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Stellungnahme vor Supreme Court

Trump-Regierung: Trans-Mitarbeiter dürfen gefeuert werden

Das US-Justizministerium vertritt vor Gericht die Auffassung, dass die Diskriminierung von transsexuellen Menschen im Arbeitsleben nicht gegen ein Antidiskriminierungsgesetz verstößt.


Aimee Stephens wurde 2013 von einem Bestattungsunternehmen als Leiterin einer Filiale gekündigt, nachdem sie von ihrer anstehenden Transition berichtete (Bild: Charles William Kelly / ACLU)

Die US-Regierung hat in einer aktuellen Stellungnahme vor dem Höchstgericht des Landes erneut bekräftigt, dass ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ihrer Ansicht nach nicht die Diskriminierung von Transpersonen umfasst. Eine entsprechende progressive Rechtsauslegung hatten in den letzten Jahren mehrere regionale und Bundes-Gerichte entwickelt und war so auch vom Justizministerium unter dem früheren Präsidenten Barack Obama vor Gerichten vertreten worden. Unter Trumps Justizminister Jeff Sessions hatte das Ministerium hingegen eine Kehrtwende vollzogen.

Im vorliegenden Fall geht es um Aimee Stephens, die 2013 von einem Beerdigungsinstitut nach sechs Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen wurde, nachdem sie ihrem Arbeitgeber bekannt gegeben hatte, dass sie eine Frau sei, sich einer Geschlechtsanpassung unterziehen und ihre Arbeit künftig in Frauenkleidung verrichten werde – die medizinischen Behandlungen setzten voraus, dass sie mindestens ein Jahr vorab als Frau lebe. Ihr Chef begründete die Kündigung mit seinem religiösen Empfinden. "Das Geschlecht einer Person ist unabänderbar und gottgegeben", erklärte er.

Auch vor Gericht argumentierte das Unternehmen "RG & GR Harris Funeral Homes", dass das Geschlecht biologisch bei der Geburt festgelegt sei; Stephens sei demnach weiter ein Mann und habe in Männeruniform zu arbeiten, eine "Aimee" habe man nie eingestellt. Die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC verklagte daraufhin das Bestattungsinstitut wegen Geschlechtsdiskriminierung. Ein Bundesrichter gab zunächst 2016 dem Unternehmen Recht (queer.de berichtete), in diesem Jahr entschied hingegen ein Bundesberufungsgericht, der "United States Court of Appeals for the Sixth Circuit" in Cincinnati, dass ein Verstoß gegen "Title VII" des Civil Rights Act of 1964 vorliege, der unter anderem Geschlechtsdiskriminierung auf Bundesebene teilweise im Arbeitsbereich verbietet (queer.de berichtete).

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Kulturkampf um Auslegung von Bundesrecht

Die Gleichbehandlungsbehörde EEOC hatte 2012 geurteilt, das jener "Title VII" auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität umfasse. Das Obama-Justizministerium unter Eric Holder schloss sich dieser Haltung 2014 in einem Memorandum an, das allerdings 2017 von seinem Nachfolger Jeff Sessions zurückgezogen wurde.

Im aktuellen Verfahren schreibt der Oberste Anwalt der Vereinigten Staaten für die Regierung im Namen der Gleichstellungsbehörde EEOC, dass man mit der Auffassung des Berufungsgerichts in Cincinnati nicht übereinstimme – also die Diskriminierung bzw. Entlassung Transsexueller für zulässig halte. Die zunehmend auch in Europa tätige anti-homosexuelle Organisation "Alliance Defending Freedom" hatte das Bestattungsinstitut darin unterstützt, eine Berufung vor dem Höchstgericht zu beantragen.

Twitter / LambdaLegal

Der Supreme Court muss den Fall allerdings nicht annehmen und kann die Auslegung von "Title VII" und entsprechenden Regelungen zunächst weiter den Bundesstaaten und ihren Gerichten überlassen. Das Justizministerium gibt zu dieser Frage keine Empfehlung ab, betont aber, das Gericht sollte zunächst zwei verwandte Fälle annehmen, in denen es entscheiden müsste, ob die sexuelle Orientierung ein Antidiskriminierungsmerkmal im Sinne von "Title VII" ist.

In einem der Fälle hatte ein Berufungsgericht im Februar geurteilt, dass Arbeitgeber homosexuelle Mitarbeiter wegen des Bundesgesetzes nicht kündigen dürfen (queer.de berichtete). Auch hier hatte das Trump-Justizministerium eine gegenteilige Meinung vertreten (queer.de berichtete). Ob und wie sich der Supreme Court zu den Fällen verhält, wird von LGBTI-Aktivisten mit Spannung und Sorge betrachtet: Durch die Ernennung der Höchstrichter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch durch Donald Trump haben sich die Machtverhältnisse in dem häufig nach Parteigrenzen urteilenden Gericht, das 2015 noch die Ehe für alle landesweit eingeführt hatte, zu einer konservativen Mehrheit verschoben.

Twitter / TransEquality

Früher oder später wird das Gericht auch eine Entscheidung zu "Title IX" treffen, womit Diskriminierung in Bildungseinrichtungen unter anderem auch aufgrund des Geschlechts verboten ist. Hier hatte das Trump-Justizministerium ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen und unter anderem gerichtliche Unterstützung für transsexuelle Schüler zurückgezogen. Ohne rechtliche und juristische Unterstützung auf Bundesebene, so fürchten LGBTI-Aktivisten, wären Homo- und Transsexuelle in einigen konservativen Bundesstaaten noch für Jahrzehnte von Diskriminierung bedroht.

Für Empörung hatte am Wochenende zudem ein Bericht der "New York Times" gesorgt, wonach das Gesundheitsministerium in einem Memo die Bestimmung plane, dass das Geschlecht eines Menschen ausschließlich und endgültig biologisch bei der Geburt bestimmt werde. Diese von Kritikern als "Auslöschung von Transpersonen" kritisierte Praxis hätte weitreichende Folgen (queer.de berichtete) und führte in den USA bereits zu einigen großen Demonstrationen. Für Sonntag ist vor der US-Botschaft in Berlin eine Kundgebung "Solidarität mit trans&inter Menschen in den USA und darüber hinaus" geplant. (nb)



#1 Simon HAnonym
  • 25.10.2018, 15:23h
  • Es erübrigt sich eigentlich und wurde schon oft genug gesagt, aber man kann es auch gar nicht oft genug sagen:

    hätte mal Clinton die Wahl gewonnen. Die war sicher auch nicht perfekt, aber um Welten besser als die jetzige Situation.

    Wobei das Absurde ja auch ist:
    eigentlich hat Clinton ja die Wahl gewonnen. Die Mehrheit der Wähler hatte sie gewählt, aber durch das sonderbare Wahlsystem in den USA, wo nach Bundesstaaten abgestimmt wird und dann Wahlmänner pro Bundesstaat wählen, ist es (nicht zum ersten mal) passiert, dass der Kandidat, der eigentlich von weniger Bürgern gewählt wurde, dennoch die Wahl gewonnen hat.
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#2 ProlinoAnonym
  • 25.10.2018, 15:27h
  • Den Trump kann man doch mit Fug und Recht als größten Voll-Depp aller Zeiten nennen !!!
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#3 Ith_Anonym
  • 25.10.2018, 15:31h
  • Kommt halt dabei raus, wenn man Feinde der Verfassung an Positionen setzt, an denen sie dafür sorgen können, dass niemand sich an die Verfassung halten muss.
    Vorhersehbar, alles.

    Mal gespannt, was da an Rassismus noch auf die Staaten zukommt, wenn sie anhand der zahlenmäßigen Minderheiten erstmal ausgelotet und den Bogen dazu raus haben, wie man kapitalistisch-autokratische Herrschaft ungebremst umsetzt, ohne die Demokratie formal abzuschaffen.
    Und ob sie es riskieren werden, Wahlen stattfinden zu lassen, oder den Bogen schon jetzt so gut raushaben, das zu verhindern, wird sich zeigen müssen.
    Wobei man andererseits sagen muss, dass es der menschlichen Natur widersprechen würde, wenn ein Staatsoberhaupt nicht wiedergewählt würde, insofern wäre die Abschaffung von Wahlen zu dem Zeitpunkt verfrüht. Meine Theorie ist, dass Wählern ziemlich egal ist, ob jemand die Dinge zum Positiven oder zum Negativen bewegt. Es wird einfach die Herrschaft dessen bestätigt, der sie bereits hat, bis irgendeine Beschränkung der maximalen Amtszeit die Wiederwahl verhindert, weswegen man lästigerweise alle 10-12 Jahre dann doch in die ungünstige Lage gerät, nachdenken und aktiv eine Entscheidung treffen zu müssen. Igitt, Verantwortung!
    Verantwortungsbefreite Zustimmung zum Status Quo ist immer besser als Veränderung. Da geht dann eben alles so weiter, wie es in dem Moment bereits läuft, und egal ob das positiv ist oder negativ, wenigstens ist man bereits daran gewöhnt - und sooo schlimm kann es auch gar nicht gewesen sein, wenn man bis zur Wahl überlebt hat. Man mag sich über Teilaspekte ärgern, aber neue Namen würden das Risiko bedeuten, dass es noch schlimmer kommen könnte, und deswegen lässt man solche 'Experimente' lieber bleiben.

    Sieht in Deutschland jetzt von den Grundprinzipien her alles nicht soo anders aus. Ich glaube nicht, dass es eine Leistung ist, dass wir noch keinen Trump haben/hatten. Schröder hatten wir immerhin schon, den hat auch niemand daran gehindert, als SPD-Kanzler Politik gegen die Sozialdemokratie zu machen. Ich schätze, wann es wie schlimm kommt, hat dann doch eher mit Glück zu tun.
    Oder wenn es so läuft wie da jetzt: Pech.

    Echt traurig, wenn die Frage nach der Relevanz von Menschenrechten sich als Lotto entpuppt. Und dann fragen sie sich, wieso an sowas wie Gerechtigkeit nicht mehr geglaubt wird.
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#4 RussianCopyAnonym
  • 25.10.2018, 15:39h
  • Da hat er sich Russland bzw. Tschetschenien als "Vorbild" genommen.
    Und was kommt nach der Leugnung, Mr. LSBTTIQ-bullying Trumpet?

    You won't make it a second time as President. I rather wish, a Trans* would get President next, so that we can deny that you ever sat on the throne.
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#5 Homonklin44Profil
  • 25.10.2018, 16:44hTauroa Point
  • An sich war das ob der Trumpel-Strategy klar vorherzusehen. Der kam und hat seine ärgstens verblendeten Schergen seiner Hass-Kampagne genau in die Positionen gesetzt, wo er sie braucht, um seinen verblendeten Sturkopf durchzuboxen. Menschenschach, das kann er. Dazu geht er über Leichen, die er mit derart Verhalten doppelt auf dem Gewissen hat!

    Ja, Ruf aus dem Publikum "Auf welchem Gewissen?" ... richtig, solche Typen handeln aus Kalkül.
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#6 JuNiAnonym
  • 25.10.2018, 20:09h
  • Einfach unglaublich!
    Von der AfD kommen ja auch schon abstruse Vorschläge, da kann man GsD noch getrost zusehen, wie sich diese Partei zum Vollhonk macht. Ich hoffe nur, dass sich das nicht so entwickelt wie in den USA!
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#7 Gerlinde24Profil
  • 26.10.2018, 01:55hBerlin
  • Himmel, was für A***löcher! Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gilt NICHT für Transsexuelle? Sie können entlassen werden, wenn der Boss sich in seinem "religiösem Empfinden verletzt" fühlt?
    Sessions, Trump, und all die anderen Religioten und faschistoiden Populisten in der Regierung der USA, merkt Euch eines:
    Unsere Verfassung, auf die IHR einen EID geschworen habt, setzt Religion nicht ÜBER die Bürgerrechte! Religion ist PRIVATSACHE, Ihr Hornochsen! Kapiert das endlich!!!!
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#8 Gerlinde24Profil
#9 Gerlinde24Profil
  • 26.10.2018, 02:05hBerlin
  • Antwort auf #2 von Prolino
  • Ausnahmsweise ist diesmal nicht Trump, sondern sein Justizminister der religiotische Volldepp mit einem Verstand unter der Verstandesarmutsgrenze. Die Constitution (US-Verfassung) verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes. Und bei Transsexualität geht es um GESCHLECHTSIDENTITÄT. Also um das Geschlecht. Pure and simple. Aber für den Justizminister gilt das "religiöse Empfinden", das so nicht in der Verfassung erwähnt ist, weil die Founding fathers die Trennung von Religion und Staat wollten (aufgrund leidvoller Erfahrungen in der Vergangenheit) mehr, als die Verfassung der USA, weil es ihm darum geht, eine "christliche Nation" zu erschaffen. He, Jeff: Die Verfassung redet davon, dass die Regierung vom Volk gewählt, FÜR das Volk arbeiten soll. So gesehen bist Du mein Angestellter, der einen lausigen Jib macht. Leider darf ich Dich nicht feuern! Könnte ich es, würde ich es sofort tun!
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#10 Gerlinde24Profil
  • 26.10.2018, 02:09hBerlin
  • Antwort auf #3 von Ith_
  • Geschieht doch schon! Farbigen wurde bei den Wahlen von G.W. Bush in Florida der Zugang zur Wahl verboten, weil sie kurzerhand zu Straftätern erklärt wurden (darunter die Leiterin eines Wahllokals, weil die Reps wussten, dass Afroamerikaner und Latinos meist die Dems wählen. Und Daddys Richter am Supreme Court sorgten dann dafür, dass die Wahl zu Gunsten von G.W. Bush anerkannt wurden, obwohl spätere Auszählungen ergaben, dass Bush dort verloren hatte.
    Tarnen, tricksen, täuschen, das Lieblingswerkzeug der Reps!
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