Hessen: Starke Verluste für CDU und SPD

Zu Update springen: Merkel will Parteivorsitz abgeben

Bei der Landtagswahl in Hessen haben am Sonntag sowohl die regierende CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier als auch die SPD des erneuten Herausforderers Thorsten Schäfer-Gümbel deutliche Verluste hinnehmen müssen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge landete die CDU bei 27 Prozent (-11,3), die SPD bei 19,8 (-10,9). Nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen wurden so erneut die Beteiligten der großen Koalition im Bund abgestraft.

Die Grünen hingegen legten erneut deutlich zu, von 11,1 auf 19,8 Prozent. Sie erhielten einige dutzende Stimmen mehr als die SPD und stellen mit dem Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir einen der beliebstenen Politiker des Landes; er holte mit drei weiteren grünen Poitikern gar Direktmandate. Erstmals in den Landtag zieht die AfD ein, die 2013 noch 4,1 Prozent geholt hatte. Die rechte Partei schaffte 13,1 Prozent und ist nun in jedem Landesparlament Deutschlands vertreten.

Leichte Zuwächse erzielten Linke und FDP: Die Liberalen steigerten sich von 5 auf 7,5 Prozent, die Linke von 5,2 auf 6,3 Prozent. Mit Ausgleichsmandaten kommt die CDU auf 40 Sitze, SPD und Grüne auf 29. Die FDP holt 11 Mandate, die Linke 9 und die AfD 19. Das bisherige Schwarz-Grün hat demnach eine Stimme Mehrheit, ebenso wie eine Ampel und eine große Koalition, während Rot-Rot-Grün eine Stimme fehlt. Die Mehrheiten hatten in den Hochrechnungen am Wahlabend mehrfach geschwankt. Bouffier sagte am Abend in den "Tagesthemen", man werde mit Grünen, SPD und FDP reden. Priorität habe Schwarz-Grün und wenn das nicht reiche eine Jamaika-Koalition – diese Möglichkeit hat nun als einzige eine deutliche Mehrheit.

Rund 4,4 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Für die Grünen ziehen mindestens drei queere Kandidaten in den Landtag ein: Der Grünen-Landeschef Kai Klose, der auch Bevollmächtigter der schwarz-grünen Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung ist, die Studentin Vanessa Gronemann, bislang Sprecherin der Partei für Queerpolitik im Kasseler Rathaus, und Felix Martin. Der 23-Jährige könnte nach Carsten Schatz, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, der zweite offen HIV-positive Politiker in einem Landesparlament werden (queer.de berichtete).

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AfD will queere Fortschritte zurücknehmen

In der queeren Politik hatte Hessen in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Grün einige Fortschritte erzielt. So wurde ein Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt entwickelt und ein Lehrplan verabschiedet, der ein Augenmerk auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt legt – die CDU mit Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte die Schulaufklärung auch gegen mehrfache Besuche der "Demo für alle" und Stimmungsmache der AfD.

In den Wahlprüfsteinen queerer Verbände schnitt die CDU dennoch am schlechsten von allen antwortenden Parteien ab, weil sie bezogen auf Kitas etwa vor einer "Früsexualisierung" warnte. Die AfD meint in ihrem Wahlprogramm unter anderem, der bestehende Lehrplan mit "Frühsexualisierung" und "Gender-Ideologie" müsse "aus moralischer und verfassungsrechtlicher Sicht umgehend zurückgezogen werden": Es sei ein "unvereinbarer Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Kindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Homosexualität und andere sexuelle Orientierungen (LSBTTIQ) als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden, noch dazu, wenn sie gleichberechtigt neben der gesetzlich geschützten Ehe stehen sollen."

Mit der Abstimmung in Hessen endet das Wahljahr 2018. Im nächsten Mai werden das Europaparlament und der Landtag in Bremen neu bestimmt, im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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 Update  29.10., 10.30h: Merkel will Parteivorsitz abgeben

Während Bundespolitiker am Sonntag noch zurückhaltend auf die Wahlergebnisse reagierten, hieß es am Montag laut mehreren Medienberichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei einer Sitzung des Präsidiums angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Diesen Schritt hatte sie zuvor ebenso mehrfach abgelehnt wie eine Trennung von Vorstands- und Kanzler-Amt, das Merkel zunächst beibehalten will. Als mögliche Interessenten für die Nachfolge, in beiden Ämtern, gelten die homophobe Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder auch der konservative und schwule Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die dpa vermeldet, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz habe eine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.

Bei der SPD wollten Medienberichten zufolge Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil der Parteiführung ein Papier vorlegen, in dem von der Union die zügige Umsetzung mehrerer konkreter Forderungen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gefordert werden. Eine Zusammenfassung der "Süddeutschen" benennt keine queer-spezifischen Ziele.

 Update  29.10., 12.55h: Auch Spahn und AKK kandidieren

Neben dem früheren Unions-Vize Friedrich Merz haben inzwischen Medienberichten zufolge auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn eine Bewerbung für den Parteivorsitz bekannt gegeben.

 Update  29.10., 13.25h: Merkel will nicht mehr als Kanzlerin antreten

Bei einer Pressekonferenz in Berlin bestätigte Angela Merkel, beim Parteitag in Hamburg im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz anzutreten. Zudem werde sie zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kandidatin antreten und keine politischen Ämter und kein Bundestagsmandat mehr anstreben.

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