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Neue Staatsregierung aus CSU und FW

Bayern: Koalitionsvertrag erwähnt LGBTI nicht

Noch im Wahlkampf hatte die CSU mit Attacken gegen gleichgeschlechtliche Paare um Stimmen geworben – im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern werden sexuelle und geschlechtliche Minderheiten dagegen totgeschwiegen.


Der Wahlkampf ist abgehakt: Alter und neuer Regierungschef im Freistaat wird der 51-jährige Franke Markus Söder – dieses Mal muss sich seine CSU aber auch auf die Stimmen der Freien Wähler stützen (Bild: Screenshot BR Fernsehen)

Die geplante Aufwertung der "bayerischen Kur- und Heilbäder" und die Stärkung der "Brauchtums- und Festkultur" waren für CSU und Freie Wähler wichtig genug, um im 60-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) verankert zu werden. Keine Erwähnung – weder im Positiven noch im Negativen – fand dagegen die Thematik um Schwule, Lesben, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Der Vertrag steht unter dem Motto: "Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern".

Die Gremien der beiden konservativen Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Sonntag unterzeichnet. Der CSU-Politiker Markus Söder soll am Dienstag im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Sein neuer Stellvertreter soll der FW-Chef Hubert Aiwanger werden.

CSU im Wahlkampf homophob

Im Wahlkampf hatte die CSU noch offen mit Homophobie geworben: In einer Werbebroschüre wurden gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise indirekt als nicht normal dargestellt. Sich für diese Paare politisch einzusetzen, wurde als Schwächung von heterosexuellen Familien eingeordnet. Außerdem setzten sich die Christsozialen gegen LGBTI-Aufklärungsarbeit an Schulen ein – und diffamierten entsprechende Pläne der Opposition mit dem AfD-Kampfbegriff "Frühsexualisierung" (queer.de berichtete).

Bei den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes schnitt die CSU im Vorfeld der Wahl am schlechtesten ab (queer.de berichtete, die AfD hatte nicht geantwortet). Auch die Freien Wähler zeigten nur wenig Interesse an LGBTI-Rechten und blieben damit bei dieser Thematik hinter Grünen, Linken, SPD und FDP zurück. Die insbesondere kommunalpolitisch aktive Partei lehnt etwa – wie auch die CSU – die Verankerung des Diskriminierungsschutzes für LGBTI in der Landesverfassung ab.

Immer wieder hatten LGBTI-Aktivisten mehr Engagement von der bayerischen Staatsregierung gefordert, etwa die Einführung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie – sie verwiesen dabei auf entsprechende Initiativen in anderen Bundesländern. 2015 hatte die damalige CSU-Alleinregierung allerdings erklärt, dass dass es "keine Pläne" und "keine Notwendigkeit" für die Einführung eines derartigen Plans gebe (queer.de berichtete). Im Frühjahr diesen Jahres lehnte die CSU auch einen Queer-Beauftragten ab (queer.de berichtete).



#1 Bonifatius49Anonym
  • 05.11.2018, 15:04h
  • Zumindest hat auch die bayerische CSU unter Söder nunmehr die Ehe für alle in Deutschland respektiert, haben sogar Teile der CSU im Bundestag letzte Legislaturperiode der Ehe für alle in Deutschland zugestimmt wie beispielsweise Bernd Fabritius und besonders wichtig weder die CSU noch die Freien Wähler fordern im Koalitionsvertrag die Rückgängigmachung der Ehe für alle, wie dies leider die Partei AfD im Bundestag mit eigenem Gesetzentwurf eingebracht hat.

    Die bayerische CSU ist sicherlich keine Partei, die LSBT Fortschritte bringt, aber sie ist auch im Unterschied zur AfD keine Partei, die bereits erreichte LSBTI Rechte wieder "zurück dreht".
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#2 TimonAnonym
#3 So SoAnonym
  • 05.11.2018, 16:50h
  • Antwort auf #1 von Bonifatius49
  • Die bayerische CSU ist eine Partei, die nirgendwo Fortschritte bringt.
    Weder bei LGBT Themen noch sonst wo.
    Seehofer, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer.
    4 verschiedene Namen für politischen Stillstand.
    Betreuungsgeld, Autobahnmaut, Hotelmehrwertsteuer, Dieselskandalaufarbeitung und vieles mehr bei dem nichts herausgekommen ist, außer bürokratischer Unsinn.
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#4 bloederAnonym
  • 05.11.2018, 17:16h
  • da kann man ja schon fast froh sein.
    es hätte durchaus schlimmer kommen können.
    so sind das jetzt erstmal nur 5 verlorene jahre und keine 20 jahre zurück.
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#5 Patroklos
  • 05.11.2018, 17:32h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Ein dummes Statement, das Du rausgelassen hast! Schon allein beim "Vielfaltscheck zur Landtagswahl" des LSVD unterscheiden sich CSU und Freie Wähler erheblich voneinander:

    bayern.lsvd.de/landtagswahl-2018/

    Vor allem beim Punkt "Diskriminierungsschutz für LSBTI in Landesverfassung und Grungesetz" haben beide einen Smilie mit dem Mund nach unten, aber insgesamt sind bei der CSU mehr als bei den Freien Wählern und deshalb ist Dein Statement erfolgreich widerlegt!
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#6 Katrin
  • 05.11.2018, 17:38h
  • Alle sogenannten Volksparteien haben den Anschluss an die sich ändernde Gesellschaft verpasst. Unsere Werte und Ziele ändern sich und die Parteien haben es nicht kapiert, weil sie zu weit vom Volk entfernt leben und denken.
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#7 AFD-WatchAnonym
#8 So SoAnonym
  • 05.11.2018, 18:59h
  • Antwort auf #6 von Katrin
  • Darf ich davon ausgehen, dass Du Parteien kennst, die näher am Volk und dessen Willen sind.
    Ich kenne eine, die das zumindest von sich behauptet.
    Wählen möchte ich die aber lieber nicht.
    Ich bin da etwas vorsichtig mit Volkes Stimme.
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#9 Patroklos
#10 HähhhAnonym