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"Erklärung zur Situation in der Partei"

DIE LINKE.queer kritisiert Sahra Wagenknecht

Die LGBTI-Organisation der Sozialisten fordert "entschiedenen Widerspruch" gegen all diejenigen, "die auch aus unserer Partei heraus die soziale Frage gegen Menschenrechte auszuspielen versuchen".


Für Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, ist die Ehe für alle nur ein "Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren" (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / flickr)

Über vier Monate nach dem umstrittenen Gastartikel von Sahra Wagenknecht in der "Welt" und heftiger Kritik aus der Community ist nun auch DIE LINKE.queer auf Distanz zur Fraktionschefin der Sozialisten im Bundestag gegangen – ohne sie allerdings namentlich zu erwähnen.

In dem Artikel vom 25. Juni hatte Wagenknecht die Ehe für alle als Ablenkungsmanöver kapitalistischer Politik dargestellt und in einem Satz mit dem sozialen Aufstieg von wenigen verknüpft. "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten", hieß es u.a. im Text der Fraktionschefin. Der LSVD hatte die "falsche wie gefährliche Diagnose" ebenso kritisiert wie queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze, der Wagenknecht vorwarf, Homophobie zu schüren und den jahrzehntelangen Kampf von LGBTI-Aktivist*innen zu verhöhnen.


Wagen der Linksfraktion beim Berliner CSD 2011, (Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / wikipedia)

"Klassenzugehörigkeit steht nicht im Widerspruch zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität", heißt es nun auch in der "Erklärung zur Situation in der Partei", die die Bundesdelegiertenkonferenz von DIE LINKE.queer am 3. November verabschiedet hat.

Diskriminierung potenziere sogar "die ohnehin vorhandene Unterdrückung im Kapitalismus", schreibt die LGBTI-Organisation der Sozialisten Wagenknecht ins Stammbuch. "Deshalb ist auch entschiedener Widerspruch gegen all diejenigen notwendig, die auch aus unserer Partei heraus die soziale Frage gegen Menschenrechte auszuspielen versuchen – denn für diese Menschenrechte stritten linke Bewegungen weltweit gegen einen erbitterten Widerstand an."

Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung von DIE LINKE.queer im Wortlaut. (cw)

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Erklärung zur Situation in der Partei

Die Kämpfe für eine Aufhebung des Abtreibungsverbots, gegen die Kriminalisierung von Homosexualität und Ehebruch, für die Gleichstellung von Frauen und für eine umfassende Sexualaufklärung waren und sind seit weit mehr als 100 Jahren elementare Bestandteile linker Politik.

Dass die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen einerseits Voraussetzung und andererseits Resultat einer Bewegung für die gesellschaftliche Befreiung des Menschen ist, gehört seit langem zu den wichtigen Erkenntnissen der Arbeiter*innenbewegung.

DIE LINKE kann stolz darauf sein, in dieser Tradition zu stehen. So, wie sie stolz darauf sein kann, in der Tradition all derjenigen zu stehen, die gegen Kriegskredite und Aufrüstung, gegen den Faschismus, für Arbeitszeitverkürzungen und für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekämpft haben und kämpfen, um nur einige Bespiele zu nennen.

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird, heißt es in unserem Parteiprogramm.

Diese programmatische Kernaussage und unsere historischen und aktuellen Erfahrungen in politischen Kämpfen dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Daher betrachten wir mit großer Sorge, wenn durch Stimmen in unserer Partei der Kampf um gleiche Rechte für alle Menschen zwar als wichtig, aber mit einem "aber" versehen wird, weil es "wichtigeres" gäbe, nämlich eine stärkere Fokussierung auf die soziale Frage und die Konstituierung der Klassen.

Diese Schwerpunktsetzung erkennen wir an, wenn damit andere politische Ansätze, die in unserer Partei verankert sind, nicht abgewertet werden. Denn es gibt nicht auf der einen Seite die Schwulen, Lesben, Trans* und Inter*, und auf der anderen Seite die Teil- und Vollzeitarbeiter*innen, Leiharbeiter*innen, Alleinerziehenden und Rentner*innen.

Klassenzugehörigkeit steht nicht im Widerspruch zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Fakt ist doch: Trans* bekommen steigende Mietpreise und Wohnungsnot erst recht zu spüren, homosexuelle Beschäftigte bei kirchlichen Institutionen müssen ständig mit ihrer Kündigung rechnen, queere Menschen verdienen durchschnittlich deutlich weniger als heterosexuelle, nur 30% der queeren Beschäftigten stehen am Arbeitsplatz zu ihrer sexuellen Orientierung. Nicht zu vergessen sind die zahllosen Suizide und Suizidversuchen von Lesben, Schwulen, Trans* und besonders Inter*, die die bestehenden Diskriminierungserfahrungen nicht anders verarbeiten konnten.

Unterdrückung und Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung potenziert die ohnehin vorhandene Unterdrückung im Kapitalismus. Aufgabe unserer Partei ist es, die Interessen derjenigen zusammenzuführen, die unter den gesellschaftlichen Verhältnissen leiden. Das "verächtlichte Lebenwesen" war schon immer mehr als nur Zugehöriger der subalternen Klasse.

Deshalb ist auch entschiedener Widerspruch gegen all diejenigen notwendig, die auch aus unserer Partei heraus die soziale Frage gegen Menschenrechte auszuspielen versuchen – denn für diese Menschenrechte stritten linke Bewegungen weltweit gegen einen erbitterten Widerstand an – und bis jetzt sind diese auch in Deutschland insbesondere bei Trans* und Inter* nicht gewährt. Widerspruch ist auch notwendig, wenn der "Identitätspolitik"-Begriff aus Teilen unserer Partei irreführend und z.T. diskreditierend genutzt wird.

DIE LINKE.queer hat den Kampf für Menschenrechte immer im Zusammenhang der Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft und für einen demokratischen Sozialismus gesehen.

DIE LINKE darf und wird Freiheit nicht gegen Gleichheit setzen. Dafür treten wir ein.



#1 Ith_Anonym
  • 06.11.2018, 08:21h
  • Erfreulich, das klang im Gastkommentar von Bodo Niendel noch ganz anders:

    www.queer.de/detail.php?article_id=31471

    "Die queeren Bewegungen haben sich währenddessen auf einen emphatischen Begriff der Menschenrechte und der Bürgerrechte gestützt. Zugleich haben sie den sozialen Teil dieser Menschenrechte zumeist ausgeklammert (Ausnahme: Aids-Hilfen), obwohl die skizzierte Entwicklung die Lebensbedingungen auch vieler queerer Menschen deutlich verändert hat. Lebenspartnerschaftsgesetz und die Hartz-IV-Gesetze wurden fast zeitgleich beschlossen, während wir das eine (!!!) gefeiert haben, haben wir das andere (!!!) nicht problematisiert."
    [Hervorhebung von mir]

    => Gleiche Methode des Ausspielens, mit der Schlussfolgerung wenige Absätze später:

    "Queere Bewegungen sollten also über den eigenen Tellerrand schauen."

    Und auf den vorletzten Absatz zu den Dingen, die nach der Ehe für alle queerpolitisch noch wünschenswert wären, wie z.B. eine Änderung des TSG, die allerdings zum Themenbereich "personifizierte Skandale" gerechnet und nach meiner Auffassung bereits durch diese Bezeichnung deutlich herabgewürdigt wurden, folgte schließlich im Fazit:

    "Doch plädiere ich dafür, sich nun stärker auf zivilgesellschaftliche Prozesse zu konzentrieren."

    Das alles von jemandem, der zu dem Zeitpunkt laut Bildunterschrift Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke ist oder war.

    Was ihr jetzt wiedergebt, klingt ja glücklicherweise danach, dass es Leute gibt, die ihrer Fraktionsvorsitzenden weniger blind hinterherlaufen.

    Aus einigen lokalen linken Ecken ist mir übrigens bekannt und bewusst, dass das Ignorieren und Beiseitewischen von Minderheitenthemen nach gerade den beschriebenen Mechanismen nicht unbedingt ungewöhnlich oder neu ist; wenigstens ein linkes Blatt in meiner Region betrachtet die Auseinandersetzung mit dem eigenen Status der diskriminierten Gruppe als narzisstische Ablenkung von den eigentlichen Zielen. Was Wagenknecht, aber eben auch Niendel da aufgegriffen haben, gab und gibt es in Teilen des linken Spektrums demnach sehr wohl schon länger; erfunden haben die das nicht.

    In dem Sinne wäre es nett, wenn ihr irgendwo die Namen der Hauptverantwortlichen dieses Statements hier erwähnen könntet, weil es offenkundig einen großen Unterschied macht, mit wem konkret man es zu tun hat. Bzw. wüsste ich für meinen Teil einfach gern, wo die Kritik plötzlich herkommt, und wie sie es an einem Referenten für Queerpolitik vorbeigeschafft hat, der seine Meinung schon um 180° hätte drehen müssen, um hier unterschreiben zu können.
    Man wünscht sich ja immer, Menschen würden ihre Positionen überdenken. Aber gerade in der Politik sollte man wohl erwarten, dass die Leute sich vorher darauf festlegen, bei welchem Teil der Wählerschaft sie gern fischen wollen.

    Wünschen würde ich mir ja, sie hätten ihn zur Zustimmung genötigt oder andernfalls des Amtes enthoben. Aber vermutlich ist die Aufgabe so eines Referenten auch eher die, die Interessen der Parteispitze gegen die queere Minderheit zu vertreten als umgekehrt.
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#2 ChayenneAnonym
  • 06.11.2018, 08:27h
  • Der Tag an dem Sahra aus der Linken rausgeekelt wird, ist der Todestag der Linken. Sie ist die einzige in der Partei, die den Bezug zur Realität noch nicht völlig verloren hat.
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#3 Ith_Anonym
  • 06.11.2018, 08:48h
  • Antwort auf #2 von Chayenne
  • "Rausekeln"? Ich bitte dich. Die arbeitet doch schon an ihrer parallelen Konkurrenzveranstaltung, und bereitet sich offensichtlich darauf vor, zu gehen, wenn sie dort als alleinige Chefin genügend Schäfchen um sich versammelt hat, die genau nach ihrer Pfeife tanzen, und wo sie mit Widerspruch entsprechend nicht mehr umgehen braucht.
    Voll demokratisch halt.
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#4 Patroklos
  • 06.11.2018, 08:59h
  • Antwort auf #2 von Chayenne
  • Einspruch! Kipping, Riexinger und Lafontaine haben ebenfalls den Bezug zur Realität nicht verloren! Vor allem letzter ist erbitterter Gegner der Agenda 2010 und daran hat sich nichts geändert1
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#5 Frank LaubenburgAnonym
  • 06.11.2018, 09:00h
  • Antwort auf #1 von Ith_
  • Ich hab den Antrag zu dieser Erklärung eingebracht und teile natürlich auch Bodo Niendels Auffassungen in seinem Gastbitrag auf queer.de. Mitnichten spielt Bodo Niendel da Fragen gegeneinander aus. Er macht vielmehr auf Versäumnisse der Queer-Bewegung aufmerksam und zeigt ja auch Perspektiven auf. Kritik daran, dass die soziale Frage in den queeren Zusammenhängen in den letzten Jahren keine bzw. kaum noch ein Rolle spielte, ist doch etwas völlig anderes als ein Gegeneinanderausspielen von Themen. Von daher missinterpretierst Du Bodo Niendels Beitrag vollkommen.
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#6 Ith_Anonym
  • 06.11.2018, 09:25h
  • Antwort auf #5 von Frank Laubenburg
  • Oha, bin ich jetzt per Du mit einem Menschen mit Nachnamen... nun, danke für die Info. Wenn du das inhaltlich und konkret am Text weiter diskutieren willst, treffen wir uns unter seinem Beitrag wieder, habe ich ja verlinkt.
    Würde darum bitten, meine bis dahin erfolgten Kommentare zumindest zu überfliegen. Geschrieben habe ich damals unter dem Nickname "Cynth".
    Wobei ich befürchte, dass meine Einstellung sich seitdem eher verschärft hat, dank dessen, was aus dem Gesetz zum Dritten Geschlecht geworden ist.

    Wenn du nach der Lektüre immer noch findest, dass da nichts herabgewürdigt, heruntergespielt oder gegeneinander ausgespielt wurde, freue ich mich auf eine Antwort.
    Wenn du es kurz halten willst, kannst du auch einfach bei dem bleiben, was ich hier gerade zitiert habe. Und mir darlegen, inwiefern es KEINE Gegenüberstellung sei, wenn "das eine" in Kombination mit "feiern" zu "das andere, kombiniert mit "nicht problematisiert" in einem Satz genannt wird.

    Übrigens, werden wir doch mal konkret. Es gibt doch da so ein linksgeführtes Bundesland, das im Bundesrat entsprechend vertreten ist. Was war nochmal dessen genaue Stellungnahme zum kürzlich widerspruchslos weiterverwiesenen Gesetz zum Dritten Geschlecht? Ich hatte irgendwie den Eindruck, die einzige Partei, aus der da Widerspruch kam, waren die Grünen.
    Auch nicht so konsequent, dass was passiert wäre. Aber immerhin war von Auseinandersetzung was zu spüren. Scheint der Linken nicht so wichtig gewesen zu sein.
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#7 sirenensangAnonym
  • 06.11.2018, 09:31h
  • Es ist doch auch ein Elend dass wir den uralten Streit um Haupt- und Nebenwiderspruch noch immer nicht begraben haben. Vor hundert Jahren standen die Herren der Schöpfung in den linken Bewegungen ebenso mit verschränkten Armen dort, wo die Wagenknecht jetzt steht, und erzählten den wütenden Frauen, die für ihre Rechte stritten, dass es doch erst einmal den Kapitalismus zu beseitigen gäbe, bevor das Patriarchat angetastet werden möge.
    In Sachen Frauenrechte sind wir jetzt weiter als in Sachen Kommunismus, und deshalb kann die sich jetzt einer anderen diskriminierten Gruppe gegenüber stellen und erzählen, dass deren Rechte kapitalistischer Unfug sind.
    Gleichzeitig macht sie mit beim völkischen Standort-Kapitalismus der AfD und will mit den armen, missverstandenen Faschos reden, die diese Partei des ungebremsten Fremdenhasses wählen.
    Sahra Wagenknecht hat von Internationaler Solidarität noch nie was gehört. SIe ist eine Opportunistin ohne Ideologie, und es wäre echt schön, wenn eine ansonsten wirklich vernünftige Partei diese Person loswerden könnte.
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#8 Ith_Anonym
  • 06.11.2018, 09:41h
  • Antwort auf #5 von Frank Laubenburg
  • Wobei ich auch echt sagen muss, dass mich das ziemlich enttäuscht.
    Wenn man so eine Erklärung hier also abgibt, aber nicht einmal die Mechanismen durchschaut, wie sie sich in dem betreffenden Artikel widerspiegeln, sondern nur die absolut offensichtliche Oberfläche des "zu viel" erkennt, wie Frau W. es betreibt... das hinterlässt dann leider nicht gerade den Eindruck, dass das Problem wirklich verstanden wurde.

    Ich kann echt bloß hoffen, dass du den Beitrag gar nicht vollständig gelesen hattest, gerade im Kontext, dass der kurz nach der Kritik an Wagenknechts Gastbeitrag hier erschienen ist, wo die Parallelen allzu offensichtlich wurden. Ansonsten spricht das leider dafür, dass mehr als ein bisschen Verschönerung der Fassade nie dahintersteckte.
    Bleibt nur schon wieder das Fazit: Traurig.
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#9 Gerlinde24Profil
  • 06.11.2018, 10:03hBerlin
  • Ich denke, Sahra hat Recht, was ihre Analyse angeht, jedoch nicht bei den Schlussfolgerungen daraus.
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#10 Gerlinde24Profil