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Kleine Anfrage der Grünen

Bislang nur sechs Schwule aus Schleswig-Holstein rehabilitiert

Im Nachkriegsdeutschland wurden rund 64.000 Menschen wegen ihrer Homosexualität verurteilt – doch auch im nördlichsten Bundesland beantragen nur die wenigsten eine Entschädigung.


Historisches Motiv von Ralf König auf einem aktuellen Plakat zur Ausstellung "§ 175 – Geschichte und Schicksale": Die Streichung des Paragrafen war bis 1994 das wichtigste Thema der westdeutschen Schwulenbewegung

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Rehabilitierung verurteilter Homosexuelle haben lediglich sieben Männer bei schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschaften Anträge auf Rehabilitierungsbescheinigungen gestellt. Sechs Anträge führten "zu der erstrebten Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung", heißt es in der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen (PDF). Der siebte Fall wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Siegen abgegeben.

Die Bescheinigung ist Voraussetzung, um vom Bundesamt für Justiz Entschädigung zu erhalten: pauschal 3.000 Euro pro Person sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Anspruch auf Entschädigung haben Menschen, die rechtskräftig verurteilt wurden.

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Für viele Betroffene kam die Rehabilitierung zu spät

"Die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Männern bis in die Siebzigerjahre war eine Schande", sagte Andresen der Deutschen Presse-Agentur. "Besonders bitter ist, dass die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen erst 2017 geregelt wurde. Dadurch werden viele betroffene, bereits verstorbene homosexuelle Männer nicht mehr entschädigt."

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese durch die Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Wie viele Betroffene noch leben, ist nicht bekannt.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich bundesweit mit bis zu 5.000 Anträgen auf Entschädigung gerechnet. Bis Juni wurden im Bundesamt für Justiz allerdings nur 99 Fälle bearbeitet (queer.de berichtete). Über den Bundesrat versucht der rot-rot-grüne Berliner Senat derzeit, Nachbesserungen bei der Rehabilitierung zu erreichen (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 Simon HAnonym
  • 31.10.2018, 10:59h
  • Da die von Union und SPD beschlossene Pseudo-Rehabilitierung ein Witz ist und wieder neu herabwürdigt, kann ich gut verstehen, dass jeder, der nicht unbedingt ein paar Euro braucht, auf diese neuerliche Diskriminierung verzichtet.

    Zumal viele §175-Opfer ja auch gar nicht erst in Frage kommen (prominentes Beispiel ist der vor kurzem verstorbene Wolfgang Lauenburger).

    Das bekommen auch nur Union und SPD hin, Opfer so zu entschädigen, dass sie sie erneut zu Opfern machen. Und dann versucht die SPD auch noch, sich dafür zu feiern...
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#2 JFAMKAnonym
  • 31.10.2018, 11:12h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Rehabilitiert sind pauschal alle Männer, die bis 1994 nach § 175 verurteilt wurden, wenn ihr Sexpartner mind. 16 Jahre alt war.

    Rehabilitierung und Entschädigung sind zwei Sachen. Vielleicht sollte man das einmal deutlich machen. Alle Urteile sind aufgehoben!

    In Schlweswig-Holstein sind also wesentlich mehr Männer rehabilitiert. Nur entschädigt wurden bisher lediglich sechs Personen. Das ist ein Unterschied!
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#3 Simon HAnonym
  • 31.10.2018, 11:48h
  • Antwort auf #2 von JFAMK
  • Nein, das stimmt nicht.

    Es gibt noch deutlich mehr Leute, die nicht rehabilitiert (und damit erst recht nicht entschädigt) werden können. Z.B. die Leute, die zwar angeklagt wurden, teilweise in Untersuchungshaft saßen, aber dann doch nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Auch sie waren gebrandmarkt und sozial geächtet und haben oft Studienplatz, Arbeitsstelle, Familie und Freunde verloren (so ein Fall war z.B. auch Wolfgang Lauinger). Das kann man auch in den im Artikel verlinkten Artikeln ausführlich nachlesen.

    Und abgesehen davon ist natürlich auch die pauschale Altersgrenze unsinnig, weil sie z.B. auch Menschen betrifft, wo ein Partner 16 und der andere 15 war, die also einfach ein pubertierendes Paar waren.

    Und unabhängig davon:

    Selbst diejenigen, die rehabilitiert werden und Entschädigung erhalten, bekommen diese Entschädigung nur für die Zeit in Knast. Dass sie auch danach oft nie mehr eine Stelle im erlernten Beruf (oder überhaupt eine Stelle) finden konnten, dass ihre Karriere für immer verbaut war, dass sie dann oft von Sozialhilfe oder Hilfstätigkeiten weit unter ihrer Qualifikation leben mussten, etc. wird überhaupt nicht berücktsichtigt. Und das betrifft ja nicht nur das Berufsleben, sondern auch die gesammelten Rentenansprüche, so dass sie auch im Alter oft an der Armutsgrenze oder darunter leben.

    Und dass diese Verdienst- und Rentenausfälle nicht ausgeglichen wurden ist auch nicht das Ende. Sondern sie erhielten auch nichts dafür, dass sie oft Familie und Freunde verloren haben und die damit verbundenen psychischen Schäden. Oft haben die ein Leben in Einsamkeit geführt.

    Aber selbst wenn man sich nur die Entschädigungen für die Knast-Zeit ansieht, ist sogar das noch diskriminierend. Denn die beträgt nicht mal 10% dessen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen.

    Fazit:

    In mehreren Bereichen und auf mehreren Ebenen ist diese Rehabilitierung und Entschädigung eine Unverschämtheit und diskriminiert schon wieder neu.

    Das ist nur ein Feigenblatt, mit dem Union und SPD bei weniger informierten Menschen (was nun mal leider immer - auch in anderen Bereichen - die überwiegende Mehrheit ist) vortäuschen wollen, etwas getan zu haben, aber in Wirklichkeit ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein oder gar die Pervertierung einer echten Rehabilitierung und Entschädigung.
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#4 JFAMKAnonym
  • 31.10.2018, 12:11h
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • Vielleicht solltest Du meine Zeilen noch einmal lesen?

    Alle Urteile, die bis 1994 gesprochen wurden, sind aufgehoben (vorausgesetzt, der Partner war mind. 16).

    Wenn jemand nicht verurteilt wurde, dann gibt es kein Urteil, das aufgehoben werden könnte!

    Natürlich wird an dieser Stelle eine Lücke des Gesetzes deutlich, nämlich die Frage nach dem Umgang mit den Männer, die zwar strafrechtlich verfolgt, aber eben nicht verurteilt wurden.

    Ändert aber trotzdem nichts daran, dass alle Urteile, die bis 1994 zustande kamen, pauschal aufgehoben sind. Die verurteilten Männer gelten als rehabilitert! Sie sind eben nur nicht alle entschädigt - und scheinbar verzichten nicht wenige Männer darauf.
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#5 Lucien cAnonym
  • 31.10.2018, 12:34h
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • ------------------------------
    Das ist nur ein Feigenblatt, mit dem Union und SPD bei weniger informierten Menschen (was nun mal leider immer - auch in anderen Bereichen - die überwiegende Mehrheit ist) vortäuschen wollen, etwas getan zu haben
    -----------------------------

    Ja, so ist das ja oft in der Politik:

    Die setzen darauf, dass viele Bürger nicht so informiert und "in Themen drin" sind und sich deshalb mit vielem abspeisen lassen, was eigentlich kein Erfolg ist.

    Ein gutes Beispiel sind die Arbeitslosen-Statistiken:
    da werden immer tolle neue Zahlen verkündet, aber dass die Bedingungen, wer überhaupt als "arbeitslos" gilt, immer verändert werden, wird ja nicht dazu gesagt. Z.B. gelten mittlerweile Arbeitslose über 55 als nicht mehr vermittelbar und werden einfach nicht mehr mitgezählt. Klar ist die offizelle Zahl dann geringer als vor 20 Jahren. Aber dennoch sind diese Leute ja da, leben von Sozialleistungen, etc. Von den ganzen Aufstockern, Scheinselbständigen, Pseudo-Fortbildungen, etc. ganz zu schweigen.

    Und so macht die Politik das immer wieder: die verkünden Erfolge und wissen ganz genau, dass 90% der Bürger nicht so sehr in dem Thema drin sind, um das kritisch zu hinterfragen und zu entlarven.

    Und genauso wurde es hier bei den Rehabilitierungen/Entschädigungen gemacht:
    Man hat etwas gemacht, was eigentlich eine Unverschämtheit ist: viele Opfer des §175 werden gar nicht rehabilitiert und entschädigt. Und die anderen werden mit Almosen abgespeist.

    Aber Union und SPD stellen sich halt öffentlich hin, tun so, als seien alle §175-Opfer rehabilitiert und entschädigt und wer nicht so sehr im Thema drin ist, glaubt das einfach statt das zu hinterfragen. Und so lassen sich wieder mal 90% der Leute von Union und SPD für dumm verschleißen und fallen darauf rein.
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#6 Patroklos
  • 31.10.2018, 21:59h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Wie oft soll man es Dir hier noch erklären: besser eine monetäre Entschädigung als gar keine! Daß bisher nur sechs §-175-Opfer rehabilitiert wurden, ist sehr traurig,, soll aber auch gleichzeitig denen Mut machen, die bisher aus Stolz oder mangelnder Information darauf verzichtet haben!

    Wenn ich selbst betroffen wäre, dann würde ich auf jeden Fall Anstrengungen unternehmen!
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#7 TheDadProfil
  • 31.10.2018, 23:47hHannover
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • ""Wie oft soll man es Dir hier noch erklären: besser eine monetäre Entschädigung als gar keine!""..

    Wie oft muß man Dir noch erklären daß es eine sehr große Anzahl von Männern gibt, die sich anstrengen können wie sie wollen, und dennoch nicht einmal diese ""monetäre Entschädigung"" erhalten ?
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#8 Patroklos
#9 JFAMKAnonym
  • 01.11.2018, 10:12h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • Das bekannteste und zugleich traurigste Beispiel ist Wolfgang Lauinger, der weiter oben schon erwähnt wurde. Gegen ihn wurde strafrechtlich ermittelt, er saß sogar in Untersuchungshaft, aber dann platzte der Prozess und es kam zu keiner Verurteilung.
    Wer nicht verurteilt wurde, hat aber keinen Anspruch auf Entschädigung. Wer nicht verurteilt wurde, kann formal-juristisch auch nicht rehabilitiert werden. Das ganze Ermittlungsverfahren gegen ihn hatte aber trotzdem erhebliche Konsequenzen für sein weiteres Leben.

    Diese Lücke im Gesetz kann man eindeutig nicht von der Hand weisen. Solche Fälle hat der Gesetzgeber einfach "vergessen" - und das ist schon eine Katastrophe und ein großes Übel für die Männer, die es betrifft.
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#10 KaktusAnonym
  • 01.11.2018, 10:55h
  • Fakt ist doch, dass viele gar nicht mehr Leben. Wäre ich betroffen ich würde mich nicht melden. Viele konnten beruflich keine Karriere machen weil das im Führungszeugnis stand. Allein diese Ächtung kann man nicht mit Geld wieder Gut machen. Alle Politiker die das Gesetz Jahre lang verhindert haben müssten sofort unehrenhaft entlassen werden und dürften nie wieder als Politiker arbeiten.
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