§175-Entschädigung: FDP will Mittel kürzen

Der gegen schwule Männer gerichtete Paragraf 175 war in der Bundesrepublik bis 1969 in seiner Nazi-Fassung gültig. Erst 1994 wurde er vollständig abgeschafft (Bild: Moscas de Colores)

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag im Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt, die Mittel für die Entschädigung der verurteilten Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der Bundesrepublik und der DDR um über ein Viertel zu kürzen. Im Jahr 2019 sollen statt maximal sieben Millionen Euro nur fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.



Grund für die Kürzung ist, dass weit weniger Anträge als erwartet genehmigt werden. In Schleswig-Holstein erhielten etwa nur sechs Opfer der staatlichen Schwulenverfolgung eine Rehabilitierungsbescheinigung (queer.de berichtete). Im Jahr 2017 waren sogar nur 185.000 Euro von sechs Millionen Euro bereit gestellten Mitteln ausgezahlt worden.

Kürzung "geschichtsvergessen und politisch falsch"

Trotzdem sei der Antrag "geschichtsvergessen und politisch falsch", kritisierte Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Die bislang zu geringe Nachfrage liege aber nicht am zu hoch angesetzten Betrag im Haushalt, "sondern an einem Mangel an Informationen und an den Defiziten des 2017 verabschiedeten Gesetzes", so Lehmann. "Wir Grüne kritisieren seit langem, dass die Entschädigung nur für strafrechtlich Verurteilte, nicht aber für Verfolgungen, Verhaftungen oder sonstige berufliche und wirtschaftliche Schäden greift."

So erhielt etwa der jahrzehntelang verfolgte Schwule Wolfgang Lauinger keine Entschädigung für Untersuchungshaft in den Fünfzigerjahren (queer.de berichtete). Kurz nach der Ablehnung seines Antrages starb der LGBTI-Aktivist im Alter von 99 Jahren (queer.de berichtete).

Lehmann verwies auch darauf, dass die Liberalen jahrelang gemeinsam mit der Union die Entschädigung von Verfolgten des Paragrafen 175 in der Nachrkriegszeit blockiert hatten – angeblich aus verfassungsrechtlichen Gründen (queer.de berichtete). Erst nachdem die FDP aus dem Bundestag flog, setzte die Große Koalition ein Gesetz zur Entschädigung um (queer.de berichtete).

"Wir appellieren an die FDP-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen und sich stattdessen mit uns weiter für die Erweiterung der Entschädigungsansprüche und die Umwidmung der Mittel in eine kollektive Entschädigung für queere Selbsthilfe-Organisationen einzusetzen", forderte Lehmann. "Diese müssen den Opfern dann über die Förderung von LSBTTI-Senior*innenenarbeit, Menschenrechtsarbeit und einen Härtefallfonds zu Gute kommen." (pm/dk)

• paragraf 175
• fdp
• grüne
• sven lehmmann