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Bundesjustizministerium

Mehr §175-Opfer haben Anspruch auf Entschädigung

Künftig sollen auch schwule Männer entschädigt werden, die aufgrund des homophoben Paragrafen 175 angeklagt, aber nicht verurteilt worden sind.


Noch bis 1994 leistete sich die Bundesrepublik mit dem Paragrafen 175 ein Sonderstrafrecht, um männliche Homosexualität einzudämmen (Bild: Historisches Motiv von Ralf König auf einem aktuellen Plakat zur Ausstellung "§ 175 - Geschichte und Schicksale")

Das Bundesjustizministerium will den Entschädigungskreis für Opfer der Schwulenverfolgung im Nachkriegsdeutschland erweitern. Das teilten die SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner und Johannes Kahrs am Freitagvormittag mit.

Demnach habe man sich bei den Haushaltsberatungen des Bundesjustizministeriums auf die Erweiterung geeinigt. Nun müsse das Ministerium in den nächsten Wochen verwaltungsrechtliche Richtlinien erstellen, um die Erweiterung zu ermöglichen. Damit können Menschen, die in der Bundesrepublik nach Paragraf 175 bzw. in der DDR nach Paragraf 151 angeklagt wurden, ebenfalls eine Entschädigung beantragen.

"Nicht alles, war Recht war, ist auch heute richtig", erklärten die beiden Politiker in einer Pressemitteilung. Mit der Anpassung würden auch Menschen Gerechtigkeit erfahren, "die allein durch die Anklage wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Schaden erlitten haben".

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Einzelfallprüfung durch Bundesamt für Justiz

Nachdem seit vergangenem Jahr bereits die verurteilen Opfer entschädigt werden, sei die Regierung nun einen Schritt weiter gegangen. "Denn nicht nur eine Verurteilung, auch der bloße Verdacht oder die Anklage haben Menschen an den Rand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruins gebracht", so Brunner und Kahrs. "Konkret soll dazu weiterhin das Bundesamt für Justiz im Rahmen einer Einzelfallprüfung den Grad des erlittenen Schadens sowie die Höhe der finanziellen Entschädigung festlegen."

Das im Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Rehabilitierung von schwulen Verfolgungsopfern hatte bislang nur vorgesehen, verurteilten Homosexuellen, die zum "Tatzeitpunkt" über 16 Jahre alt waren, eine Entschädigung von 3.000 Euro pro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr des Freiheitsentzugs zukommen zu lassen (queer.de berichtete).

Dieses einschränkende Gesetz führte dazu, dass viele verfolgte Schwule keinen Anspruch auf Entschädigung hatten. Ein Beispiel ist der bereits von den Nazis verfolgte Wolfgang Lauinger, der in den Fünfzigerjahren monatelang vom "demokratischen" Deutschland in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Sein Antrag wurde vergangenes Jahr abgelehnt, weil er nie rechtskräftig verurteilt worden sei (queer.de berichtete). Lauinger zeigte sich geschockt über die "Farce". Kurze Zeit später starb der LGBTI-Aktivist im Alter von 99 Jahren (queer.de berichtete).

Das Land Berlin hatte vergangenen Monat im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Verbesserungen beim Rehabilitierungsgesetz gefordert werden (queer.de berichtete.) (pm/cw)

 Update  14.45 Uhr: Barley: Eine Million Euro für Verfolgte
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, dass die im Haushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro für die Entschädigung aufgeteilt werden in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte. Zuletzt waren die Mittel wegen der
geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Der Bundestag muss der Änderung formal noch zustimmen. Damit erteilt Barley auch der Forderung der FDP eine Absage, die Mittel von sieben auf vier Millionen Euro zu kürzen (queer.de berichtete).



#1 konsequentAnonym
  • 09.11.2018, 12:38h
  • Gilt die Erweiterung dann "nur" für diejenigen, die aufgrund der einschlägigen Strafrechtsparagrafen angeklagt wurden - oder auch für diejenigen, die zwar wegen Verdachts in Untersuchungshaft saßen, aber letztlich nicht angeklagt wurden?
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#2 Patroklos