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Demokraten erobern Repräsentantenhaus

Regenbogen über dem Kongress

Die Trump-Regierung kann in den USA nach den Zwischenwahlen nicht mehr durchregieren. LGBTI-Aktivisten sind erleichtert.


Auch das Wetter in Washington macht deutlich, dass der neue Kongress bunter wird (Bild: Screenshot CNN)

Die demokratische Partei der Vereinigten Staaten hat erstmals seit den Wahlen 2008 eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Bei den Midterms konnte die Oppositionspartei den regierenden Republikanern mindestens 26 Wahlkreise abringen. Für Präsident Donald Trump könnte der Verlust der Mehrheit problematisch sein, da diese Parlamentskammer nicht nur Gesetze beschließen darf, sondern auch über erhebliche Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten verfügt und ihm so das Leben schwer machen kann.

In der anderen Parlamentskammer, dem Senat, konnten die Republikaner allerdings wie erwartet ihre knappe Mehrheit halten – möglicherweise können sie diese sogar ausbauen. Der Senat ist vor allem deshalb wichtig, weil dort die von Präsident Trump ernannten Richter bestätigt werden müssen – und die Regierung hier vermehrt auf erzkonservative Parteifreunde statt auf unabhängige Juristen setzt.

LGBTI-Aktivisten zeigten sich über den Erfolg der demokratischen Partei erleichtert. Die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation des Landes, schrieb in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Twitter: "Eine Mehrheit für die Gleichstellung im Repräsentantenhaus ist sicher. Jetzt habe im Parlament ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz Chancen auf eine Mehrheit.

Twitter / HRC

Auch mehrere LGBTI-Politiker schafften den (Wieder-)Einzug ins Parlament, alle von ihnen waren Demokraten: Im Repräsentantenhaus erneut vertreten ist etwa der schwule Demokrat David Cicilline, der in seinem Wahlkreis in Rhode Island 67 Prozent der Stimmen erringen konnte. Sean Patrick Maloney hielt in seinem Wahlkreis in New York seinen republikanischen Gegenkandidaten mit 55 Prozent in Schach. In Kalifornien konnte sich der schwule Politiker Mark Takano mit über 60 Prozent der Stimmen durchsetzen. Erneut wiedergewählt wurde auch Mark Pocan aus Wisconsin, der keinen Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis hatte.

Twitter / davidcicilline | David Cicilline bedankt sich bei seinen Wählern

Neu im Repräsentantenhaus vertreten ist die lesbische Kandidatin Sharice Davids. Die Anwältin und ehemalige Kampfsportlerin schlug den Republikaner Kevin Yoder, der den Wahlkreis seit 2010 vier Mal gewinnen konnte. Davids kam auf 53 Prozent, Yoder nur auf 44 Prozent. Sie ist damit die einzige Demokratin im US-Repräsentantenhaus aus dem Staat Kansas. Die 38-jährige Tochter einer alleinerziehenden Veteranin war außerdem in den Schlagzeilen, weil sie neben Deb Haaland eine von zwei Ureinwohnerinnen war, die sich erfolgreich für das Repräsentantenhaus bewarben. Bislang war noch nie eine Ureinwohnerin in den Kongress gewählt worden.

Die erste offen lesbische Senatorin Tammy Baldwin schaffte ebenfalls den Wiedereinzug: Sie setzte sich mit 55 zu 45 Prozent in Wisconsin gegen ihre republikanische Gegenkandidatin durch – immerhin in einem Bundesstaat, den vor zwei Jahren Donald Trump gewinnen konnte. Dagegen scheiterte die offen bisexuelle Kyrsten Sinema in ihrem Heimatstaat Nevada knapp gegen ihre republikanische Konkurrentin Martha McSally. Sinema erzielte 48 Prozent, McSally 49 Prozent (bei dieser Wahl reicht die relative Mehrheit). Bislang war die 42-Jährige Abgeordnete im Repräsentantenhaus.

In vielen Bundesstaaten gab es auch Volksentscheide. Bundesweit besonders beachtet wurden Abstimmungen über die Legalisierung von Cannabis. Die Bevölkerung von Michigan stimmte dafür, die Freizeitnutzung der weichen Drogen zu erlauben, während North Dakota an der Prohibition festhielt – in Utah und Missouri darf Cannabis außerdem nach dem Willen der Wähler künftig als Medizin verschrieben werden.

Eine Abstimmung über LGBTI-Rechte gab es in Massachusetts ("Question 3"): Dort stimmten 67 Prozent für die Beibehaltung des Diskriminierungsschutzes für Transpersonen. Trans-Gegner hatten versucht, ein vom Parlament beschlossenes entsprechendes Gesetz mit direkter Demokratie auszuhebeln. Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass erstmals in der US-Geschichte das Volk den Schutz von Trans-Rechte bestätigte. Die Aktivisten von "Vote Yes On 3" hoffen nun auf einen "Domino-Effekt" für die Trans-Bewegung in anderen Bundesstaaten.

Twitter / Freedom_Mass

US-Präsident Donald Trump, der von LGBTI-Aktivisten wegen homophober Initiativen wie der Legalisierung von Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Bundesverwaltung unter Dauerbeschuss steht, ging in der Wahlnacht via Twitter nicht auf die Niederlage im Repräsentantenhaus ein. Der 72-Jährige ließ sich lieber für einen "enormen Sieg" feiern. Er zitierte einen republikanischen Kommentator, wonach der Erfolg im Senat auf "Trump-Magie" zurückzuführen sei.

Twitter / realDonaldTrump

Twitter / realDonaldTrump

17.15 Uhr: Ergänzt um Angaben zu Mark Takano und Kyrsten Sinema

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#1 WhoopAnonym
  • 07.11.2018, 10:14h
  • Das mit dem Regenbogen ist ja echt ein schönes Bild, nur zu passend! Aber wird das zurzeit nicht gerade renoviert? Die Kupel ist doch ein Gerüst dran
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Bonifatius49Anonym
  • 07.11.2018, 16:44h
  • Ein guter und informativer Artikel zu den Kongresswahlen...

    Vergessen habt Ihr den offen schwulen demokratischen Abgeordneten Mark Takano aus Kalifornien, der ebenso den Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus geschafft hat.

    -------
    Dafür hat leider die offen lesbische Politikerin Kyrsten Sinema, die bisher im Repräsentantenhaus für die Demokraten saß, es nicht in den Senat geschafft, worum sie in Arizona gekämpft hatte. Sie verlor gegen die Republikanerin Martha McSally.
  • Antworten » | Direktlink »
  • Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Wir haben die fehlenden Personen im Artikel ergänzt.
#3 Bonifatius49Anonym
#4 MarkKerzmanProfil
  • 07.11.2018, 19:29hVenice Beach
  • Antwort auf #1 von Whoop
  • >> Das mit dem Regenbogen ist ja echt ein schönes Bild, nur zu passend! Aber wird das zurzeit nicht gerade renoviert? Die Kupel ist doch ein Gerüst dran <<

    Ob da gerade was renoviert wird oder nicht, spielt keine Rolle; hier in Washington D.C. hat es gestern ab und zu geregnet, dann schien die Sonne: das ist also ein echter Regenbogen (Arc of Noah/BRith Ahava für meine fellow Hebrew Babies), kein gemalter oder projektierter. Für emotionsresistente Figuren war es ein Augenblick von nature in action, für symbolenklitische ein phenomenon moment. Da gilt mal wieder, jedem das Seine, und mir bitte beides.
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#5 Patroklos
  • 07.11.2018, 19:43h
  • Das einzige, über das sich das Trumpeltier wirklich freuen kann ist, daß im Senat seine Republikaner weiterhin die Mehrheit haben. Ein enormer Sieg ist es bei weitem nicht!
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#6 Bonifatius49Anonym
#7 AnonymAnonym
#8 Gerlinde24Profil
  • 08.11.2018, 03:40hBerlin
  • Dass die Dems den Senat nicht erobern konten, lag nicht an der "Trump Magie", sondern schlicht daran, dass die meisten Sitze vorher schon Dems gehörten, die sie verteidigen mussten, und die freien Sitze die Reps inne hattten, meist im "Bible Belt" liegen, wo es mehr Kirchen als Menschen gibt, die meist konservativ wählen. Dass in Texas ein Dem nur knapp gegen einen Rep verlor, ist ein Zeichen dafür, dass dieser Staat im Wandel begriffen ist! In 6 Jahren wird dort wieder gewählt. Ich bin sicher, dann wird der Sitz an einen Dem gehen.
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#9 Patroklos
#10 Bonifatius 49Anonym
  • 08.11.2018, 13:54h
  • Antwort auf #8 von Gerlinde24
  • Das wäre zwar erfreulich, wenn 2020 Trump abgewählt wird und auch der Senat erobert wird.

    Aber sicher ist dies leider nicht. Bisher ist beispielsweise noch kein einziger Kandidat bei den Demokraten sichtbar, der Trump schlagen kann.

    Und im Senat gibt es im Unterschied zum Repräsentantenhaus eine von der Verfassung vorgesehene Bevorzugung ländlicher Regonen. Die Demokraten sind schlichtweg in den ländlichen Regionen schwächer und können dort selten im Mittleren Westen in Nebraska, in Idaho, in Wyoming, in Utah oder in South und North Dakota gewinnen und gleiches ist im Biblebelt der Südstaaten wie Mississippi, Louisiana, Georgia und Alabama der Fall.
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