Duma-Abgeordneter verhindert Eröffnungsabend von queerem Filmfestival

Milonow (l.) sorgte offenbar für eine polizeiliche Räumung (Bild: Bild: Regina Bakirowa, Side by Side / Facebook)

Der homofeindliche Duma-Abgeordnete Witali Milonow hat am Mittwoch in seiner Heimatstadt St. Petersburg die Eröffnungsveranstaltung zum queeren Filmfestival "Side by Side" verhindert. Der 44-Jährige war mit sechs Männern vor dem Veranstaltungsort aufgetaucht und blockierte den Eingang.

In Videos ist zu sehen, wie Milonow Festivalbesucher beleidigt: "Liebe Bürger, sie wissen selbst, dass sie Perverse sind". Er betonte, es handle sich um eine nicht genehmigte Demonstration und die Menge müsse sich zerstreuen. "Wir sind russische Menschen auf unserem heimischen Boden. Ihr seid das nicht. Euer Mutterland ist Sodom und Gomorra."

Laut den Veranstaltern rief Milonow zudem die Polizei und berichtete von einer Geiselnahme; die Beamten evakuierten das Gebäude und verhinderten so die Eröffnung des Festivals. Milonow bestreitet diese Angabe. Er sei lediglich erschienen, um Verstöße gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" festzustellen. Die Veranstalter verweisen darauf, dass die Veranstaltung erst ab 18 Jahren zugänglich und somit völlig legal war.

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Von Putin ausgezeichneter Haudegen

Milonow war in den letzten Jahren schon mehrfach bei dem Filmfestival, das in diesem Jahr zum elften Mal stattfindet, und zu ähnlichen Veranstaltungen erschienen; mutmaßliche Unterstützer griffen dabei auch Teilnehmer an oder warfen Rauchbomben. Als früherer Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg war er für einen regionalen Vorläufer des Homo-"Propaganda"-Gesetzes verantwortlich. Der Politiker war vor drei Jahren vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem "Verdienstorden für das Vaterland" zweiten Grades ausgezeichnet worden und sitzt inzwischen für die Putin-Partei "Einiges Russland" in der Staats-Duma (mehr zu ihm in diesem Bericht aus 2016). Mit extrem homofeindlichen bis absurden Statements schafft er es immer wieder in die nationale oder internationale Presse, so fordert er zuverlässlig jährlich einen Rückzug Russlands aus der "Eurovision Sodom-Show".

Die Ankündigung zum Filmfestival

Die Veranstalter des "Side by Side" kündigten an, Milonow auf Schadensersatz verklagen zu wollen – für die Eröffnung hätten rund 400 Menschen Tickets gehabt. Das internationale Festival, das im letzten Jahr Conchita Wurst zu Gast hatte (queer.de berichtete), läuft noch bis zum 1. November. Auch am Donnerstag war die Polizei an einem Veranstaltungsort aufgetaucht und prüfte nach eigenen Angaben eine Beschwerde, es würden sich Minderjährige aufhalten. Die Veranstaltung konnte wie geplant stattfinden.

Jugendlicher vom Vorwurf der "Homo-Propaganda" freigesprochen

Das landesweite Gesetz gegen "Homo-Propaganda" war 2013 trotz internationaler Protese verabschiedet worden und verbietet die "Bewerbung nicht-traditioneller Beziehungen" im Beisein von Kindern und Jugendlichen und sieht dazu Geldstrafen vor. Regionale Vorläufer waren im letzten Sommer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Unrecht befunden worden (queer.de berichtete).

Das Gesetz war in der Vergangenheit vor allem zum Vorab-Verbot von Protesten und zur politischen Stimmungsmache genutzt worden, zu Anklagen und Verurteilungen kam es selten. Im August hatte allerdings die Verurteilung eines 16-Jährigen, Maksim Newerow, durch ein Gericht der im südwestlichen Sibirien gelegenen Großstadt Bijsk für internationale Schlagzeilen gesorgt (queer.de berichtete).

Maksim Newerow (Bild: LGBT Network)

Dem Schüler wurde vorgeworfen, vor drei Jahren im sozialen Netzwerk vk "einige Bilder von jungen Männern (teilweise nackte Körperteile)" veröffentlicht zu haben, die "laut Expertenmeinung Charakteristika von Propaganda für homosexuelle Beziehungen" aufwiesen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung von 50.000 Rubel (650 Euro).

Newerow vermutete, wegen politischer Aktivitäten, darunter der Anmeldung mehrerer Kundgebungen, und seines Einsatzes für LGBTI-Rechte ins Visier der Behörden geraten zu sein und ging in Berufung. Wie das russische "LGTB Network", das ihn unterstützte, jetzt mitteilte, hob das Berufungsgericht am Freitag die Verurteilung auf – nach dem Einholen von Stellungnahmen und der Vernehmung von Zeugen. (nb)

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