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Grüne empört

§175-Entschädigung: FDP will Mittel kürzen

Die Grünen äußern scharfe Kritik, dass die FDP in einem Antrag weniger Geld für die Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 zur Verfügung stellen will.


Der gegen schwule Männer gerichtete Paragraf 175 war in der Bundesrepublik bis 1969 in seiner Nazi-Fassung gültig. Erst 1994 wurde er vollständig abgeschafft (Bild: Moscas de Colores)

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag im Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt, die Mittel für die Entschädigung der verurteilten Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der Bundesrepublik und der DDR um über ein Viertel zu kürzen. Im Jahr 2019 sollen statt maximal sieben Millionen Euro nur fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.



Grund für die Kürzung ist, dass weit weniger Anträge als erwartet genehmigt werden. In Schleswig-Holstein erhielten etwa nur sechs Opfer der staatlichen Schwulenverfolgung eine Rehabilitierungsbescheinigung (queer.de berichtete). Im Jahr 2017 waren sogar nur 185.000 Euro von sechs Millionen Euro bereit gestellten Mitteln ausgezahlt worden.

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Kürzung "geschichtsvergessen und politisch falsch"

Trotzdem sei der Antrag "geschichtsvergessen und politisch falsch", kritisierte Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Die bislang zu geringe Nachfrage liege aber nicht am zu hoch angesetzten Betrag im Haushalt, "sondern an einem Mangel an Informationen und an den Defiziten des 2017 verabschiedeten Gesetzes", so Lehmann. "Wir Grüne kritisieren seit langem, dass die Entschädigung nur für strafrechtlich Verurteilte, nicht aber für Verfolgungen, Verhaftungen oder sonstige berufliche und wirtschaftliche Schäden greift."

So erhielt etwa der jahrzehntelang verfolgte Schwule Wolfgang Lauinger keine Entschädigung für Untersuchungshaft in den Fünfzigerjahren (queer.de berichtete). Kurz nach der Ablehnung seines Antrages starb der LGBTI-Aktivist im Alter von 99 Jahren (queer.de berichtete).

Lehmann verwies auch darauf, dass die Liberalen jahrelang gemeinsam mit der Union die Entschädigung von Verfolgten des Paragrafen 175 in der Nachrkriegszeit blockiert hatten – angeblich aus verfassungsrechtlichen Gründen (queer.de berichtete). Erst nachdem die FDP aus dem Bundestag flog, setzte die Große Koalition ein Gesetz zur Entschädigung um (queer.de berichtete).

"Wir appellieren an die FDP-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen und sich stattdessen mit uns weiter für die Erweiterung der Entschädigungsansprüche und die Umwidmung der Mittel in eine kollektive Entschädigung für queere Selbsthilfe-Organisationen einzusetzen", forderte Lehmann. "Diese müssen den Opfern dann über die Förderung von LSBTTI-Senior*innenenarbeit, Menschenrechtsarbeit und einen Härtefallfonds zu Gute kommen." (pm/dk)



#1 AFDP-WatchAnonym
  • 08.11.2018, 12:08h
  • Die FDP tut derzeit aber auch alles, um sich der neuorientierenden CDU/CSU anzubiedern und evtl. noch Zustimmung der AFD zu erhalten.
    Aber wie schrieb jemand? Die FDP und AFD wüssten es ja besser.
    Vielleicht sollte man einen Antrag stellen, dass die FDP die Mittel aus ihrer Kasse mit unterstützt, denn immerhin war ja die in den 50ern und 60ern von Altnazis durchseuchte FDP stark daran beteiligt, den 175er weiter verschärft durchzusetzen und die Machenschaften der Altnazis reinzuwaschen. *Kotz*
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 08.11.2018, 13:40h
  • Antwort auf #1 von AFDP-Watch
  • Die Entscheidung der FDP ist gut und richtig. Wenn Gelder nicht abgerufen werden, dann brauchen Sie auch nicht "geparkt" und damit ohne Nutzen herumliegen. Das passiert auch genauso bei Bauprojekten, wenn dort Haushaltsmittel nicht abgerufen werden.

    Sollte mehr Geld beantragt werden, dann wird auch die FDP sicherlich dieses Geld bewilligen.

    Leider sind die meisten Betroffenen verstorben und Manfred Bruns vom LSVD hat es bereits treffend erklärt, warum es so wenige Anträge gibt. Die finanzielle Entschädigung kommt Jahrzehnte zu spät.
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#3 Freut michAnonym
  • 08.11.2018, 13:48h
  • Danke an die Grünen für diese Kritik.
    Auch wie die CDU mit der Entschädigung umging, bzw. wie es geregelt wurde, ist wirklich würdelos gegenüber den Opfern.
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#4 Andreas VAnonym
  • 08.11.2018, 14:55h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Es wird aber doch im Artikel darauf hingewiesen, dass die mögliche Zahl der Entschädigungsberechtigten im Gesetz so klein gehalten wurde, dass viele Männer, die unter §175 gelitten haben, sie nicht in Anspruch nehmen können. Wäre die FDP auf Seite dieser Menschen würde sie fordern, das Gesetz zu reformieren, wie es die Grünen vorgeschlagen haben.

    Auch Betroffene, die aufgrund von $175 "nur" in Untersuchungshaft saßen (teils Monate), ihre Arbeit und Wohnung verloren haben und gesellschaftlich geächtet wurden, müssen Anspruch auf eine Entschädigung haben.

    www.queer.de/detail.php?article_id=31991

    Diese Menschen von der Entschädigung auszuschließen und dann zu sagen, dass keiner das Geld wolle, ist schäbig. Enttäuschend, aber leider nicht sehr überraschend, dass die FDP hier nicht auf Seite der Homosexuellen steht.
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#5 BewegungsschwesterAnonym
  • 08.11.2018, 15:02h
  • Ich finde das vertretbar, denn es ist (leider) ziemlich deutlich, dass Mittel in dieser Höhe niemals abgerufen werden.
    Wenn von den in 2017 bereitgestellten 6 Mio. Euro gerade einmal 185.000 Euro abgerufen wurden, dann spricht das für sich. Dabei sollte gerade zu Beginn einer solchen Entschädigungsmaßnahme mit einem regelrechten "Run" auf die Gelder zu rechnen gewesen sein.

    Wir müssen uns nichts vormachen und so traurig das auch ist, aber die vorgesehnen jährlichen Summen für das Entschädigungsverfahren werden wohl niemals in dieser Höhe benötigt.

    Aber dann sollte der Staat stattdessen eine Kollektiventschädigung einrichten und Projekte der schwulen und lesbischen Altenarbeit fördern, damit die Generation, die unter § 175 gelitten hat, kollektiv bedacht wird. Das wäre nur anständig und fair! Es gibt auf Bundesebene zwei Verbände für lesbische Seniorinnen und schwule Senioren. Die könnten eine Geldspritze von jeweils 3 Mio. Euro gut gebrauchen, um ihre jeweilige Arbeit gut damit voranzubringen. Wenn eine individuelle Entschädigung nicht (mehr) möglich ist, dann bitte kollektiv!
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#6 KaktusAnonym
  • 08.11.2018, 15:27h
  • Als ob die kleine fdp ein Gesetz kippen könnte, also wirklich warum diese Aufregung. Aber da kann Mann/ Frau mal sehen wie die fdpt wirklich tickt. Verstehe sowieso nicht warum man eine Partei wàhlt die immer nur mit dem Strom schwimmt.
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#7 WählerAnonym
#8 Simon HAnonym
  • 08.11.2018, 17:25h
  • Und wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht:

    noch vor kurzem hat sie großspurig Entschädigung für mehr Opfer verlangt. Aber dann will sie auf einmal Mittel kürzen.

    Die FDP ist sowas von verlogen und scheinheilig...
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#9 Patroklos
  • 08.11.2018, 18:17h
  • Antwort auf #8 von Simon H
  • Ich kann die Kürzung durchaus nachvollziehen, da die vorhergesehene Klageflut ausblieb und darum solltest Du Dich hier nicht so aufspielen! Immerhin werden die Mittel "nur" um zwei Millionen gekürzt und nicht gleich um die Hälfte!
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#10 marcocharlottenburgAnonym
  • 08.11.2018, 18:59h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Wenigstens einer, der Verständnis für eine solche Entscheidung zeigt. So funktioniert nun einmal Haushaltsrecht. Es wird eine Prognose der Ausgaben aufgestellt und wenn die Ausgaben in der Vergangenheit geringer waren als prognostiziert, dann wird ein Haushaltstitel zukünftig geringer bestückt.
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