Islamismus: Michael Kauch greift Grüne und Linke an

LISL-Chef Michael Kauch war von 2003 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: LiSL)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, der Chef des FDP-Vorfeldorganisation Liberale Schwule und Lesben, hat am Sonntag bei der LiSL-Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Linke und Grüne attackiert. Der 51-Jährige warf den beiden Parteien abstrakt vor, beim Thema Islamismus zu versagen, und kritisierte außerdem die AfD: "Als Liberale lassen wir es weder zu, dass Konflikte von Grünen und Linken unter den Teppich gekehrt werden, noch dass sich bezogen auf den Islam Rechtspopulisten zur vermeintlichen Schutzmacht für LSBTI-Personen aufschwingen, die ihnen andererseits ein selbstbestimmtes Leben noch immer verwehren wollen", so Kauch.

Anlass war ein LiSL-Forderungskatalog, der auch das Thema Religionsfreiheit beinhaltete. Die Mitglieder beschlossen, dass "ein politischer Islam, der die Gesellschaft mit seinen Wertvorstellungen bestimmen will", abgelehnt werde. Gefordert werde dagegen das gleichberechtigte Zusammenleben in gegenseitige Achtung individueller Vielfalt voreinander.

Weiter heißt es in dem Beschluss: "Wir lehnen das illiberale Ausgrenzen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung ebenso ab wie die Diskriminierung aufgrund Geschlechtsausdrucks oder freizügiger Kleidung." LiSL forderte auch einen verbindlichen Werteunterricht an Schulen, die Begrenzung der Einflussnahme aus dem Ausland, kultursensible Angebote für LGBTI mit religiösem Hintergrund, den besseren Schutz von LGBTI-Geflüchteten und bessere Maßnahmen gegen Hasskriminalität gegenüber LGBTI.

Themenschwerpunkt Europa

Bei der Mitgliederversammlung stand Europa im Mittelpunkt. Hauptrednerin war Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26. Mai 2019. Die 48-Jährige forderte unter anderem, dass überall in der EU auch für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten das Demonstrationsrecht und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gewahrt werden müsse. Hier dürfe es für Beitrittkandidaten keine Zugeständnisse geben.

Die LiSL-Mitglieder verabschiedeten einen von Michael Kauch eingebrachten Leitantrag weitere Forderungen. So solle die etwa Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden: Bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle solle die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand und insbesondere die Budgethilfe gestrichen werden. Außerdem müssten Paare, die im einen Mitgliedsstaat rechtmäßig verheiratet sind, überall in der EU als Ehegatten behandelt werden. Bei den Gleichbehandlungsrichtinien sprach sich die Mitgliederversammlung dafür aus, die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität genauso zu behandeln wie rassistisch motivierte Diskriminierung. (pm/dk)

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