Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32228

Wahlen 2018

Hessen: Starke Verluste für CDU und SPD

Ministerpräsident Volker Bouffier kann mit den erstarkten Grünen alleine weiter regieren, mit einer hauchdünnen Mehrheit. Er kann auch zusätzlich die FDP mit in die Regierung holen.


Der Landtag in Wiesbaden (Bild: nb, Logo: hessen-waehlt-queer.de)

Zu Update springen: Merkel will Parteivorsitz abgeben

Bei der Landtagswahl in Hessen haben am Sonntag sowohl die regierende CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier als auch die SPD des erneuten Herausforderers Thorsten Schäfer-Gümbel deutliche Verluste hinnehmen müssen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge landete die CDU bei 27 Prozent (-11,3), die SPD bei 19,8 (-10,9). Nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen wurden so erneut die Beteiligten der großen Koalition im Bund abgestraft.

Die Grünen hingegen legten erneut deutlich zu, von 11,1 auf 19,8 Prozent. Sie erhielten einige dutzende Stimmen mehr als die SPD und stellen mit dem Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir einen der beliebstenen Politiker des Landes; er holte mit drei weiteren grünen Poitikern gar Direktmandate. Erstmals in den Landtag zieht die AfD ein, die 2013 noch 4,1 Prozent geholt hatte. Die rechte Partei schaffte 13,1 Prozent und ist nun in jedem Landesparlament Deutschlands vertreten.

Leichte Zuwächse erzielten Linke und FDP: Die Liberalen steigerten sich von 5 auf 7,5 Prozent, die Linke von 5,2 auf 6,3 Prozent. Mit Ausgleichsmandaten kommt die CDU auf 40 Sitze, SPD und Grüne auf 29. Die FDP holt 11 Mandate, die Linke 9 und die AfD 19. Das bisherige Schwarz-Grün hat demnach eine Stimme Mehrheit, ebenso wie eine Ampel und eine große Koalition, während Rot-Rot-Grün eine Stimme fehlt. Die Mehrheiten hatten in den Hochrechnungen am Wahlabend mehrfach geschwankt. Bouffier sagte am Abend in den "Tagesthemen", man werde mit Grünen, SPD und FDP reden. Priorität habe Schwarz-Grün und wenn das nicht reiche eine Jamaika-Koalition – diese Möglichkeit hat nun als einzige eine deutliche Mehrheit.

Twitter / tagesschau

Rund 4,4 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Für die Grünen ziehen mindestens drei queere Kandidaten in den Landtag ein: Der Grünen-Landeschef Kai Klose, der auch Bevollmächtigter der schwarz-grünen Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung ist, die Studentin Vanessa Gronemann, bislang Sprecherin der Partei für Queerpolitik im Kasseler Rathaus, und Felix Martin. Der 23-Jährige könnte nach Carsten Schatz, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, der zweite offen HIV-positive Politiker in einem Landesparlament werden (queer.de berichtete).

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

AfD will queere Fortschritte zurücknehmen

In der queeren Politik hatte Hessen in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Grün einige Fortschritte erzielt. So wurde ein Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt entwickelt und ein Lehrplan verabschiedet, der ein Augenmerk auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt legt – die CDU mit Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte die Schulaufklärung auch gegen mehrfache Besuche der "Demo für alle" und Stimmungsmache der AfD.


Wahlprüfsteine-Auswertung von hessen-waehlt-queer.de nach Antworten der Parteien und im AfD-Fall nach Wahlprogramm

In den Wahlprüfsteinen queerer Verbände schnitt die CDU dennoch am schlechsten von allen antwortenden Parteien ab, weil sie bezogen auf Kitas etwa vor einer "Früsexualisierung" warnte. Die AfD meint in ihrem Wahlprogramm unter anderem, der bestehende Lehrplan mit "Frühsexualisierung" und "Gender-Ideologie" müsse "aus moralischer und verfassungsrechtlicher Sicht umgehend zurückgezogen werden": Es sei ein "unvereinbarer Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Kindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Homosexualität und andere sexuelle Orientierungen (LSBTTIQ) als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden, noch dazu, wenn sie gleichberechtigt neben der gesetzlich geschützten Ehe stehen sollen."

Video | Bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen wie hier Mitte August in Wiesbaden hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch unter Applaus angekündigt, die Ehe für alle wieder abschaffen zu wollen. Auch machte sie sich immer wieder Stimmung gegen Transpersonen. Quelle: Livestream AfD Wiesbaden / Facebook


Mit der Abstimmung in Hessen endet das Wahljahr 2018. Im nächsten Mai werden das Europaparlament und der Landtag in Bremen neu bestimmt, im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

stetig aktualisiert

 Update  29.10., 10.30h: Merkel will Parteivorsitz abgeben

Während Bundespolitiker am Sonntag noch zurückhaltend auf die Wahlergebnisse reagierten, hieß es am Montag laut mehreren Medienberichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei einer Sitzung des Präsidiums angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Diesen Schritt hatte sie zuvor ebenso mehrfach abgelehnt wie eine Trennung von Vorstands- und Kanzler-Amt, das Merkel zunächst beibehalten will. Als mögliche Interessenten für die Nachfolge, in beiden Ämtern, gelten die homophobe Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder auch der konservative und schwule Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die dpa vermeldet, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz habe eine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.

Bei der SPD wollten Medienberichten zufolge Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil der Parteiführung ein Papier vorlegen, in dem von der Union die zügige Umsetzung mehrerer konkreter Forderungen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gefordert werden. Eine Zusammenfassung der "Süddeutschen" benennt keine queer-spezifischen Ziele.

 Update  29.10., 12.55h: Auch Spahn und AKK kandidieren

Neben dem früheren Unions-Vize Friedrich Merz haben inzwischen Medienberichten zufolge auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn eine Bewerbung für den Parteivorsitz bekannt gegeben.

 Update  29.10., 13.25h: Merkel will nicht mehr als Kanzlerin antreten

Bei einer Pressekonferenz in Berlin bestätigte Angela Merkel, beim Parteitag in Hamburg im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz anzutreten. Zudem werde sie zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kandidatin antreten und keine politischen Ämter und kein Bundestagsmandat mehr anstreben.

Wöchentliche Umfrage

» Nach Merkel-Rückzug: Sollte Jens Spahn CDU-Chef werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 29.10.2018 bis 05.11.2018


#1 YannickAnonym
  • 28.10.2018, 18:29h
  • CDU und SPD haben (wie schon in Bayern) beide massiv und im zweistelligen Bereich verloren. Vielleicht ist die SPD sogar nur noch auf dem dritten Platz.

    Das ist halt die Quittung für Parteien, die ihre Wähler nach Strich und Faden verarschen, die die Nöte der Bürger nicht ernst nehmen, die nur noch Marionetten der Auto- und Kohlelobby sind.

    Sowohl CDU als auch SPD beweisen seit Jahren, dass sie für die großen, drängenden Probleme unserer Zeit keine Antworten haben. Egal ob Klimawandel, Luftverpestung in den Städten (was jährlich 10.000 Menschenleben kostet), Mietexplosionen und Gentrifizierung, prekäre Arbeitsverhältnisse mit unsicherer Zukunft, Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitssystem, wachsende soziale Spaltung, Erstarken der Rechten, Bildungsmisere durch zu wenig Lehrer und Dozenten an Schulen und Unis, tausende fehlende Kita-Plätze, etc. etc. etc.

    CDU und SPD beweisen bei all diesen Problemfeldern, die eigentlich keinen Aufschub dulden, seit Jahren, dass sie keine Lösungen haben und sich nur irgendwie von einer Krise zur nächsten durchwurschteln. CDU und SPD sind komplett überfordert und haben keinen Mut, die nötigen Schritte zu gehen.

    Bestes Beispiel ist das Kriechen vor den Autokonzernen. Statt endlich die Autokonzerne für ihren Betrug und ihre Manipulationen zur Rechenschaft zu ziehen, soll weiter die Luft in den Städten verpestet werden und immer mehr Leute an Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden oder gar daran sterben. Und was schlägt die Regierung vor? An den Grenzwerten zu schrauben...

    CDU und SPD haben beide den Knall nicht gehört.

    Und solche Abstürze sind die Folge. Und wenn sich nicht sehr schnell ganz viel massiv ändert, werden beide noch viel weiter abstürzen, wie sie es jetzt nicht mal zu fürchten wagen...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Carsten ACAnonym
  • 28.10.2018, 18:48h
  • Und schon wieder haben beide Mitglieder der Katastrophen-Groko eine krachende Niederlage eingefahren... Wie deutlich müssen die Bürger denen noch zeigen, dass sie die Schnauze voll haben von der GroKo.

    Aber die kleben so sehr an ihren Pöstchen (vor allem den damit verbundenen Gehältern, Pensionsansprüchen und Privilegien), dass sie dennoch weiter machen werden.

    Ich sehe schon, wie nachher wieder die üblichen Verdächtigen mit betretener Miene vor die Kameras treten und sagen "Wir haben verstanden" und "Es wird kein Weiter-so geben".

    Aber dann werden sie sich wieder rumdrehen und doch weiter wie bisher machen. Weil sie eben NICHTS verstanden und NICHTS dazu gelernt haben.

    Und das schlimmste daran sind zwei Punkte:

    1. Deutschland verliert noch mehr wertvolle Zeit zum Lösen dringender Probleme, die man nachher nicht mehr nachholen kann.

    2. Genau solches Kleben an Macht ist es, was Politikverdrossenheit explodieren lässt und Extreme stark macht.

    In anderen Zeiten könnte man sich vielleicht solche Polit-Clowns leisten. Aber in der heutigen Zeit, kann sich Deutschland solche inkompetenten Politiker wie die von Union und SPD schlicht und einfach nicht mehr leisten!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 PierreAnonym
  • 28.10.2018, 20:03h
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • Ja, die Gro-ko-Parteien haben zusammen deutlich über 20 Prozentpunkte verloren und historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Wie schon vor 2 Wochen in Bayern.

    Es kann und darf jetzt kein "Weiter so" geben!! Und zwar nicht nur wieder davon reden und zig "Experten"-Kommissionen abwarten, sondern endlich handeln.

    Und der anhaltende Höhenflug der Grünen zeigt, in welche Richtung es die Bürger haben wollen:

    - mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz
    (inkl. schneller Ausstieg aus dem Klimakiller Nr. 1 Kohle und Verpflichtung der Autokonzerne, Diesel nachzurüsten, bis sie den Grenzwerten entsprechen, statt Abwrackprämien die sogar noch den betrügerischen Autokonzernen nützen)

    - bessere Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, so dass das Angebot besser (mehr Busse und Züge mit kürzeren Takten und weniger überfüllt, abends längere Fahrten, etc.) wird und auch kostengünstiger angeboten werden kann

    - mehr Gesundheitsschutz
    (z.B. auch Lebensmittelampeln wie in anderen Staaten, Hygieneampel für Gastro-Betriebe, Verbot schädlicher Pestizide, schnellere Facharzttermine, Verhinderung unnötiger OPs aus rein finanziellen Interessen, etc.)

    - mehr soziale Gerechtigkeit
    (denn Ungerechtigkeit ist der beste Nährboden für Populisten)

    - mehr bezahlbarer Wohnraum

    - mehr Bildung
    (mehr Kitas, mehr Lehrer für Schulen, mehr entfristete Dozenten (klassischer akademischer Mittelbau) an Unis, etc.)

    - weniger Rüstungsexporte

    - und nicht zuletzt auch volle rechtliche Gleichstellung von LGBTI (inkl. Art. 3 GG, Trans- und Intersexuellenrecht, Verbot von "Homoheilungs"-Therapien und Abschaffung der AGG-Ausnahmen für Kirchen)

    Entweder Union und SPD gehen diese Dinge, die eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert, schnell an und kommen schnell zu guten Ergebnissen.

    Oder wenn sie das nicht können oder wollen (egal ob aus Inkompetenz, Faulheit, Lobby-Hörigkeit oder weshalb auch immer) sollen sie halt den Weg für andere frei machen.

    Denn eines ist klar:
    so kann und so darf es nicht weitergehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 EntwederOderAnonym
  • 28.10.2018, 21:01h
  • Antwort auf #3 von Pierre
  • Das Entweder - Oder gibt es nicht bei der GroKo. Bei der GroKo gibt es nur: "Wir bleiben und weiter so."

    Das Entweder - Oder gibt es ausschließlich bei den WÄHLERN. Die Bürger haben es mit ihrem Wahlkreuzchen bei der nächsten Bundestagswahl in der Hand, wo sie es setzen:
    Entweder bei der Union und der SPD, dann wird es keine Verbesserung geben,
    Oder bei den Grünen und LINKEN, dann hat sich die Merkel-Ära erledigt und Deutschland hat eine Chance auf soziale Gerechtigkeit.

    Die Bürger sind diejenigen, die nun handeln müssen(!)
  • Antworten » | Direktlink »
#5 YesssAnonym
  • 28.10.2018, 21:04h
  • Super, das gefällt mir :-)
    Wusste ich doch, dass die Grünen eine gute Wahl ist. Nun muss es aber bei den Bundestagswahlen auch noch einige LINKE-Wähler geben, damit es nicht zur Regierung zwischen Union und Grünen kommt.

    Ansonsten gefällt mir das Ergebnis aus Bayern und Hessen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 cHRISXXAnonym
  • 28.10.2018, 21:42h
  • die rassisten sind zweistellig im Landtag und nun in allen 16 Landtagen vertreten

    Deutschland ist sehr braun/blau geworden

    furchtbar
    unsere Vorfahren und die Opfer der rechten werden sich im Grabe umdrehen
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Patroklos
#8 Homonklin44Profil
  • 28.10.2018, 22:17hTauroa Point
  • Bei SPD & Co scheinen sich langsam die sozial abgehängten und angelogenen/enttäuschten oder frustrierten Prozente der Wählerschaften zu verabschieden. Problematiisch eben gerade bei denen, die den blaubraunen Rattenfängern auf den Leim gehen. 17 Sitze, das ist zu viel, aber in Betracht der anderen Parteien damit einigermaßen umgehbar. Noch ist dieser Albtraum zu verhindern, daran muss die Zukunft arbeiten.

    Vielleicht geht ja die Linke noch ein bisserl hoch, aber das dürfte sich jetzt nicht mehr großartig ändern.

    ""Es sei ein "unvereinbarer Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot ...""

    Ja, das ist konfessionell geführter Religionsunterricht auch, aber da begehrt von den Rechs-Trollen keiner gegen auf, wa?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FinnAnonym
  • 28.10.2018, 22:46h
  • Habe jetzt zig Politiker von CDU und SPD im Fernsehen gehört.

    Personelle Veränderungen? - Nein.
    Inhaltliche Veränderungen? - Nein.

    Mit anderen Worten: alles bleibt beim alten. Union und SPD wollen das aussitzen und kleben auf ihren Stühlen.

    Was das für das Land und die Menschen bedeutet, ist denen egal. Es geht Union und SPD nur noch um den persönlichen Vorteil.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 schwarzerkater
  • 29.10.2018, 08:16h
  • Schon bei der Bundestagswahl 2017 waren die zwei großen Wahlverlierer SPD und CDU. Beide Parteien haben daraus NIX lernen wollen.
    In Bayern und in Hessen zusammen nochmal über 20% der Stimmen verloren - und in Berlin wurschtelt sich die Große Koalition kopflos durch. Hört dieses Elend denn nie auf?
  • Antworten » | Direktlink »