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Kommentare zu:
Antidiskriminierungsstelle kritisiert Gesetzentwurf zur "Dritten Option"


#1 Simon HAnonym
  • 25.10.2018, 15:20h
  • Ich finde es gut, dass die Antidiskriminierungsstelle klar Position gegen Union und SPD bezieht.

    Denn der Gesetzentwurf von Union und SPD ist eien Frechheit und wird weder den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht.
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#2 PierreAnonym
  • 25.10.2018, 16:26h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Das ist doch wieder exakt das gleiche Muster wie bei der angeblichen Rehabilitierung der §175-Opfer: die SPD brüstet sich mit etwas, aber letztlich ist das Beschlossene etwas, was wieder neu diskriminiert und wieder neues Unrecht schafft.

    Aber was soll man auch von einer Partei erwarten,

    - die Hartz IV und Riester-Rente eingeführt hat, um gleichzeitig Vermögenssteuer abzuschaffen und den Spitzensteuersatz um 9 Prozentpunkte zu senken.

    - die einen funktionierenden Arbeitsmarkt mit Zeitarbeit, Leiharbeit, Minijobbern, Scheinselbständigen, etc. ruiniert hat.

    - die den Wohnungsmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet hat und damit die heutige Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen ermöglicht hat.

    - die dubiose Bankgeschäfte ermöglicht hat und die Grundlage für Cum-Ex-Deals und ähnliche krumme Geschäfte gelegt hat, wo Banker Milliarden an Steuergeldern eingestrichen haben, die jetzt bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitssystem, maroden Brücken und Straßen, etc. fehlen.

    Und und und...

    Die sPD hat das "S" doch schon lange nicht mehr verdient...
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#3 NichtNurAnonym
  • 25.10.2018, 19:04h
  • Antwort auf #2 von Pierre
  • Das Problem ist nicht nur die SPD. Auch die Union hat wesentlich dazu beigetragen zu der Situation, die wir haben.
    Die Union hätte das Hartz IV rückgängig machen können, da sie in der Regierung waren und sind. Genauso hätten sie den Niedriglohnsektor vermeiden können.

    Tja, wir kennen die Union: sie scheren sich nicht um die "kleinen" Bürger. Stattdessen haben sie die negativen Entwicklungen befördert a la "weiter so." Sie haben den sozialen Bereich völlig gegen die Wand gefahren. Sie haben Selbsterhaltungs-Strukturen geschaffen, die, wie der Name schon sagt, eben nur der Selbsterhaltung dient, aber nicht dem Volk.
    Man könnte fast ne Enzyklopädie darüber schreiben, was nicht getan-, oder welche Machstrukturen "ganz leise" geschaffen wurden.

    Und was man als Wähler/in tun kann:
    das Wahlkreuzchen an eine sinnvollere Stelle zu setzen (weder Union, noch SPD, noch AfD).
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#4 TheDadProfil
  • 26.10.2018, 00:08hHannover
  • Antwort auf #3 von NichtNur
  • ""Die Union hätte das Hartz IV rückgängig machen können, da sie in der Regierung waren und sind. Genauso hätten sie den Niedriglohnsektor vermeiden können.""..

    Bei aller berechtigter Schelte gegen die Rot/Grüne Regierung Schröder..

    Die Regierung Schröder hat die Gesetze zu ALG II gemacht..

    Aber die UNION hat sie gefordert !

    Und das schon seit 1992, denn schon damals haben Norbert Blüm und Heiner Geissler die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bundestag gefordert und begründet, den eigenen Gesetzentwurf aber gegen die damalige SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht durchsetzen können..

    Wieso also hätte dann die UNION diese "Hartz-IV-Gesetze" wieder abschaffen sollen ?

    Dazu gab es keinerlei Veranlassung..
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