Polens Präsident für Verbot von "Homo-Propaganda"

Duda im Wahlkampf 2015 (Bild: Radosław Czarnecki / wikipedia)

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Nasz Dziennik" bereit erklärt, ein homofeindliches Gesetz zu unterzeichnen, wie es unter anderem in Russland seit einigen Jahren existiert und zur Stigmatisierung, Diskriminierung und Unsichtbarmachung von LGBTI beiträgt.

Von einem Reporter der katholischen Zeitung wurde der 46-Jährige gefragt, ob er eine Gesetzesinitiative unterzeichnen würde, die "Propaganda für Homosexualität" und "Gender" in Schulen und Pfadfinderschaften verbieten würde. "Ich denke, dass diese Art von Propaganda nicht in Schulen stattfinden sollte", meinte der frühere Abgeordnete der Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). "Das muss in Ruhe und konsequent abgelehnt werden. Wenn ein entsprechendes Gesetz vorgelegt würde und es gut verfasst ist, schließe ich nicht aus, dass ich es ernst nehmen würde."

Duda, der sein erstes Präsidenten-Veto 2015 gegen einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Rechte Transsexueller einlegte (queer.de berichtete), betonte in dem Interview unter anderem noch, dass er die größte Spaltung des Landes zwischen Anhängern "einer liberalen Demokratie und einer christlichen Demokratie" sehe, speziell im Verständnis von Freiheit. "Die extreme liberale Ideologie meint, das mit der Zeit alles erlaubt ist. Ich stimmte damit nicht überein."

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Debatte um "Regenbogen-Freitag"

Das Portal queer.pl führte die Interviewaussagen auf einen Konflikt zum Umgang mit LGBT in der Pfadfinderorganisation ZHP zurück und auf eine kürzliche große Debatte zu einem Tag gegen Homo- und Transphobie an Schulen. Über 200 Einrichtungen hatten sich bereit erklärt, Ende Oktober in Zusammenarbeit mit der "Kampagne gegen Homophobie" einen "Regenbogen-Freitag" abzuhalten, darunter die ehemalige Schule des Präsidenten.

Einige Schulen waren allerdings zurückgerudert, nachdem Eltern sich beschwert hatten oder sie öffentlich bedroht wurden. Auch hatte die Kultusministerin Anna Zalewska der nationalkonservativen PiS-Regierung Schulen Konsequenzen angedroht, sollten entsprechende Veranstaltungen abgehalten werden, und Eltern aufgefordert, diese zu melden. Viele Schulen, Lehrer und Schüler ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken.

Russland hatte 2013 ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" im Beisein von Minderjährigen erlassen; regionale Vorläufer des Gesetzes wurden im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Unrecht bewertet (queer.de berichtete). Vor wenigen Wochen hatte Ungarn "Gender Studies" als vermeintliche "Ideologie" an Universitäten abgeschafft (queer.de berichtete). (nb)

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