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Keine automatische Anerkennung der Elternschaft

BGH hält an Ungleichbehandlung von verheirateten Frauen fest

Die Ehefrau einer Mutter wird nicht automatisch zum Elternteil des Kindes. Diese Rest-Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.


Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren werden immer noch Steine in den Weg gelegt (Bild: miapowterr / pixabay)

Anders als bei Heteropaaren wird die Ehepartnerin einer lesbischen Frau nicht automatisch bei der Geburt eines Kindes als Elternteil anerkannt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss vom 10. Oktober entschieden (XII ZB 231/18, PDF).

Die Karlsruher Bundesrichter stellten fest, dass die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren weiterhin nicht gilt. Dabei geht es um Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem es heißt: "Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist". Mit dem Gesetz zur Öffnung der Ehe war die Passage zur "Vaterschaft" nicht geändert worden; LGBTI-Aktivisten kritisierten, dass so heterosexuelle Ehemänner automatisch anerkannt würden, die nicht leibliche Eltern der Kinder sind, homosexuellen Ehefrauen diese Anerkennung aber verwehrt bleibe.

Im konkreten Fall ging es um ein lesbisches Paar aus Sachsen, das seine Lebenspartnerschaft Mitte Oktober 2017 in eine Ehe umgewandelt hatte. Anfang November kam ein Kind durch künstliche Befruchtung zur Welt. Im Geburtenregister wurde nur die Mutter eingetragen, nicht aber ihre Ehefrau als weiterer Elternteil. Diese beantragte daraufhin erfolglos beim Standesamt, den Geburtseintrag dahingehend zu berichtigen, dass sie als weitere Mutter aufgeführt werde. Das Amt lehnte diesen Antrag ab, woraufhin die Frau dagegen Einspruch einlegte. Das Amtsgericht Chemnitz gab der Ehefrau im Februar diesen Jahres zunächst Recht, das Oberlandesgericht Dresden revidierte die Entscheidung aber im April.

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Richter: Gesetz verstößt nicht gegen Grundgesetz oder Europarecht

Die Bundesrichter folgten der Einschätzung der Vorinstanz und erklärten, dass der Paragraf nicht auf das lesbische Paar angewandt werden könne, weil im Gesetz ausdrücklich von Vaterschaft die Rede sei. Die Regenbogenfamilie würde dadurch nicht diskriminiert, weil es "sachlich gerechtfertigte Gründe" für die unterschiedliche Behandlung von homo- und heterosexuellen Eheleuten gebe, hieß es im Beschluss des Oberlandesgerichts. Mit dem Adoptionsrecht gebe es zudem ein "angemessenes Instrumentarium", mit dessen Hilfe auch gleichgeschlechtliche Ehepaare ihre Familie gestalten könnten. Die bestehende Rechtslage verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die derzeitigen Abstammungsregeln hätten nach wie vor die "Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand", führte der BGH aus. Für eine Änderung dieser Regelung sei der Gesetzgeber gefragt, so das Gericht. Bislang sei laut dem Gesetz zur Ehe-Öffnung aber kein "dahingehender gesetzgeberischer Wille" zu erkennen. Weder der Gesetzestext noch "die gesetzgeberischen Materialien hierzu […] befassen sich mit Abstammungsfragen".

Im vergangenen Jahr hatte ein Expertengremium zum Abstammungsrecht empfohlen, dass die eingetragenen Partnerinnen von lesbischen Frauen, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt bringen, automatisch zur Zweitmutter werden (queer.de berichtete). Der Abschlussbericht des Arbeitskreises unter dem Vorsitz der ehemaligen Familienrichterin Meo-Micaela Hahne erschien wenige Tage, nachdem der Bundestag die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben beschlossen hatte – ohne eine entsprechende Regelung (queer.de berichtete). (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 30.10.2018, 13:35h
  • Umso wichtiger, dass die Regierung endlich das Abstammungsrecht ändert. Aber leider haben Union und SPD das ja bei den aktuellen Nachtragsgesetzen zur Eheöffnung komplett ausgelassen.

    Es kann nicht sein, dass lesbische Mütter gegenüber schwulen Vätern und Hetero-Eltern weiter diskriminiert werden, weil die Union immer noch so viel Diskriminierung wie möglich rausholen will und die SPD wieder mal Schoßhündchen der Union spielt. Hatte die SPD nicht behauptet "Wir haben verstanden" und es würde "kein Weiter so" geben? Pustekuchen...
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#2 PierreAnonym
  • 30.10.2018, 13:53h
  • Könnte man damit auch noch vors Bundesverfassungsgericht? Denn von Union und SPD ist ja diesbezüglich nichts zu erwarten. Erst recht nicht, seitdem die SPD sogar das im Koalitionsvertrag Vereinbarte in ihrem neuen "Fahrplan" von Nahles nicht mehr fordert.
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#3 Bonifatius49Anonym
#4 DominikAnonym
  • 30.10.2018, 14:39h
  • Meiner Meinung nach sollte der Vaterschafts-Paragraf nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden: "In gleichgeschlechtlichen Ehen wird automatisch die Ehepartnerin/der Ehepartner zweiter Elternteil." Fertig.

    Der Paragraf sollte eben auch nicht abgeschafft werden, weil es Müttern in Hetero-Ehen hilft, mit ihrem Kind abgesichert zu sein, wenn nicht der Ehemann der biologische Vater des Kindes ist, der tatsächliche Erzeuger aber nicht bereit ist, seine Vaterschaft anzuerkennen und sich aus dem Staub gemacht hat. Auch für den Fall, dass die Mutter stirbt, würde das Kind sonst ganz ohne Elternteil verbleiben und müsste durch ein unnötiges Verfahren vom verbliebenen Witwer adoptiert werden.

    Ebenso dürften auch bei lesbischen Eltern die Vaterschaftsrechte nicht völlig ausgehebelt werden. Alternativ zur anonymen Samenspende ist ja auch denkbar, dass ein Freund des lesbischen Ehepaars der Erzeuger ist. Falls dieser aber auch seine Vaterrechte wahrnehmen will und dies eventuell so auch verabredet worden ist, sollte dieser Mann im Fall der Fälle nicht einfach so ausgebootet werden können. Davor bewahrt ihn der Punkt 3 des Vaterschafts-Paragrafen: "Vater eines Kindes ist der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist." Dieser Rechtsschutz ist auch gut so, weswegen auch nur die o.g. Ergänzung sinnvoll und gerecht wäre. In dem von mir genannten Beispiel hätte das Kind dann eben drei Elternteile: Zwei Mütter und einen Vater. Der Vater fiele rechtlich nur weg, wenn er anonymer Spender wäre oder er vorher den Verzicht auf seine Vaterschaft erklärt hätte.
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#5 TimonAnonym
  • 30.10.2018, 14:54h
  • Antwort auf #4 von Dominik
  • Wie das konkret formuliert wird ist egal, solange lesbische Eltern gleichgestellt sind.

    Ich hoffe auch aufs Bundesverfassungsgericht, aber es wäre schon auch toll, wenn die nicht immer die Arbeit der Bundesregierung machen müssten und wenn Union und SPD endlich mal das machen würden, was das Grundgesetz fordert: Gleichheit.
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#6 NichtsNeuesAnonym
  • 30.10.2018, 15:16h
  • Das wundert mich nicht. Es hätte mich ja überrascht, wenn es bei der Eheöffnung keine Restdiskriminierung gäbe.

    Danke, GroKo, für dieses tolle Geschenk! (Sarkasmus)

    Tipp an das lesbische Paar:
    geht bitte zum Bundesverfassungsgericht. Lasst euch das nicht gefallen.
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#7 ursus
#8 Simon HAnonym
  • 30.10.2018, 17:24h
  • Antwort auf #5 von Timon
  • Ja, immer wieder muss das BVerfG einspringen, weil die Groko ihre Arbeit nicht macht. Das ist zwar traurig und ein Armutszeugnis für Union und SPD, aber dann muss das halt das BVerfG machen und dann kann ja Deutschland nicht weiter im Dornröschenschlaf verweilen, nur weil die Regierung schon seit Jahren schläft.

    Dann sollte man eher bei Wahlen für einen Wandel sorgen, so dass wir in Zukunft eine Regierung haben, die ihre Arbeit macht und das nicht aus Unfähigkeit, Uneinigkeit, Sturheit oder weshalb auch immer ständig Gerichten überlässt...
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#9 seb1983
#10 NichtsNeuesAnonym