Schwule Juristen fordern Abschaffung des Geschlechtseintrags

Plakat der "Aktion Standesamt 2018", die für eine Reform des Inter- und Trans­sexuellenrechts kämpft (Bild: Twitter / standesamt2018)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat am Wochenende auf ihrer Herbsttagung im Waldschlösschen bei Göttingen von der Bundesregierung verlangt, den Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden ersatzlos zu streichen. "Wir fordern einen generellen Verzicht auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag. Es gibt keinen zwingenden Grund, das Geschlecht durch Dritte zuzuschreiben und diese Zuschreibung in Personenstandsregistern zu erfassen", erklärte die 1981 gegründete Interessengruppe.

Anlass für die Forderung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Interesexuellenrechts, mit der eine dritte Geschlechtsoption ermöglicht wird (queer.de berichtete). Die Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die augenblickliche Rechtslage als verfassungswidrig angesehen hatte (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten kritisierten jedoch, dass der Geschlechtseintrag nicht selbstbestimmt sei, da nach wie vor Zwangsatteste vorgesehen seien, und dass dieser ausdrücklich nur Intersexuellen möglich ist.

BASJ fordert freiwillige Angabe im Reisepass

Die schwulen Juristen weisen darauf hin, dass Karlsruhe in seinem Beschluss dem Gesetzgeber offen gelassen habe, ob ein drittes Geschlecht eingeführt oder schlicht auf Geschlechtseinträge verzichtet werde. Die gegen den Verzicht vorgebrachten Argumente sahen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft als "nicht stichhaltig" an: "Die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 GG) ist auch ohne Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich. Auch soweit internationale Regelungen einen positiven Geschlechtseintrag in Reisepässen fordern, ist hierfür eine Erfassung im Geburtenregister nicht erforderlich. Vielmehr kann der Eintrag im Reisepass auch auf freiwilligen Angaben bei Antragstellung beruhen", hieß es in der Erklärung.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Geschlechtereintrags findet auch Unterstützer innerhalb der Koalitionsfraktionen. Bei der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes hatte etwa die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser erklärt, dass man vielleicht doch lieber Vorschläge aus der LGBTI-Community aufgreifen solle und möglicherweise auf einen Geschlechtseintrag gänzlich verzichten könne (queer.de berichtete). (dk)

• basj
• intersexuelle
• geschlechtseintrag