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CDU-Parteivorsitz

Wie LGBTI-freundlich sind die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge?

Zum ersten Mal seit 2000 soll es einen Wechsel auf dem CDU-Chefposten geben. Welcher der Favoriten wird LGBTI-Rechte voranbringen?


Wird mit Jens Spahn erstmals ein offen schwuler Politiker die Christdemokraten anführen? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Das letzte Mal, als die CDU einen neuen Parteivorsitzenden wählte, hatte noch kein einziges Land der Welt die Ehe geöffnet und in Deutschland konnten sich Schwule und Lesben noch nicht einmal verpartnern. Nach der gestrigen Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, findet die Wahl zum neuen CDU-Parteichef in einer völlig anderen Welt für Schwule und Lesben statt: Das Ehe-Verbot ist abgeschafft, es gibt ein (wenn auch löchriges) Gleichbehandlungsgesetz und die Akzeptanz von LGBTI ist trotz einiger Querschüsse insbesondere aus Merkels Partei gestiegen.

Der neue CDU-Vorsitzende wird noch viele Baustellen zu bearbeiten haben, etwa das völlig veraltete Transsexuellengesetz. Wie offen gegenüber LGBTI-Themen sind die bislang aussichtsreichsten Kandidaten? queer.de stellt die vier Politiker vor, die augenblicklich als Favoriten gelten. Die Christdemokraten werden den Nachfolger Merkels Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag wählen.


Friedrich Merz (Wirtschaftslobbyist)
Viele Jüngere werden sich fragen: Friedrich wer? Aber der heute 62-jährige Haushaltsexperte galt zur Jahrtausendwende einmal als eine der wichtigsten Figuren der Christdemokraten. Von 1998 bis 2004 war er Vize-Fraktionschef oder Fraktionschef der Union im Bundestag, zog sich später aber aus der Politik zurück, weil er sich nicht gegen seine innerparteiliche Widersacherin Angela Merkel durchsetzen konnte. Daraufhin verdiente er als Wirtschaftslobbyist seine Brötchen.


Friedrich Merz (hier in einem Bild aus dem Jahr 2002) ist seit neun Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Siegfried Büker)

Aktuelle politische Äußerungen zum Thema LGBTI-Rechte sind daher von Merz nicht bekannt. In der Vergangenheit war das freilich anders: Was er als Unions-Fraktionschef im Jahr 2000 zur von der Schröder-Regierung geplanten Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften sagte, lässt LGBTI-Aktivisten heutzutage erschaudern. Er galt damals als erbitterter Gegner, Homo-Paare selbst im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft mit wenigen Rechten und vielen Pflichten anzuerkennen.

"Rot-Grün beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen", warnte er in der Debatte um das Gesetz in düsteren Tönen. Er warf sich verpartnernden Homosexuellen vor, den Schutz von Ehe und Familie "auszuhöhlen".


Merz wettert im Jahr 2000 im CDU-Magazin "UiD" gegen die Lebenspartnerschaft

Immer wieder forderte er damals, gegen das Gesetz nach Karlsruhe zu ziehen, weil die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen den Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verstoße. Er unterstützte die Normenkontrollanträge der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Gesetz – freilich folgte Karlsruhe der homophoben Argumentation nicht und erklärte die Lebenspartnerschaft für grundgesetzkonform.

Fazit: Der Retro-Kandidat ist ein Beispiel dafür, wie homophob die Union einmal war. Ob er inzwischen etwas von seiner Diskriminierungslust verloren hat, ist nicht bekannt.


Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Generalsekretärin)
Die 56-Jährige wurde von Merkel erst Anfang diesen Jahres nach Berlin geholt (queer.de berichtete). Die einstige Ministerpräsidentin des Saarlandes erfährt innerparteilich viel Unterstützung – LGBTI-Aktivisten, mit Ausnahme der parteieigenen Lesben und Schwulen in der Union (LSU), halten aber wenig von ihr.

Bei LGBTI-Themen ist die als AKK bekannte Politikerin vor allem durch einen homophoben Profilierungsversuch im Jahr 2015 aufgefallen. Damals stemmte sich die Katholikin gegen die Ehe für alle, indem sie vor der möglichen Legalisierung der Vielehe warnte und pauschal argumentierte, dass Kinder nur bei Heteros aufwachsen sollten. Das führte zu einem Shitstorm. Immerhin stellte sich AKK der Debatte mit LGBTI-Aktivisten, beharrte aber auf ihrer Position (queer.de berichtete).


Annegret Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis Anfang 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes

Selbst nachdem der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hatte, konnte es sich die Saarländerin nicht verkneifen nachzutreten. Sie warnte davor, dass heiratende Homosexuelle "das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts" schleichend erodieren könnten (queer.de berichtete).

Freundliche Worte finden allerdings die Funktionäre der LSU für AKK, weil die Politikerin den Verband von Lesben und Schwulen in der Union "von Anfang an als wichtigen Teil der Partei gesehen und unseren Verband aktiv in die CDU Saar integriert" habe (queer.de berichtete). Trotz dieses Lobs blockierte sie als Generalsekretärin die Anerkennung der LSU auf Bundesebene als offizielle Vereinigung (queer.de berichtete)

Fazit: Die in der Öffentlichkeit als liberal geltende AKK profilierte sich immer wieder mit homofeindlichen Positionen und schreckte dabei nicht vor homophoben Vergleichen (Homo-Ehe = Polygamie) zurück.


Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister)
Der 38-Jährige wäre der erste offen schwule Parteichef der CDU. LGBTI-Rechte sind aber nicht das Steckenpferd des seit 2002 im Bundestag sitzenden Politikers, der über Jahre mit provokativen und teils populistischen Aussagen insbesondere über Flüchtlinge oder Muslime zum Darling der Parteirechten wurde und immer wieder für Schlagzeilen sorgte (queer.de berichtete). Kritiker argumentierten, dass er mit diesem Populismus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit höffähig mache – und damit auch indirekt Hass gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

Beim Thema LGBTI-Rechte war er weniger aktiv und streute sogar gezielt Falschinformationen: 2013 behauptete er etwa, dass die Gleichstellung in Deutschland ohne große Brüche gelänge – obgleich zu diesem Zeitpunkt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in Kraft war und eingetragenen Lebenspartnerschaften nur eingeschränkte Rechte gewährt wurden (queer.de berichtete). Dennoch gehörte er zu den sogenannten "Wilden 13", die sich in der CDU für mehr Gleichbehandlung engagierten.


Jens Spahn, hier in einem vom ihm veröffentlichten Twitter-Bild mit seinem Ehemann Daniel Funke, ist seit Mitte März Bundesgesundheitsminister (Bild: jensspahn / twitter)

Seit Spahn vor gut einem halben Jahr das Amt des Gesundheitsministers übernommen hat, überraschte der 38-Jährige mit unideologischen Reformideen. Auch die Ankündigungen, PrEP als Kassenleistung durchzusetzen, Projekte gegen Transdiskriminierung zu fördern oder gegen Homo-"Heilung" vorgehen zu wollen, sind gelobt worden.

Fazit: Der junge Politiker wurde mit teils schwer verdaulichem Populismus groß, gilt aber in Merkels Kabinett als sachorientierter Problemlöser. Bleibt die Frage: Wenn er die Wahl gewinnt, welcher dieser Spahns wird Parteichef?


Armin Laschet (Ministerpräsident)
Der nordrhein-westfälische Regierungschef hat zwar seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz noch nicht bestätigt, wird aber als einer der Favoriten gehandelt. In den vergangenen Jahren inszenierte sich der erste NRW-Integrationsminister (2005 bis 2010) als Integrierer – immerhin in einer Landespartei, die weniger Jahre zuvor mit dem Slogan "Kinder statt Inder" in den Wahlkampf gegangen war.

Beim LGBTI-Rechten ist er wenig engagiert: Als Minister zeigte er sich daran desinteressiert. LGBTI-Aktivisten beklagten damals mit Blick auf sein Integrationsministerium "politisch motivierte Diskriminierung gegen Lesben und Schwule" (queer.de berichtete).


Armin Laschet ünbernahm im vergangenen Jahr die Staatskanzlei in Düsseldorf (Bild: CDU NRW)

Zudem warb er im NRW-Wahlkampf 2017 damit, dass er das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben beibehalten wolle. Er benutzte die heute nur noch in der AfD populäre These, dass das Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte (queer.de berichtete). Als er vergangenes Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war eines seiner ersten Amtshandlungen im Bundesrat, der Ehe für alle die Zustimmung zu verweigern (queer.de berichtete).

Fazit: Beim Thema LGBTI-Rechte erwies sich Armin Laschet stets als Bremser.

Wöchentliche Umfrage

» Nach Merkel-Rückzug: Sollte Jens Spahn CDU-Chef werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 29.10.2018 bis 05.11.2018


#1 FOX NewsAnonym
#2 TimonAnonym
  • 30.10.2018, 12:56h
  • Ich bin kein Freund von Jens Spahn. Aber im Vergleich zu seinen homophoben Konkurrenten ist er immer noch besser.

    Und ein offen schwuler Politiker an der Spitze der CDU wäre doch auch mal ein schönes Zeichen.
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#3 Alexander_FAnonym
  • 30.10.2018, 12:58h
  • Dass Herr Merz, der alte Regenwurm, tatsächlich nochmal ein Comeback wagt, sagt so manches über den Zustand der CDU aus.

    Auch wenn ich die CDU ohnehin nicht wählen werde, wäre mir Herr Spahn immer noch am liebsten. Zumindest wäre er der jüngste Kandidat und damit derjenige, dem man am ehesten etwas Lernfähigkeit und frischen Wind zutrauen kann.
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#4 Bonifatius 49Anonym
  • 30.10.2018, 13:13h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Von allen Kandidaten wäre selbstverstaendlich Jens Spahn die beste Wahl.

    Spahn hat im Bundestag die Ehe für alle in Deutschland befürwortet.

    Und ein offen schwuler Parteivorsitzende bei der CDU wäre gesamtgesellschaftlich ein guter Fortschritt. Im Übrigen hat er in der Migrationsdebatte vollkommen Recht.

    Meine Wahl wäre sicherlich daher Spahn.
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#5 stromboliProfil
  • 30.10.2018, 13:17hberlin
  • Antwort auf #3 von Alexander_F
  • " jüngste Kandidat und damit derjenige, dem man am ehesten etwas Lernfähigkeit und frischen Wind zutrauen kann."

    Seit wann ist denn noch "jung sein" gleichzusetzen mit lernfähigkeit und "frischem wind" ?
    Der spahn fischt in den erzreaktionären wirtschaftskonstrukten seiner verknöcherten c-parteien.
    Dabei noch rechter sein wollend, als es csu momentan noch möglich ist.

    Erinnert euch doch mal an seine "ideen zur rentenfrage , bevor ihm das beruhigungsminsiterium als populismusbremse von der merkel zugeordnet wurde.
    Was sagte den das frische windei vor seinen christliuchen fundamentalisten zur "ehe für alle"... bevor er sich zum heilsbringer in einer ohnehin nicht mehr abwendbaren abstimmung hochjubeln lies.

    Das der reaktionäre sack sich als der opportunist der er zeitlebens war, einfach für seine eigenen privaten bedürfnisse sich dessen bedient, dass er zuvor inhaltlich bekämpft hat, sollte jeden auch noch so einfältig daher denkenden, endlich nachdenklich machen, statt hier glättende sätze in einer zurecht aufgewühlten diskussion über diesen schmock einbringen zu wollen...
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#6 stromboliProfil
  • 30.10.2018, 13:25hberlin
  • Antwort auf #1 von FOX News
  • nun hätte ich nur die wahl zwischen spahn und merz, würde ich sofort dem merz meine stimme geben:
    Sachbezogen ist der tatsächlich fähig und integrationsfähig, eine wenn auch weiterhin neoliberale, so doch eine auf erfahrung aufbauende einsicht in kommende zwänge politik zu betreiben.

    Spahn ist im sparkassenmilieu als kassierer wohl ertragbar, aber als vorstehender einer ministerrunde, eigentlich nur ein lauer furz.
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#7 DominikAnonym
  • 30.10.2018, 13:33h
  • Ehrlich gesagt favorisiere ich einen eher etwas konservativer eingestellten CDU-Vorsitzenden.

    Warum? Ganz einfach: Mir ist lieber, die enttäuschten Konservativen finden wieder in der CDU ihre politische Heimat, als dass sie sich vor lauter Frust der rechtsradikalen AfD zuwenden. Alles, was eine rechtspopulistische Kraft wie die AfD schwächt, ist derzeit gut.

    AKK und Laschet stehen zu sehr für den bisherigen Merkel-Kurs. Einen der beiden zum Parteichef zu machen, das würde insbesondere bei den ostdeutschen Landtagswahlen im nächsten Jahr keine Verbesserungen für die CDU zur Folge haben.

    Merz und Spahn könnten der CDU eher ein neues Profil verpassen. Meiner Meinung nach ist das wichtig für die Demokratie, wenn der Bürger unter den demokratischen Parteien wieder echte Alternativen angeboten kriegt. Unter Merkel geriet vieles zu einer Wischi-Waschi-Veranstaltung: CDU und SPD unterschieden sich in manchen Fragen kaum noch, die Grünen wurden immer beliebiger und können's heute irgendwie mit jedem, von der Beliebigkeit der FDP ganz zu schweigen.

    Also: Ich find's gar nicht mal so verkehrt, wenn ein Merz oder ein Spahn den demokratischen Konservativen wieder ein stärkeres Profil gibt. Einen gesellschaftlichen Rollback wird's in Sachen "Ehe für alle" weder mit Merz noch mit Spahn geben, das ist nicht zu befürchten. Doch in Sachen "Demokratie stärken" sollte man stets das große Ganze sehen, nicht nur ein Teilsegment.

    Schlussendlich wählen kann man ja dann auch wen anders, zum Beispiel eine hoffentlich bald auch wieder profilgeschärfte SPD oder vielleicht in Zukunft nicht mehr ganz so beliebig auftretende Grüne. Unsere Parteiendemokratie braucht eben auch Wettbewerber mit klaren Konturen, von einem Wischi-Waschi-Einheitsbrei profitieren nur die extrem Ränder.
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#8 Simon HAnonym
  • 30.10.2018, 13:33h
  • ---------------------------------
    Die in der Öffentlichkeit als liberal geltende AKK
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    Wie Kramp-Karrenbauer zu dem Image gekommen ist, wüsste ich auch mal gerne.

    Wer gleichgeschlechtliche Ehen mit Polygamie vergleicht, gleichgeschlechtliche Ehen als Gefahr für die Gesellschaft ansieht, etc. ist alles andere als liberal...

    Also Frau Kramp-Karrenbauer geht gar nicht... Und Laschet und Merz sind ähnlich homophob und deswegen auch indiskutabel.
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#9 stromboliProfil
  • 30.10.2018, 13:40hberlin
  • Antwort auf #4 von Bonifatius 49
  • " Im Übrigen hat er in der Migrationsdebatte vollkommen Recht. "
    Ach was für ein inhaltlich ignoriender unsinn von unserem missonsbeauftragten.
    Mal wieder vergessen was des spahns ausgangsthese war. Wo er zur "migrationsfrage " in afd manier "stellung bezog, und die mittlerweile komplett gewendet geführte debatte über die gewollte zuwanderung unter kontrolle der wirtschaftsinteressen, nunmehr völlig ausser seinem radarschirm liegt.

    Was du bei spahn noch zu finden glaubts, ist nur noch in den afd migrations-stellungskrieg parolen herauslesbar.
    Nicht mal mehr wahlen für die eigene reaktionäre wahlmischpoke gewinnt man damit.
    Was ihn wie dich, von den besonnen mit der flüchtlingsfrage umgehenden unterscheidet.
    Da war das reaktionäre, das nazihafte, dauernder ausdruck eures vokabulars.
    Jetzt wo euch langsam in dieser richtung die argumente ausgehen, muss natürlich die erinnerung an den mitmarschierten reichsparteitag in euren denkansätzen weiter leben.
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#10 stepfanAnonym
  • 30.10.2018, 13:43h
  • Ihr habt einen weiteren Kandidaten vergessen, der tatsächlich positiver rüberkommt, als die hier vorgestellten: Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Er hat sich schon vorher für die Eheöffnung starkgemacht und ist meilenweit weg von den Verhetzungen, die der Rest so von sich gibt.
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