Trump-Regierung: Trans-Mitarbeiter dürfen gefeuert werden

Aimee Stephens wurde 2013 von einem Bestattungsunternehmen als Leiterin einer Filiale gekündigt, nachdem sie von ihrer anstehenden Transition berichtete (Bild: Charles William Kelly / ACLU)

Die US-Regierung hat in einer aktuellen Stellungnahme vor dem Höchstgericht des Landes erneut bekräftigt, dass ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ihrer Ansicht nach nicht die Diskriminierung von Transpersonen umfasst. Eine entsprechende progressive Rechtsauslegung hatten in den letzten Jahren mehrere regionale und Bundes-Gerichte entwickelt und war so auch vom Justizministerium unter dem früheren Präsidenten Barack Obama vor Gerichten vertreten worden. Unter Trumps Justizminister Jeff Sessions hatte das Ministerium hingegen eine Kehrtwende vollzogen.

Im vorliegenden Fall geht es um Aimee Stephens, die 2013 von einem Beerdigungsinstitut nach sechs Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen wurde, nachdem sie ihrem Arbeitgeber bekannt gegeben hatte, dass sie eine Frau sei, sich einer Geschlechtsanpassung unterziehen und ihre Arbeit künftig in Frauenkleidung verrichten werde – die medizinischen Behandlungen setzten voraus, dass sie mindestens ein Jahr vorab als Frau lebe. Ihr Chef begründete die Kündigung mit seinem religiösen Empfinden. "Das Geschlecht einer Person ist unabänderbar und gottgegeben", erklärte er.

Auch vor Gericht argumentierte das Unternehmen "RG & GR Harris Funeral Homes", dass das Geschlecht biologisch bei der Geburt festgelegt sei; Stephens sei demnach weiter ein Mann und habe in Männeruniform zu arbeiten, eine "Aimee" habe man nie eingestellt. Die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC verklagte daraufhin das Bestattungsinstitut wegen Geschlechtsdiskriminierung. Ein Bundesrichter gab zunächst 2016 dem Unternehmen Recht (queer.de berichtete), in diesem Jahr entschied hingegen ein Bundesberufungsgericht, der "United States Court of Appeals for the Sixth Circuit" in Cincinnati, dass ein Verstoß gegen "Title VII" des Civil Rights Act of 1964 vorliege, der unter anderem Geschlechtsdiskriminierung auf Bundesebene teilweise im Arbeitsbereich verbietet (queer.de berichtete).

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Kulturkampf um Auslegung von Bundesrecht

Die Gleichbehandlungsbehörde EEOC hatte 2012 geurteilt, das jener "Title VII" auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität umfasse. Das Obama-Justizministerium unter Eric Holder schloss sich dieser Haltung 2014 in einem Memorandum an, das allerdings 2017 von seinem Nachfolger Jeff Sessions zurückgezogen wurde.

Im aktuellen Verfahren schreibt der Oberste Anwalt der Vereinigten Staaten für die Regierung im Namen der Gleichstellungsbehörde EEOC, dass man mit der Auffassung des Berufungsgerichts in Cincinnati nicht übereinstimme – also die Diskriminierung bzw. Entlassung Transsexueller für zulässig halte. Die zunehmend auch in Europa tätige anti-homosexuelle Organisation "Alliance Defending Freedom" hatte das Bestattungsinstitut darin unterstützt, eine Berufung vor dem Höchstgericht zu beantragen.

Der Supreme Court muss den Fall allerdings nicht annehmen und kann die Auslegung von "Title VII" und entsprechenden Regelungen zunächst weiter den Bundesstaaten und ihren Gerichten überlassen. Das Justizministerium gibt zu dieser Frage keine Empfehlung ab, betont aber, das Gericht sollte zunächst zwei verwandte Fälle annehmen, in denen es entscheiden müsste, ob die sexuelle Orientierung ein Antidiskriminierungsmerkmal im Sinne von "Title VII" ist.

In einem der Fälle hatte ein Berufungsgericht im Februar geurteilt, dass Arbeitgeber homosexuelle Mitarbeiter wegen des Bundesgesetzes nicht kündigen dürfen (queer.de berichtete). Auch hier hatte das Trump-Justizministerium eine gegenteilige Meinung vertreten (queer.de berichtete). Ob und wie sich der Supreme Court zu den Fällen verhält, wird von LGBTI-Aktivisten mit Spannung und Sorge betrachtet: Durch die Ernennung der Höchstrichter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch durch Donald Trump haben sich die Machtverhältnisse in dem häufig nach Parteigrenzen urteilenden Gericht, das 2015 noch die Ehe für alle landesweit eingeführt hatte, zu einer konservativen Mehrheit verschoben.

Früher oder später wird das Gericht auch eine Entscheidung zu "Title IX" treffen, womit Diskriminierung in Bildungseinrichtungen unter anderem auch aufgrund des Geschlechts verboten ist. Hier hatte das Trump-Justizministerium ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen und unter anderem gerichtliche Unterstützung für transsexuelle Schüler zurückgezogen. Ohne rechtliche und juristische Unterstützung auf Bundesebene, so fürchten LGBTI-Aktivisten, wären Homo- und Transsexuelle in einigen konservativen Bundesstaaten noch für Jahrzehnte von Diskriminierung bedroht.

Für Empörung hatte am Wochenende zudem ein Bericht der "New York Times" gesorgt, wonach das Gesundheitsministerium in einem Memo die Bestimmung plane, dass das Geschlecht eines Menschen ausschließlich und endgültig biologisch bei der Geburt bestimmt werde. Diese von Kritikern als "Auslöschung von Transpersonen" kritisierte Praxis hätte weitreichende Folgen (queer.de berichtete) und führte in den USA bereits zu einigen großen Demonstrationen. Für Sonntag ist vor der US-Botschaft in Berlin eine Kundgebung "Solidarität mit trans&inter Menschen in den USA und darüber hinaus" geplant. (nb)

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