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Nach Debatte um Schulprojekt

Polens Präsident für Verbot von "Homo-Propaganda"

In einem Zeitungs-Interview meinte Präsident Andrzej Duda, er würde ein Gesetz unterzeichnen, das "Werbung" für Homosexualität an Schulen verbieten würde.


Duda im Wahlkampf 2015 (Bild: Radosław Czarnecki / wikipedia)

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Nasz Dziennik" bereit erklärt, ein homofeindliches Gesetz zu unterzeichnen, wie es unter anderem in Russland seit einigen Jahren existiert und zur Stigmatisierung, Diskriminierung und Unsichtbarmachung von LGBTI beiträgt.

Von einem Reporter der katholischen Zeitung wurde der 46-Jährige gefragt, ob er eine Gesetzesinitiative unterzeichnen würde, die "Propaganda für Homosexualität" und "Gender" in Schulen und Pfadfinderschaften verbieten würde. "Ich denke, dass diese Art von Propaganda nicht in Schulen stattfinden sollte", meinte der frühere Abgeordnete der Kaczyński-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). "Das muss in Ruhe und konsequent abgelehnt werden. Wenn ein entsprechendes Gesetz vorgelegt würde und es gut verfasst ist, schließe ich nicht aus, dass ich es ernst nehmen würde."

Duda, der sein erstes Präsidenten-Veto 2015 gegen einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Rechte Transsexueller einlegte (queer.de berichtete), betonte in dem Interview unter anderem noch, dass er die größte Spaltung des Landes zwischen Anhängern "einer liberalen Demokratie und einer christlichen Demokratie" sehe, speziell im Verständnis von Freiheit. "Die extreme liberale Ideologie meint, das mit der Zeit alles erlaubt ist. Ich stimmte damit nicht überein."

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Debatte um "Regenbogen-Freitag"

Das Portal queer.pl führte die Interviewaussagen auf einen Konflikt zum Umgang mit LGBT in der Pfadfinderorganisation ZHP zurück und auf eine kürzliche große Debatte zu einem Tag gegen Homo- und Transphobie an Schulen. Über 200 Einrichtungen hatten sich bereit erklärt, Ende Oktober in Zusammenarbeit mit der "Kampagne gegen Homophobie" einen "Regenbogen-Freitag" abzuhalten, darunter die ehemalige Schule des Präsidenten.

Einige Schulen waren allerdings zurückgerudert, nachdem Eltern sich beschwert hatten oder sie öffentlich bedroht wurden. Auch hatte die Kultusministerin Anna Zalewska der nationalkonservativen PiS-Regierung Schulen Konsequenzen angedroht, sollten entsprechende Veranstaltungen abgehalten werden, und Eltern aufgefordert, diese zu melden. Viele Schulen, Lehrer und Schüler ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken.

Twitter / KPH_official | Viele Schülerinnen und Schüler ließen sich den "Regenbogen-Freitag" nicht nehmen

Russland hatte 2013 ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" im Beisein von Minderjährigen erlassen; regionale Vorläufer des Gesetzes wurden im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Unrecht bewertet (queer.de berichtete). Vor wenigen Wochen hatte Ungarn "Gender Studies" als vermeintliche "Ideologie" an Universitäten abgeschafft (queer.de berichtete). (nb)



#1 TimonAnonym
  • 10.11.2018, 21:21h
  • Wie lange will die EU noch tatenlos zusehen?

    Eine EU, die nicht mal ihre Grundrechte wahren kann, wird nicht überleben. So eine EU hat das aber auch nicht verdient.

    Also:
    Wie lange will die EU noch tatenlos zusehen?
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#2 TomDarkProfil
  • 10.11.2018, 22:55hHamburg
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Theoretisch steht der EU-Kommission zwar ein Sanktionsmittel zur Verfügung: Artikel 7 des Vertrags über die EU sieht vor, dass einem Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Werte verletzt, das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Rat entzogen werden kann.

    Aber Drohungen gegen Polen werden in Brüssel vermieden und Sanktionen abgelehnt, nach der Devise: Alles, was Europa weiter auseinander treibt und spaltet, muss in der EU vermieden werden.

    Außerdem wären die Hürden leider zu hoch: Die anderen Mitgliedstaaten müssten einstimmig beschließen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte der EU vorliegt.

    www.wiwo.de/politik/europa/eu-verfahren-gegen-warschau-polen
    s-rechtsruck-fordert-europa-heraus/12794346.html
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#3 thokoh
  • 10.11.2018, 23:47h
  • Da kämpften die Polen jahrzehnte lang um Freiheit und Demokratie. Was ist daraus geworden? Es gab doch nicht die vielen Toten und Verletzten die auf die Straßen gegangen sind um nur in der EU zu sein um Födergelder zu beziehen!! Den um das scheint es tatsächlich nur noch zu gehen den dieser Staat ist von jeglicher Demokratie mehr als nur weit entfernt.
    So ein Staat genauso wie Ungarn haben nichts in der EU verloren.
    Stimmt die EU schaut nur Dumm zu und lasssen sich vor diesen auch noch vorführen und unternimmt nichts, wie schnell die erkämpfte Demokratie den Bach runter sieht man ja an den Staaten.

    Anscheind ist der Mensch tatsächlich nicht dazu geboren um Demokratie und Frieden zu haben.

    Schade.
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#4 Miguel53deProfil
  • 10.11.2018, 23:59hOttawa
  • Das ist inzwischen so abgeleiert und dabei derartig primitiv, dass mir nichts mehr dazu einfällt. Und ja, die EU ist verdammt schweigsam. Die Zukunft sieht allerdings auch düster aus, was die Gleichberechtigung angeht.

    Wenn immer mehr Staaten in ein nationalistisch-religiös geprägtes Rollback verfallen, ist es irgendwann vorbei mit der Herrlichkeit.
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#5 Gerlinde24Profil
  • 11.11.2018, 05:20hBerlin
  • Andrzej Duda, weißt Du, wo Du Dir Dein Verbot reinstecken kannst? Stimmt! Genau da rein!!!!
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#6 Gerlinde24Profil
  • 11.11.2018, 05:24hBerlin
  • Polen entfernt sich unter dieser Regierung mehr und mehr von der EU, will dessen Subventionen aber gerne annehmen. Sie will Geld von Deutschland für Wiedergutmachungen (auf die sie seinerzeit verzichteten, und zwar zweimal); und vergisst dabei den Schaden, den sie der LGBTIQ-Bevölkerung Polens antut, und die Gewalt, die gegen uns ausbrechen würde (durch Rechte und Fundis), wie man in Russland sehen kann.
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#7 Gerlinde24Profil
  • 11.11.2018, 05:26hBerlin
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Nur Geduld! Es laufen bereits einige Verfahren gegen Polen. Und, wenn die Regierung Polens es zu bunt triebt, und der Geduldsfaden der EU reißt, dann wird Polen zwar in der EU sein, aber nichts mehr zu sagen haben, und auch nichts mehr bekommen.
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#8 Gerlinde24Profil
#9 TomDarkProfil
#10 PeerAnonym
  • 11.11.2018, 10:02h
  • Dieses Land hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen.

    Die nehmen die EU (und damit auch uns) aus und scheißen ansonsten auf die EU und die anderen Mitglieder.
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