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"Kein zwingender Grund"

Schwule Juristen fordern Abschaffung des Geschlechtseintrags

Die Bundesregierung führt derzeit auf Druck von Karlsruhe das dritte Geschlecht ein. Die BASJ hält es aber für einfacher und fairer, schlicht auf den Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden zu verzichten.


Plakat der "Aktion Standesamt 2018", die für eine Reform des Inter- und Transsexuellenrechts kämpft (Bild: Twitter / standesamt2018)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat am Wochenende auf ihrer Herbsttagung im Waldschlösschen bei Göttingen von der Bundesregierung verlangt, den Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden ersatzlos zu streichen. "Wir fordern einen generellen Verzicht auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag. Es gibt keinen zwingenden Grund, das Geschlecht durch Dritte zuzuschreiben und diese Zuschreibung in Personenstandsregistern zu erfassen", erklärte die 1981 gegründete Interessengruppe.

Anlass für die Forderung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Interesexuellenrechts, mit der eine dritte Geschlechtsoption ermöglicht wird (queer.de berichtete). Die Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die augenblickliche Rechtslage als verfassungswidrig angesehen hatte (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten kritisierten jedoch, dass der Geschlechtseintrag nicht selbstbestimmt sei, da nach wie vor Zwangsatteste vorgesehen seien, und dass dieser ausdrücklich nur Intersexuellen möglich ist.

BASJ fordert freiwillige Angabe im Reisepass

Die schwulen Juristen weisen darauf hin, dass Karlsruhe in seinem Beschluss dem Gesetzgeber offen gelassen habe, ob ein drittes Geschlecht eingeführt oder schlicht auf Geschlechtseinträge verzichtet werde. Die gegen den Verzicht vorgebrachten Argumente sahen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft als "nicht stichhaltig" an: "Die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 GG) ist auch ohne Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich. Auch soweit internationale Regelungen einen positiven Geschlechtseintrag in Reisepässen fordern, ist hierfür eine Erfassung im Geburtenregister nicht erforderlich. Vielmehr kann der Eintrag im Reisepass auch auf freiwilligen Angaben bei Antragstellung beruhen", hieß es in der Erklärung.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Geschlechtereintrags findet auch Unterstützer innerhalb der Koalitionsfraktionen. Bei der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes hatte etwa die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser erklärt, dass man vielleicht doch lieber Vorschläge aus der LGBTI-Community aufgreifen solle und möglicherweise auf einen Geschlechtseintrag gänzlich verzichten könne (queer.de berichtete). (dk)



#1 Carsten ACAnonym
  • 22.10.2018, 15:24h
  • Diese Forderung wird bei unserer schwarz-roten Gurkenregierung, die sich nur noch irgendwie durchwurschtelt, auf taube Ohren stoßen.

    Die SPD hatte ja auch vor der Wahl viel mehr versprochen, als jetzt umgesetzt wird. Aber das alles auf Druck der Union wieder mal bereitwillig aufgegeben. Da werden die jetzt sicher nicht für etwas kämpfen, was sogar noch weit über deren ursprüngliche Versprechen hinausgeht.

    Die einzige Hoffnung derer, die einen echten Politikwechsel wollen, ist ein kompletter Regierungswechsel.
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#2 Alexander_FAnonym
  • 22.10.2018, 15:30h
  • Da das Geschlecht ohnehin rechtlich gesehen keine Rolle spielt bzw. zu spielen hat, wäre es eigentlich durchaus konsequent, es gleich in offiziellen Dokumenten abzuschaffen.

    Da hätte man eigentlich früher drauf kommen können. Genial einfach - einfach genial.
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#3 FaktencheckAnonym
  • 22.10.2018, 15:41h
  • Antwort auf #2 von Alexander_F
  • "Da das Geschlecht ohnehin rechtlich gesehen keine Rolle spielt"

    Die Wehrpflicht für juristisch als solche erfasste Männer ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Exhibitionismus ist nur bei juristischen Männern strafbar. Mutterschutz gibt es nur für juristisch weibliche Gebärende. Nur juristisch männliche Partner sind automatisch Elter eines in der Ehe geborenen Kindes. Und ganz sicher gibt es noch einen Haufen weitere Gesetze, bei denen das Geschlecht sehr wohl eine entscheidende Rolle spielt.

    "bzw. zu spielen hat,"
    Da kommen wir der Sache schon näher... Einen Haufen dieser Ungleichbehandlungen könnte - und sollte - man endlich beseitigen.
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#4 qwertzuiopüAnonym
  • 22.10.2018, 15:47h
  • Mit Personenstandsregister muss es tatsächlich nich unbedingt was zu tun haben, aber irgendwo sollte es wahrscheinlich schon festgehalten werden, und zwar aus erkennungstechnischen Gründen. Die Größe und Augenfarbe wird im Pass deshalb ja auch aufgenommen, und das Geschlecht ist ja immernoch bei den meisten Personen erstmal der auffälligste Unterschied zur jeweils anderen Gruppe.
    Ansonsten ist mir die Forderung sympathisch.
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#5 YannickAnonym
  • 22.10.2018, 15:55h
  • Antwort auf #3 von Faktencheck
  • Wobei es eh langsam Zeit wird, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern abzuschaffen.

    Ich fand es immer schon befremdlich, wie man Menschen gegen ihren Willen zu einem Dienst zwingen kann. Das hat mit individueller Freiheit nichts mehr zu tun.
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#6 YannickAnonym
  • 22.10.2018, 15:59h
  • Antwort auf #1 von Carsten AC
  • "Die einzige Hoffnung derer, die einen echten Politikwechsel wollen, ist ein kompletter Regierungswechsel."

    Und dabei geht es ja nicht nur um LGBTI-Themen.

    Union und SPD zeigen ja seit Jahren auch bei den anderen großen Themen unserer Zeit, wo sich endlich etwas tun muss, dass sie nicht zu deren Lösung fähig sind und nicht nur unfähig, sondern auch unwillig sind.

    Egal ob Dieselaffäre, Klimawandel, Wohnungsnot, Vergrößerung der sozialen Spaltung, fehlende Kitaplätze - bei allen drängenden Problemen beweisen Union und SPD seit Jahren, dass sie sie nicht lösen können.

    Dann wird es Zeit für einen Politikwechsel. Das ist auch nichts schlimmes, sondern der Wandel gehört zur Demokratie dazu...
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#7 AuntieBioticEhemaliges Profil
  • 22.10.2018, 16:51h
  • Antwort auf #4 von qwertzuiopü
  • "aus erkennungstechnischen Gründen":

    Du willst also sagen, jemand soll als Mann oder Frau bezeichnet werden, weil er_sie AUSSIEHT wie ein Mann bzw. eine Frau? Damit er_sie dann auch "eindeutig erkannt" werden kann? (Und wer legt überhaupt fest, anhand welcher Kriterien das Aussehen dann "eindeutig" einem Geschlecht zugeordnet werden kann?)

    Genau DA liegt aber doch der Knackpunkt. Es ist eben nicht immer alles so, wie es scheint. Und wenn wir das als "erkennungstechnische Grundregel" verwenden, können wir gleich die ganze Idee über den Haufen werfen.

    Übrigens, die Größe kann auch nur ein grober Anhaltspunkt sein, da mit dem Altern eine Tendenz zum (teils erheblichen) "Schrumpfen" besteht. Lediglich die Augenfarbe bleibt relativ eindeutig - wenn sich eine Person nicht gerade farbige Kontaktlinsen einsetzt.
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#8 KorrekturAnonym
  • 22.10.2018, 17:36h
  • Antwort auf #3 von Faktencheck
  • "Mutterschutz gibt es nur für juristisch weibliche Gebärende. "

    Nein, nicht mehr, das wurde vor nicht allzu langer Zeit geändert. Dem Gesetz wurde eine Begriffsklärung vorgestellt, der festlegt, dass die "Mutter" die gebärende Person ist, egal welchen Geschlechts.

    Welche Gesetze angepasst werden müssten wurde von verschiedenen Stellen bereits untersucht und alle kommen zu dem Schluss dass beim aktuellen Gesetzesstand alle verbleibenden Stellen entweder aufgelöst oder die Begriffe anderweitig sachbezogen definiert werden können.

    Legal Tribute Online hatte letztens dazu eine Analyse, aber ich finde den Link gerade nicht.
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#9 qwertzuiopüAnonym
  • 22.10.2018, 18:23h
  • Antwort auf #7 von AuntieBiotic
  • Das war ein ganz pragmatisches Argument. In den allermeisten Fällen kann man es halt doch sagen, die meisten Personen sind halt doch cisgeschlechtlich, und da in einer Personenbeschreibung vermutlich als allererstes Mann/Frau genannt wird, hat es in der Erkennungstechnik wohl ne Berechtigung.
    Prinzipiell ist mir völlig egal, ob das nach dem psychischen oder biologischen Geschlecht geht, oder ob es meinetwegen auch Bezeichnungen wie genderfluid da reinschaffen, solange es in genug Fällen so ist, wie es scheint, passt doch alles.

    Das Argument is vllcht leider eh bald überholt, wenn es vorangeht mit der automatischen Gesichtserkennung, wir werden sehen ;)
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#10 AuntieBioticEhemaliges Profil
  • 22.10.2018, 19:25h
  • Antwort auf #9 von qwertzuiopü
  • "solange es in genug Fällen so ist, wie es scheint, passt doch alles."

    Für binäre Menschen vielleicht.
    Für nicht binäre und intersexuelle Menschen eben NICHT. Das sollte man in einem queeren Forum eigentlich weder extra betonen noch extra erklären müssen.

    "Das Argument is vllcht leider eh bald überholt, wenn es vorangeht mit der automatischen Gesichtserkennung, wir werden sehen ;)"

    Nur zur Info: seit Jahrzehnten gibt es die Möglichkeit, Personen nach ihrem Fingerabdruck zu identifizieren. Und nach ihrer DNA. Wenn Du also unbedingt relativ sichere erkennungstechnische Merkmale haben willst, die über die immerhin extrem grobe Einteilung "Männlein/Weiblein" weit hinausgehen: voilà.

    Und schon entfällt die "Notwendigkeit", Menschen einem Phäno-Pseudo-Geschlecht zuzuweisen.
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