Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32208

Druck auf Stormont und London

Nordirland: Britisches Parlament fordert Ehe für alle

Das Unterhaus stimmte für ein klares Signal an die regionale Politik – in dieser herrscht allerdings Stillstand. Eine weitere Parlamentsvorlage könnte die Entscheidung bringen.


Anfang Juni hatten in Belfast über 20.000 Menschen für die Einführung der Ehe für alle in Nordirland protestiert (Bild: stonewalluk / twitter / Love Equality NI)

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit 207 zu 117 Stimmen eine Vorlage zweier Labour-Abgeordneter verabschiedet, mit der Nordirland indirekt zu Reformen bei der Ehe für alle und im Abtreibungsrecht aufgefordert wird.

Die Ergänzung zu einer parlamentarischen Vorlage fordert die britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley auf, der nordirischen Regierung und ihren Behörden "Empfehlungen" zu geben, wie sie ihre Arbeit mit den regionalen Gesetzen zu Ehe und Abtreibung in Bezug auf ihre "Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten" ausüben können. Über diese Beratungen sei dem Parlament alle drei Monate zu berichten.

Die – zunächst größtenteils symbolische – Vorlage ergänzt ein Gesetzespaket, das nordirischen Behörden für die nächste Zeit die Möglichkeit zum Handeln in mehreren Bereichen und entsprechende Anweisungen geben soll: Seit Anfang 2017 konnten sich die beiden größten Parteien DUP und Sinn Fein nicht auf eine Regierung einigen, ohne die auch das regionale Parlament keine Sitzungen abhalten und eigene Entscheidungen treffen kann. Bereits am Dienstag hatte das britische Parlament in einer weiteren Vorlage von der britischen Regierung gefordert, sich für eine Lockerung des bislang extrem strikten Abtreibungsverbots in Nordirland zu einzusetzen.

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Mays Koalitionspartner blockt

Ursprünglich hatten die Labour-Abgeordneten Conor McGinn und Stella Creasy vor wenigen Tagen eine Vorlage erstellt, die die Ehe für alle in Nordirland quasi direkt von London aus eingeführt hätte. Regierungsbeamte hatten die Vorlage aber für unzulässig erklärt, weil sie unter anderem die Reichweite des Gesetzentwurfes, an den sie drangehängt werden sollte, überschritten hätte. Auch hatten einige Abgeordnete angemerkt, dass dies in die Kompetenzen von Stormont, also des nordirischen Parlaments, eingreifen würde.

Für die moderate Neufassung hatte auch die konservative Regierungspartei ihren Abgeordneten die Abstimmung frei gegeben – obwohl die Regierungsmehrheit im britischen Parlament der konservativen Premierministerin Theresa May von den Stimmen der nordirischen Partei DUP abhängt, die die Ehe für alle ablehnt. 45 Konservative stimmten für das Signal pro Ehe für alle, 102 dagegen. Auch alle DUP-Abgeordneten in London votierten gegen die Vorlage.

Die radikal-protestantische Democratic Unionist Party verhinderte gar 2015 die Ehe-Öffnung, als das nordirische Parlament nach vier vorherigen Versuchen ohne Mehrheit die Ehe für alle mit 53 zu 51 Stimmen beschlossen hatte (queer.de berichtete). Die DUP erklärte die Frage zur "Petition of Concern", womit eine Supermehrheit von 60 Prozent sowie Stimmen aus allen Parteien für die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig sind. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird.

Weiterer Anlauf am Freitag möglich

Im britischen Parlament gehen derweil die Bemühungen um eine Ehe-Öffnung in allen Landesteilen weiter. Am Freitag soll das Unterhaus in zweiter Lesung eine von einer liberalen Abgeordneten eingebrachte und von Labour unterstützte Gesetzesinitiative beraten, mit der die Ehe in Nordirland geöffnet würde. Nordirische und britische LGBTI-Organisationen haben zu einer eiligen Unterschriftenaktion an die britische Regierung aufgerufen, die Abstimmung zu ermöglichen.

Für England und Wales hatte das britische Parlament die Ehe-Öffnung im Sommer 2013 beschlossen, am 29. März 2014 trat sie in Kraft. Das schottische Parlament folgte wenige Monate später. Im Mai 2015 stimmten die Iren in einer Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung, um die Ehe zu öffnen.

Im gleichen Jahr ergab eine Meinungsumfrage, dass auch 68 Prozent der Nordiren die Öffnung der Ehe befürworten. Im letzten Jahr hatte das nordirische Höchstgericht allerdings die Einführung der Ehe für alle abgelehnt, da dies Aufgabe des Parlaments sei (queer.de berichtete). Homosexuellen Paaren in dem Landesteil sind weiterhin Eingetragene Lebenspartnerschaften möglich. (nb)

 Update  26.10.: Debatte durch Einspruch vertagt

Der Antrag zur Ehe-Öffnung wurde am Freitag von der Tagesordnung des Parlaments genommen. Von einzelnen Abgeordneten eingebrachte Anträge ("Private Members Bill") werden nur an 13 Freitagen im Jahr beraten und einzelne Anträge können in der vollgepackten wie zeitlich begrenzten Tagesordnung durch Einsprüche vertagt werden. Wie offenbar auch im vorliegenden Fall reicht dazu eine einzelne "Objection" eines Politikers. Die Organisation "Love Equality Northern Ireland" ruft weiter zur Unterzeichung ihrer Petition auf, um eine Debatte im Parlament zu erreichen (Details bei Facebook).



#1 Simon HAnonym
  • 25.10.2018, 17:09h
  • Das wäre wirklich sehr wichtig:
    für die Rechtssicherheit, die Einheitlichkeit und vor allem natürlich für die Menschen in Nordirland.

    Es ist zu hoffen, dass das bald geschieht...
  • Antworten » | Direktlink »