Midterm-Wahlen: LGBTI-Aktivisten unterstützen Opposition

In den US-Nachrichtensendern wird fast minütlich wiederholt, dass die Midterm-Wahlen am Dienstag die "wichtigsten Wahlen in unserem Leben" seien. Zwar wird diese Phrase inzwischen alle zwei Jahre bemüht, dieses Mal sind die Parlaments-, Landes- und Kommunalwahlen aber tatsächlich ein wichtiger Test, ob Präsident Donald Trump seine Agenda weiter durchziehen kann oder ob der 72-Jährige nach zwei Jahren im Amt Gegenwind erhält.

LGBTI-Aktivisten stehen fast ausschließlich an der Seite der oppositionellen Demokraten – und verweisen auf die negativen Auswirkungen vieler Trump-Entscheidungen, die von der republikanischen Führung widerstandslos hingenommen worden sind. So wollte die Regierung des Milliardärs das Trans-Verbot im Militär wieder einführen und sogar die Anerkennung von Trans-Personen abschaffen. Auch gegen Schwule und Lesben geht das Weiße Haus vor: Gleichgeschlechtliche Partner von UN-Mitarbeitern solen nicht mehr anerkannt werden und die Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Bundesverwaltung ist unter Trump wieder legal geworden. Gleichzeitig umgarnt der Präsident die religiöse Rechte, die insbesondere in den Fragen von Abtreibung und LGBTI-Rechten gerne ins vorletzte Jahrhundert zurückkehren möchte.

Trump steht selbst nicht auf dem Wahlzettel. Bedeutend für das Weiße Haus sind jedoch vor allem die Parlamentswahlen, die entscheiden, ob der Präsident durchregieren kann: Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses werden neu gewählt. Die Statistiker von "FiveThirtyEight" errechneten eine 88-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass hier die Demokraten zum ersten Mal seit 2010 mit einer Mehrheit rechnen können. Die Demokraten müssen bei der Wahl bundesweit mehrere Prozentpunkte Vorsprung vor den Republikanern haben, da die Wahlkreise meist von republikanischen Regionalregierungen zugeschnitten wurden und die Demokraten benachteiligen. Eine demokratische Mehrheit wäre für Opposition wichtig, da diese Parlamentskammer viele Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten ausübt.

Neben dem Repräsentantenhaus wird auch ein Drittel des Senats neu gewählt. In diesem Jahr stehen weit mehr demokratische Senatoren zur Wahl als republikanische. Daher rechnen Statistiker von "FiveThirtyEight", dass die Republikaner die Mehrheit mit 81-prozentiger Wahrscheinlichkeit halten. Derzeit verfügen sie über 51 der 100 Sitze. Die Trump-Partei kann einen Sitz verlieren, da bei einem Patt Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben darf. Der Senat ist vor allem deshalb wichtig, weil dort die von Präsident Trump ernannten Richter bestätigt werden müssen. Erst vor wenigen Wochen verloren die Demokraten hier den Streit um den erzkonservativen Richter Brett Kavanaugh, der trotz Vorwürfen einer versuchten Vergewaltigung ins Amt gewählt worden war – sehr zur Beunruhigung von LGBTI-Aktivisten (queer.de berichtete).

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Demokraten stellten viele lesbische Kandidatinnen auf

Auf der Seite der Demokraten treten bei diesen Parlamentswahlen im Zuge der MeToo-Bewegung dieses Jahr besonders viele Frauen an, darunter auch viele lesbische Kandidatinnen. In Texas werden etwa der 37-jährigen Veteranin Gina Ortiz Jones gute Chancen eingeräumt, einen republikanischen Wahlkreis zu erobern. In Kansas liegt die lesbische Ureinwohnerin Sharice Davids laut Umfragen vor dem Republikaner Kevin Yoder, der den Wahlkreis seit 2010 vier Mal gewinnen konnte. Auch in anderen Regionen treten LGBTI an, viele von ihnen gehören zudem einer ethnischen Minderheit an, die bislang im sehr weißen Repräsentantenhaus kaum vertreten sind.

Das führt auch zu radikalen Reaktionen der Vertreter des Status quo: Sharice Davids war etwa im Wahlkampf von einem republikanischen Funktionär auf Facebook als "radikale, sozialistische, kickoxende, lesbische Indianerin" bezeichnet worden – alle Adjektive und das Substaniv waren dabei als Beleidigungen gemeint. Der offen schwule Kandidat Rick Neal aus Ohio, dem wenige Chancen auf einen Sieg eingeräumt werden, fand vor seiner Tür rassistische Pamphlete – Neal, ein weißer Mann, zieht mit seinem Ehemann zwei schwarze Kinder groß.

Mehrere LGBTI-Kandidaten treten erneut für den Kongress an, insbesondere schwule Männer: David Cicilline will seinen Sitz in Rhode Island verteidigen, Sean Patrick Maloney tritt im Staat New York an, Mark Takano ist erneut Kandidat in Kalifornien und Mark Pocan aus Wisconsin ist bereits sicher im Parlament, da kein Republikaner gegen den 54-Jährigen antreten wollte. Außerdem tritt die bisexuelle Kyrsten Sinema, die bisher einzige offen bisexuelle Kongressabgeordnete, nicht mehr für das Repräsentantenhaus, sondern für den Senat an. Bei der landesweiten Wahl liefert sie sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Republikanerin Martha McSally.

Die erste offen lesbische Senatorin Tammy Baldwin will den Wiedereinzug in den Senat schaffen. Sie hat laut "FiveThirtyEight" eine 98-prozentige Chance auf einen Wahlsieg gegen die Republikanerin Leah Vukmir zu gewinnen. Im äußerst schmutzigen Wahlkampf verglich Vukmir ihre lesbische Gegenkandidatin mit Chalid Scheich Mohammed, dem Chefplaner der Anschläge am 11. September 2001 und bezeichnete Balwins Unterstützer als "Terroristen-Team".

Neben der Kongresswahl finden in vielen Bundesstaaten regionale Entscheidungen statt. In 36 der 50 Bundesstaaten gibt es etwa Gouverneurswahlen. Aus LGBTI-Sicht interessant sind die Wahlen im Südstaat Texas, im Neuengland-Staat Vermont sowie im bergigen Colorado. In Texas fordert die lesbische Kandidatin Lupe Valdez den homophoben Gouverneur Greg Abbott heraus. Valdez hatte von 2005 bis 2017 im Bezirk Dallas das Sheriffsamt inne. In Vermont tritt mit der Demokratin Christine Hallquist erstmals eine Transfrau für eine große Partei als Gouverneurskandidatin an (queer.de berichtete). Beiden Kandidatinnen werden allerdings nur Außenseiterchancen eingeräumt.

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Offen schwuler Politiker könnte erstmals Gouverneur werden

Gute Chancen auf einen Sieg hat hingegen Jared Polis, der Gouverneurskandidat von Colorado (queer.de berichtete). Der Self-Made-Millionär, der um die Jahrtausendwende mit Internetfirmen wie ProFlowers.com enorme Gewinne erzielen, könnte der erste offen schwule Regierungschef eines US-Bundesstaates werden.

Der 43-Jährige ist bereits seit 2009 Kongressabgeordneter. Im Wahlkampf machte er sich insbesondere gegen die von der Republikanern geforderten Steuersenkungen mobil und setzte sich für eine weitere Liberalisierung von der Nutzung der in Colorado legalen Droge Cannabis stark. Im Parlament hatte er sich stets für LGBTI-Rechte engagiert. Laut Umfragen kann Polis mit 55 Prozent der Stimmen rechnen. Seinem republikanischen Gegner, George W. Bushs Großcousin Walker Stapleton, werden nur 42 Prozent vorausgesagt.

Zudem gibt es hunderte landesweite oder kommunale Volksentscheide, die dieses Mal aber kaum direkt LGBTI-Rechte betreffen. Eine Ausnahme bildet Massachusetts: Der Staat lässt dort seine Bürger darüber abstimmen, ob ein regionales Gesetz zum Diskriminierungsschutz für Transpersonen abgeschafft werden soll. Laut Meinungsumfragen will eine große Mehrheit das Gesetz beibehalten.

Volksentscheide waren in der Vergangenheit ein wichtiges Instrument von LGBTI-Gegnern, um gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Stimmung zu machen. 2004 gab es etwa in elf Bundesstaaten vielen Bundesstaaten Abstimmungen über die Verankerung eines Ehe-Verbots für Schwule und Lesben im Ehe-Recht – das spülte damals insbesondere republikanische Homo-Gegner an die Wahlurne und sicherte damit Präsident George W. Bush eine zweite Amtszeit.

Dieses Jahr stehen bei den Volksentscheiden andere Themen im Vordergrund: In 15 Staaten wird etwa über Veränderungen im Wahlrecht abgestimmt, zwei Bundesstaaten fragen ihre Bevölkerung, ob Cannabis für den Freizeitkonsum legalisiert werden soll, zwei weitere Staaten lassen entscheiden, ob der Mindestlohn erhöht werden soll.

"Jeder muss am 6. November wählen, als ob Leben davon abhängen – das ist nämlich wirklich so", erklärte Diego Sanchez von der LGBTI-Organisation PFLAG unlängst bei einer Pressekonferenz. Tatsächlich wird erwartet, dass die gewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen, die bei der letzten Midterms 2014 bei 36 Prozent lag, dieses Mal nach oben schießt. Nun wartet Amerika gespannt darauf, ob Donald Trump seine treuen Anhänger eher mobilisieren konnte oder ob die Demokraten insbesondere Frauen und junge Wähler an die Wahlurnen locken konnten.

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