BGH hält an Ungleichbehandlung von verheirateten Frauen fest

Kindern von gleich­geschlechtlichen Paaren werden immer noch Steine in den Weg gelegt (Bild: miapowterr / pixabay)

Anders als bei Heteropaaren wird die Ehepartnerin einer lesbischen Frau nicht automatisch bei der Geburt eines Kindes als Elternteil anerkannt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss vom 10. Oktober entschieden (XII ZB 231/18, PDF).

Die Karlsruher Bundesrichter stellten fest, dass die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren weiterhin nicht gilt. Dabei geht es um Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem es heißt: "Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist". Mit dem Gesetz zur Öffnung der Ehe war die Passage zur "Vaterschaft" nicht geändert worden; LGBTI-Aktivisten kritisierten, dass so heterosexuelle Ehemänner automatisch anerkannt würden, die nicht leibliche Eltern der Kinder sind, homosexuellen Ehefrauen diese Anerkennung aber verwehrt bleibe.

Im konkreten Fall ging es um ein lesbisches Paar aus Sachsen, das seine Lebenspartnerschaft Mitte Oktober 2017 in eine Ehe umgewandelt hatte. Anfang November kam ein Kind durch künstliche Befruchtung zur Welt. Im Geburtenregister wurde nur die Mutter eingetragen, nicht aber ihre Ehefrau als weiterer Elternteil. Diese beantragte daraufhin erfolglos beim Standesamt, den Geburtseintrag dahingehend zu berichtigen, dass sie als weitere Mutter aufgeführt werde. Das Amt lehnte diesen Antrag ab, woraufhin die Frau dagegen Einspruch einlegte. Das Amtsgericht Chemnitz gab der Ehefrau im Februar diesen Jahres zunächst Recht, das Oberlandesgericht Dresden revidierte die Entscheidung aber im April.

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Richter: Gesetz verstößt nicht gegen Grundgesetz oder Europarecht

Die Bundesrichter folgten der Einschätzung der Vorinstanz und erklärten, dass der Paragraf nicht auf das lesbische Paar angewandt werden könne, weil im Gesetz ausdrücklich von Vaterschaft die Rede sei. Die Regenbogenfamilie würde dadurch nicht diskriminiert, weil es "sachlich gerechtfertigte Gründe" für die unterschiedliche Behandlung von homo- und heterosexuellen Eheleuten gebe, hieß es im Beschluss des Oberlandesgerichts. Mit dem Adoptionsrecht gebe es zudem ein "angemessenes Instrumentarium", mit dessen Hilfe auch gleichgeschlechtliche Ehepaare ihre Familie gestalten könnten. Die bestehende Rechtslage verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die derzeitigen Abstammungsregeln hätten nach wie vor die "Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand", führte der BGH aus. Für eine Änderung dieser Regelung sei der Gesetzgeber gefragt, so das Gericht. Bislang sei laut dem Gesetz zur Ehe-Öffnung aber kein "dahingehender gesetzgeberischer Wille" zu erkennen. Weder der Gesetzestext noch "die gesetzgeberischen Materialien hierzu […] befassen sich mit Abstammungsfragen".

Im vergangenen Jahr hatte ein Expertengremium zum Abstammungsrecht empfohlen, dass die eingetragenen Partnerinnen von lesbischen Frauen, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt bringen, automatisch zur Zweitmutter werden (queer.de berichtete). Der Abschlussbericht des Arbeitskreises unter dem Vorsitz der ehemaligen Familienrichterin Meo-Micaela Hahne erschien wenige Tage, nachdem der Bundestag die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben beschlossen hatte – ohne eine entsprechende Regelung (queer.de berichtete). (dk)

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