernennung hatte er als Mitarbeiter des konservativen Thinktanks Heritage Foundation gegen LGBTI-Rechte angekämpft – seine Ablehnung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten begründete er mit seinem katholischen Glauben.

Dem Memo muss laut "New York Times" noch das Justizministerium zustimmen. Dieses wird ebenfalls von einem erbitterten LGBTI-Gegner angeführt: Minister Jeff Sessions hatte bereits Ende Juli eine Taskforce gestartet, um unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Minderheitenrechte einzuschränken (queer.de berichtete).

Justizminister Jeff Sessions gilt als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten

Bereits im letzten Jahr hatte die Trump-Regierung ihren bisher größten Angriff auf Transsexuelle gestartet: Im August 2017 unterzeichnete der Präsident ein Memo, wonach Trans-Personen der Dienst im US-Militär verboten werden solle (queer.de berichtete). Diese Anordnung scheiterte allerdings bislang mehrfach vor Gericht (queer.de berichtete). Dieses Jahr erlaubte Präsident Donald Trump zudem wieder die durch Präsident Barack Obama verbotene Diskriminierung von LGBTI bei Bundesbehörden (queer.de berichtete). (dk)

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