Homophober AfD-Politikerin droht krachende Niederlage

Über ein Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung will der 19. Deutsche Bundestag neue Mitglieder in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wählen. Die Wahl steht bei der Plenarsitzung am Donnerstag, den 8. November von 13.40 bis 13.45 Uhr auf der Tagesordnung, eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Allerdings soll über die noch nicht veröffentlichten Wahlvorschläge der Fraktionen nach queer.de-Informationen nicht wie in den vergangenen Legislaturperioden im Paket, sondern einzeln abgestimmt werden. Am selben Tag will der Bundestag auch die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bestimmen.

AfD-Personalvorschlag als Provokation

Für die späte Wahl ist vor allem die Diskussion in den anderen Fraktionen verantwortlich, wie mit AfD-Vertretern in beiden Gremien umgegangen werden soll. So hatte die Rechtsaußenpartei bereits im Januar ausgerechnet ihre Abgeordnete Nicole Höchst für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung nominiert, die gegen eine angebliche "Frühsexualisierung" an Schulen kämpft, die die "Ehe für alle" als "Befriedigung von Kleinstinteressengruppen" ablehnt und behauptet, dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt (queer.de berichtete).

Der AfD-Vorschlag war eine gezielte Provokation: Zu den Zielen der 2011 gegründeten Bundesstiftung gehört es schließlich, einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Weitere Aufgaben sind die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des jüdischen Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen in Deutschland wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen.

Mehrfache AfD-Attacken gegen Hirschfeld-Stiftung

Im Bundestag attackierte die AfD-Fraktion in den vergangenen Wochen mehrfach die Arbeit der vergleichsweise kleinen Stiftung. Im September empörte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwa über "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will". Seine Fraktionskollege Jens Maier diffamierte ihre Arbeit als "ideologisch motivierte Umerziehung" (queer.de berichtete). Während der Haushaltsverhandlungen wollte die Rechtsaußenpartei der Stiftung staatliche Zuschüsse streichen.

Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands Jörg Litwinschuh. Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern aus Ministerien und der LGBTI-Community sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der Kuratoren aus dem Bundestag ist die kleinstmögliche, bei der jedenfalls jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun.

Macht die AfD einen Rückzieher?

Bislang waren im Kuratorium noch nie Abgeordnete vertreten, die LGBTI-Rechte ausdrücklich bekämpfen. Die Union hatte etwa in der vergangenen Legislaturperiode mit Bernd Fabritius (CSU), Stefan Kaufmann (CDU), Jens Spahn (CDU) drei offen schwule Abgeordnete in das Gremium entsandt, die auch alle für die Ehe-Öffnung stimmten. Die Attacken der AfD auf die Stiftung haben dazu geführt, dass der Widerstand gegen die Nominierung von Nicole Höchst bei den anderen Fraktionen weiter wuchs. Aus allen anderen Fraktionen wurde eine Ablehnung des Wahlvorschlags signalisiert.

Aufgrund der zu erwartenden Niederlage von Höchst soll die AfD nun erwägen, stattdessen ihren Abgeordneten Uwe Witt vorzuschlagen. Dies erfuhr queer.de aus dem Bundestag. Der 59-Jährige ist einer der Sprecher der "Alternativen Mitte", einer Gruppierung, die sich als Gegengewicht zum rechtsnationalen AfD-Parteiflügel versteht. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher, der bislang nicht mit LGBTI-feindlichen Äußerungen auffiel, wurde von seiner Fraktion bereits für das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert. Er habe sich für dieses Amt beworben, weil der Holocaust das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte sei, erklärte Witt im Februar gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".

Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden möchte unterdessen am liebsten auf einen AfD-Vertreter in ihrem Kuratorium verzichten. Denkmal-Initiatorin Lea Rosh sprach in der "Märkischen Oderzeitung" von dem Versuch einer "antidemokratischen Partei", das Holocaust-Mahnmal für ihre PR auszunutzen. "Für die Überlebenden der Schoa ist das äußerst schmerzhaft", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deuschland, Josef Schuster. "Der AfD stehen parlamentarische Rechte zu", meinte zwar der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert. Doch bei der Mahnmal-Stiftung sei eine Linie überschritten. "Wenn ich es verhindern kann, dass die AfD in dieses Gremium kommt, werde ich es verhindern." (cw)

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