Iran: Kampf um Asyl in Münster

Münster In Münster kämpft ein weiterer schwuler Iraner um Asyl in Deutschland, berichtet die NRW-"taz" vom Samstag. Dem 34-jährige Gholam M. wurde ein entsprechender Antrag vom Bundesamt für Migration abgelehnt, da "trotz strenger Strafen" Homosexualität im Iran "nicht unüblich" sei. "Im Falle seiner Rückkehr kann der Antragssteller sich in dieser Nische sexuell betätigen", so die Begründung der Behörde.

M. hat nun beim Verwaltungsgericht Münster Klage eingreicht. Nach der Hängung zweier Jugendlicher aufgrund von Homosexualität (und angeblicher Vergewaltigung) vor zwei Wochen und dem darauffolgendem internationalen Protest haben inzwischen Schweden und die Niederlande reagiert und die Abschiebung von schwulen Männern in den Iran offiziell bis auf weiteres gestoppt. Aus Deutschland ist eine entsprechende Reaktion nicht bekannt. In der letzten Woche war allerdings nach Protesten der schwule Iraner Andre Aragoli aus der Abschiebehaft in Deutschland freigelassen worden, er durfte zwischenzeitlich eine Lebenspartnerschaft eingehen und erhielt ein Bleiberecht. Ein anderer (heterosexueller) Iraner, Farjad Safavieyeh, dem aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Sozialistischen Partei Irans Verfolgund drohen, wurde hingegen in der letzten Woche von Frankfurt aus abgeschoben.

M. hat laut "taz" noch andere Probleme mit den Behörden: nachdem er sich geweigert hatte, seine freiwillige Ausreise zu unterschreiben, wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Trotz jahrelanger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung erhält er jetzt kein Arbeitslosengeld, sondern den deutlich geringeren Unterhalt nach dem Asylbewerberleistungsunterhaltsgesetz. (nb)