Türkei: Protest für KDVler

Berlin Wie erst jetzt bekannt wurde, veröffentliche die türkische Tageszeitung "Cumhuriyet" am 30. Juli eine Anzeige, mit der sich mehr als 30 Organisationen sowie Abgeordnete aus über 15 Ländern für den türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan einsetzen, der derzeit in Sivas, Türkei, inhaftiert ist. Die Unterzeichnenden protestieren damit "schärfstens gegen die schikanöse Behandlung" des Mannes, der sofort freigelassen werden solle. Mehmet Tarhan hatte im Jahre 2001 seine Kriegsdienstverweigerung öffentlich erklärt. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass er nicht wegen seiner Homosexualität ausgemustert werden möchte, da er dies als einen "faulen Kompromiss" ansieht. Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Am 8. April 2005 war Mehmet Tarhan festgenommen und einberufen worden. Da er jede Zusammenarbeit mit dem Militär verweigert, klagte ihn das Militär wegen "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" an. Am 9. Juni 2005, dem dritten Prozesstag, wurde Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen, jedoch sofort den Militärbehörden überstellt und erneut einberufen. Damit begann eine zweite Runde von Einberufung, Verweigerung, Anklage wegen Befehlsverweigerung und Haft. Im Mai soll Tarhan zudem durch andere Gefangene misshandelt und mit dem Tode bedroht worden sein - offensichtlich mit Billigung der Gefängnisleitung. Als dies bekannt wurde, unterband die Gefängnisleitung die Übergriffe, verschärfte aber zugleich seine Haftbedingungen. Nach einem vierwöchigen Hungerstreik und internationalen Protesten befindet sich Mehmet Tarhan unter normalen Haftbedingungen weiter im Militärgefängnis in Sivas, der nächste Verhandlungstermin ist für den 4. August 2005 angesetzt. Zu den deutschen Unterzeichnern zählen unter anderem Aachener Friedenspreis, amnesty international, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie die Abgeordneten Cem Özdemir (MdEP), Claudia Roth (MdB), Uta Zapf (MdB), Tobias Pflüger (MdEP), Markus Meckel (MdB) und Winfried Nachtwei (MdB). (nb/pm)