Anti­diskriminierungs­stelle kritisiert Gesetzentwurf zur "Dritten Option"

Kundgebung der "Aktion Standesamt 2018" für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag vor rund zwei Wochen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Flagge mit purpurnen Kreis auf gelben Hintergrund wurde 2013 von Intersex Human Rights Australia gestaltet und findet inzwischen weltweit Verbreitung (Bild: AktionStandesamt2018 / twitter)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat anlässlich des "Intersex Awareness Day" am 26. Oktober eine rasche Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung intersexueller Menschen angemahnt. "Wir sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 'Dritten Option' deutlichen Anpassungsbedarf", sagte Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am Donnerstag in Berlin. "Insbesondere die derzeit vorgesehene medizinische Nachweispflicht sollte in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs gestrichen werden."

Es sei "verfassungsrechtlich problematisch", dass intergeschlechtliche Menschen für eine Anpassung ihres Personenstands dem Gesetzentwurf zufolge eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssten, ergänzte Franke: "Die Geschlechtsidentität ist unmittelbarer Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das mit der Menschenwürde korreliert und nach den Vorgaben des Grundgesetzes höchst schutzwürdig ist." Daher müsse die Gutachtenpflicht gestrichen werden. Der nicht-binäre Geschlechtseintrag "divers" sollte zudem allen Personen offenstehen, nicht nur dem Personenkreis mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung", wie im Entwurf vorgesehen.

Mit dem Gesetzentwurf, der vor zwei Wochen in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde (queer.de berichtete), setzt die Bundesregierung ein Urteil aus Karlsruhe um – in einer "Minimallösung", wie auch Opposition und LGBTI-Organisationen seit Monaten bemängeln. Im Rahmen der "Aktion Standesamt" hatten Inter- und Transsexuelle vor wenigen Wochen für eine umfassende gesetzliche Neuregelung protestiert, die allen Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Entschädigungsfonds gefordert

Bernhard Franke, hier vor wenigen Tagen mit Annette Widmann-Mauz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, leitet die Antidiskriminierungsstelle seit einigen Monaten kommissarisch (Bild: ads_bund / instagram)

Auch die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes sieht über die Regelungen im Personenstandsrecht hinaus "weiteren erheblichen Handlungsbedarf, um Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber intersexuellen Menschen vorzubeugen": Medizinisch nicht zwingende Operationen an inter­geschlechtlichen Kindern sind aus Sicht der Anti­diskriminierungs­stelle verfassungswidrig und eine Körper­ver­letzung. Da in der Vergangenheit zahlreiche inter­geschlechtliche Menschen operiert wurden und zum Teil ihr Leben lang unter den Folgen zu leiden haben, spricht sich die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes für die Einrichtung eines Hilfe- oder Entschädigungs­fonds aus.

Franke wies außerdem darauf hin, dass nun schnellstmöglich auch das veraltete Trans­sexuellengesetz aufgehoben werden müsse: "Nach der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts sollte die historische Chance ergriffen werden, durch ein umfassendes Geschlechts­identitätsgesetz die Selbst­bestimmung deutlich zu stärken."

Der internationale Intersex Awareness Day wird seit 1996 am 26. Oktober begangen und soll die Beachtung der Menschenrechte von inter­geschlechtlichen Menschen stärken. (nb/pm)

• antidiskriminierungsstelle
• intersexuelle
• transsexuelle
• aktion standesamt