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Forderungen zum Intersex Awareness Day

Antidiskriminierungsstelle kritisiert Gesetzentwurf zur "Dritten Option"

Das neue Gesetz solle auf ärztliche Bescheinigungen verzichten und als Möglichkeit allen Personen offen stehen, fordert die Behörde.


Kundgebung der "Aktion Standesamt 2018" für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag vor rund zwei Wochen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Flagge mit purpurnen Kreis auf gelben Hintergrund wurde 2013 von Intersex Human Rights Australia gestaltet und findet inzwischen weltweit Verbreitung (Bild: AktionStandesamt2018 / twitter)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat anlässlich des "Intersex Awareness Day" am 26. Oktober eine rasche Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung intersexueller Menschen angemahnt. "Wir sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 'Dritten Option' deutlichen Anpassungsbedarf", sagte Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am Donnerstag in Berlin. "Insbesondere die derzeit vorgesehene medizinische Nachweispflicht sollte in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs gestrichen werden."

Es sei "verfassungsrechtlich problematisch", dass intergeschlechtliche Menschen für eine Anpassung ihres Personenstands dem Gesetzentwurf zufolge eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssten, ergänzte Franke: "Die Geschlechtsidentität ist unmittelbarer Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das mit der Menschenwürde korreliert und nach den Vorgaben des Grundgesetzes höchst schutzwürdig ist." Daher müsse die Gutachtenpflicht gestrichen werden. Der nicht-binäre Geschlechtseintrag "divers" sollte zudem allen Personen offenstehen, nicht nur dem Personenkreis mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung", wie im Entwurf vorgesehen.

Mit dem Gesetzentwurf, der vor zwei Wochen in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde (queer.de berichtete), setzt die Bundesregierung ein Urteil aus Karlsruhe um – in einer "Minimallösung", wie auch Opposition und LGBTI-Organisationen seit Monaten bemängeln. Im Rahmen der "Aktion Standesamt" hatten Inter- und Transsexuelle vor wenigen Wochen für eine umfassende gesetzliche Neuregelung protestiert, die allen Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht (queer.de berichtete).

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Entschädigungsfonds gefordert


Bernhard Franke, hier vor wenigen Tagen mit Annette Widmann-Mauz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, leitet die Antidiskriminierungsstelle seit einigen Monaten kommissarisch (Bild: ads_bund / instagram)

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht über die Regelungen im Personenstandsrecht hinaus "weiteren erheblichen Handlungsbedarf, um Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber intersexuellen Menschen vorzubeugen": Medizinisch nicht zwingende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle verfassungswidrig und eine Körperverletzung. Da in der Vergangenheit zahlreiche intergeschlechtliche Menschen operiert wurden und zum Teil ihr Leben lang unter den Folgen zu leiden haben, spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für die Einrichtung eines Hilfe- oder Entschädigungsfonds aus.

Franke wies außerdem darauf hin, dass nun schnellstmöglich auch das veraltete Transsexuellengesetz aufgehoben werden müsse: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die historische Chance ergriffen werden, durch ein umfassendes Geschlechtsidentitätsgesetz die Selbstbestimmung deutlich zu stärken."

Der internationale Intersex Awareness Day wird seit 1996 am 26. Oktober begangen und soll die Beachtung der Menschenrechte von intergeschlechtlichen Menschen stärken. (nb/pm)



#1 Simon HAnonym
  • 25.10.2018, 15:20h
  • Ich finde es gut, dass die Antidiskriminierungsstelle klar Position gegen Union und SPD bezieht.

    Denn der Gesetzentwurf von Union und SPD ist eien Frechheit und wird weder den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht.
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#2 PierreAnonym
  • 25.10.2018, 16:26h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Das ist doch wieder exakt das gleiche Muster wie bei der angeblichen Rehabilitierung der §175-Opfer: die SPD brüstet sich mit etwas, aber letztlich ist das Beschlossene etwas, was wieder neu diskriminiert und wieder neues Unrecht schafft.

    Aber was soll man auch von einer Partei erwarten,

    - die Hartz IV und Riester-Rente eingeführt hat, um gleichzeitig Vermögenssteuer abzuschaffen und den Spitzensteuersatz um 9 Prozentpunkte zu senken.

    - die einen funktionierenden Arbeitsmarkt mit Zeitarbeit, Leiharbeit, Minijobbern, Scheinselbständigen, etc. ruiniert hat.

    - die den Wohnungsmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet hat und damit die heutige Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen ermöglicht hat.

    - die dubiose Bankgeschäfte ermöglicht hat und die Grundlage für Cum-Ex-Deals und ähnliche krumme Geschäfte gelegt hat, wo Banker Milliarden an Steuergeldern eingestrichen haben, die jetzt bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitssystem, maroden Brücken und Straßen, etc. fehlen.

    Und und und...

    Die sPD hat das "S" doch schon lange nicht mehr verdient...
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#3 NichtNurAnonym
  • 25.10.2018, 19:04h
  • Antwort auf #2 von Pierre
  • Das Problem ist nicht nur die SPD. Auch die Union hat wesentlich dazu beigetragen zu der Situation, die wir haben.
    Die Union hätte das Hartz IV rückgängig machen können, da sie in der Regierung waren und sind. Genauso hätten sie den Niedriglohnsektor vermeiden können.

    Tja, wir kennen die Union: sie scheren sich nicht um die "kleinen" Bürger. Stattdessen haben sie die negativen Entwicklungen befördert a la "weiter so." Sie haben den sozialen Bereich völlig gegen die Wand gefahren. Sie haben Selbsterhaltungs-Strukturen geschaffen, die, wie der Name schon sagt, eben nur der Selbsterhaltung dient, aber nicht dem Volk.
    Man könnte fast ne Enzyklopädie darüber schreiben, was nicht getan-, oder welche Machstrukturen "ganz leise" geschaffen wurden.

    Und was man als Wähler/in tun kann:
    das Wahlkreuzchen an eine sinnvollere Stelle zu setzen (weder Union, noch SPD, noch AfD).
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TheDadProfil
  • 26.10.2018, 00:08hHannover
  • Antwort auf #3 von NichtNur
  • ""Die Union hätte das Hartz IV rückgängig machen können, da sie in der Regierung waren und sind. Genauso hätten sie den Niedriglohnsektor vermeiden können.""..

    Bei aller berechtigter Schelte gegen die Rot/Grüne Regierung Schröder..

    Die Regierung Schröder hat die Gesetze zu ALG II gemacht..

    Aber die UNION hat sie gefordert !

    Und das schon seit 1992, denn schon damals haben Norbert Blüm und Heiner Geissler die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bundestag gefordert und begründet, den eigenen Gesetzentwurf aber gegen die damalige SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht durchsetzen können..

    Wieso also hätte dann die UNION diese "Hartz-IV-Gesetze" wieder abschaffen sollen ?

    Dazu gab es keinerlei Veranlassung..
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