Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32258

"Moskau-Mechanismus"

OSZE untersucht Schwulenverfolgung in Tschetschenien

Nach mangelnder Auskunft der Putin-Regierung will die Organisation ein internationales Experten-Team in die Region schicken, um die Verbrechen aufzuklären.


Protest gegen die Verfolgungswelle in Tschetschenien am 1. Mai letzten Jahres in St. Petersburg

Auf Druck mehrerer europäischer Regierungen, darunter Deutschland, sowie den USA hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag ihren "Moskau-Mechanismus" ausgelöst, um Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufzuklären. Zu den kritisierten Vorfällen gehört die mutmaßliche Massenhinrichtung von bis zu 27 angeblichen Terrorverdächtigen im Januar 2017, die teils tödliche Verfolgung hauptsächlich schwuler Männer im Frühjahr 2017 und die anhaltende Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Oyub Titiev.

In einem für die 16 Länder federführend von der isländischen Delegation verfassten Schreiben wird der seltene Schritt damit begründet, dass die russische Regierung keine substanziellen Antworten zu im August verfassten Fragen vorgelegt habe. Nun werde man zusammen mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ein Expertenteam aufstellen, das vor Ort den Fragen nachgehen soll.

Die mangelnde Auskunft aus Moskau habe "die Besorgnis verstärkt, dass die Russische Föderation nicht in der Lage oder nicht willig ist, die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, was zu einem Klima der Straflosigkeit für die Behörden in Tschetschenien beiträgt", heißt es in dem isländischen Schreiben an die OSZE-Führung. Der 1991 eingeführte "Moskau-Mechanismus" ermöglicht es den 57 Mitgliedsstaaten, schwere Menschenrechtsverletzungen in einem der Länder aufzuklären. Bislang kam das Instrument nur sieben Mal zum Einsatz.

Das Expertenteam solle die im Schreiben an Russland aufgeworfenen Fragen und Bedenken klären, darunter "Vorwürfe der Straflosigkeit wegen berichteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien" seit Januar 2017, "gegen Personen aufgrund ihrer wahrgenommenen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sowie gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, unabhängige Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere". Zu den berichteten Taten gehörten "Vorwürfe von Belästigung und Verfolgung, willkürliche oder rechtswidrige Verhaftungen oder Inhaftierungen, Folter, erzwungenes Verschwinden und außergerichtliche Hinrichtungen."

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Moskau ignoriert Taten

Bereits im Juni hatte der Europarat erneut gefordert, dass Russland die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufklären und Verantwortliche bestrafen müsse (queer.de berichtete). Bislang hatten die zuständigen russischen Behörden Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen in der teilautonomen Region häufig verschleppt, sabotiert und eingestellt. Die russische Regierung hatte Taten mit Verweis auf mangelnde Beweise immer wieder abgestritten und hofiert weiter das Regime des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow.

Der Europarat stützte sich in seiner Resolution auf einen umfassenden Bericht des flämischen Parlamentsabgeordneten Piet De Bruyn zur Verfolgungswelle an Homo- und Transsexuellen in Tschetschenien, wie sie im Frühjahr 2017 öffentlich wurde. De Bruyn sprach von einer "gezielten Verfolgung" und beklagte "den Einsatz von Folter, Misshandlungen und willkürlichen Inhaftierungen". Im Rahmen der "Säuberungsaktion" seien mindestens drei Tote nachweisbar, "aber weitere werden befürchtet, da etliche Menschen als verschwunden gemeldet wurden." Insgesamt herrsche in Tschetschenien "ein Klima der Straffreiheit und des Fehlens von Rechtsstaatlichkeit", so De Bruyn, auch weil Russland wie beim Beispiel der Schwulenverfolgung Ermittlungen verschleppe oder einstelle.

Auch Kadyrow hatte die Verfolgung immer wieder abgestritten. Manchmal enthielten die Dementis Drohungen – so meinte der Präsident im letzten Sommer im US-Fernsehen, man müsse das russische Blut von Schwulen reinigen (queer.de berichtete). Für Anzeigen wegen Volksverhetzung interessierten sich russische Behörden nicht. (nb)



#1 ErfreulichAnonym
  • 02.11.2018, 13:08h
  • Das ist eine gute Nachricht. Und nun hoffe ich, dass das ein erfolgreiches Ergebnis bringen wird. Wenn auch wichtige Hinweise und Beweise längst vernichtet wurden.
    Russland trägt eine indirekte Mitschuld durch Ignorieren und Kadyrow trägt direkte Schuld.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Simon HAnonym
  • 02.11.2018, 16:02h
  • Wow, nach Monaten kommt mal jemand auf die Idee, zu untersuchen...

    Na bravo...

    Wenn dann in ein paar Jahren die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, können sie das ja den Opfern an deren Gräbern sagen...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Patroklos