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Kandidat für das Bundesverfassungsgericht

SPDqueer und QueerGrün lehnen Stephan Harbarth als Verfassungsrichter ab

Die queeren Sozialdemokraten stellen sich gegen ihre Bundestagsfraktion und sprechen sich gegen einen homofeindlichen Kandidaten für das höchste Richteramt aus. Auch der Sprecher der queeren Grünen kritisiert die Nominierung.


Gegen LGBTI-Gegner Stephan Harbarth regt sich Widerstand (Bild: Olaf Kosinsky    / wikipedia)

Die innerparteilichen LGBTI-Gruppen SPDqueer und QueerGrün kritisieren die Nominierung des baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Unionsvizefraktionschefs Stephan Harbarth als Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Man lehne den Kandidaten "entschieden ab", erklärte die SPDqueer-Bundesvorsitzende Petra Nowacki am Dienstag. "Nicht nur, dass Harbarth sich mit der inakzeptablen Begründung, dass er ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen im Grundgesetz verankert sehe, gegen die Öffnung der Ehe aussprach. Auch den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten lehnt Harbarth ab", so Nowacki.

Harbarth war kürzlich von der CDU/CSU-Fraktion nominiert worden (queer.de berichtete). Er soll ab 2020 auch als Nachfolger von Andreas Voßkuhle Chef des Bundesverfassungsgerichts werden. Laut Berichten wollen SPD, FDP und Grüne den Kandidaten unterstützen. Für die geheime Wahl, die möglicherweise schon nächste Woche stattfinden wird, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Harbarth wiederholt durch homofeindliche Aussagen aufgefallen

In seinen neun Jahren im Deutschen Bundestag hatte sich Harbarth mit homofeindlichen Aussagen einen Namen gemacht. Er war nicht nur ein Befürworter des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben, sondern behauptete unter anderem auch, dass die gegen Schwule gerichteten Urteile durch den Paragraf 175 keine "Unrechtsurteile" gewesen seien (queer.de berichtete).

Für die SPDqueer ist besonders kritisch, dass der Gleichstellungsgegner in den Ersten Senat einziehen soll, der für die Grundrechte zuständig ist. "Das Bundesverfassungsgericht ist oberste Hüterin unserer Grundrechte, zu denen auch Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung zählen", so Nowacki. "Mit seinen inhaltlichen Positionen ist Stephan Harbarth daher als Kandidat für das höchste deutsche Richteramt ungeeignet."

Warnung vor amerikanischen Verhältnissen

Auch Jens Christoph Parker, der Sprecher von QueerGrün, sieht Harbarth als schlechten Kandidaten für das höchste Richteramt an. "Falls die CDU weiter auf einen Gegner der 'Ehe für alle' für das Bundesverfassungsgericht beharrt, sollte sie im demokratischen Parteienspektrum weiter isoliert bleiben", schrieb Parker in einem am Dienstag veröffentlichten Gastkommentar im Magazin "blu". "Ein Vorschlagsrecht ist kein Recht darauf, einen nicht breit getragene*n Kandidat*in durchzusetzen." Er sprach sich gegen amerikanische Verhältnisse aus – in den USA setzten die Republikaner vergangenen Monat aus parteipolitischen Gründen einen erzkonservativen Richter durch, gegen den es Vergewaltigungsvorwürfe gab (queer.de berichtete).

Ursprünglich war mit Günter Krings sogar ein noch entschiedenerer Homo-Gegner für den Karlsruher Richterposten im Gespräch (queer.de berichtete). Dieser Kandidat war jedoch insbesondere bei den Grünen auf Widerstand gestoßen (queer.de berichtete). (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Sollte Stephan Harbarth Bundesverfassungsrichter werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 12.11.2018 bis 19.11.2018


#1 Simon HAnonym
  • 13.11.2018, 11:37h
  • Mal ganz abgesehen von konkreten Personalfragen, finde ich es skandalös, dass Politiker Richter bestimmen.

    Was hat das noch mit Gewaltenteilung als Grundvoraussetzung für Demokratie und Rechtsstaat zu tun?!

    Wir brauchen uns gar nicht über die USA zu beschweren, wo Trump Richter am Supreme Court durchdrückt, denn hier ist es keinen Deut besser...
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#2 PierreAnonym
  • 13.11.2018, 11:51h
  • Wer LGBTI die gleichen Rechte verwehrt, die allen anderen auch zustehen, lehnt offenbar den demokratischen Gleichheitsgrundsatz ab.

    Das mag vielleicht sogar sein Recht sein. Aber mit diesen Positionen muss er dann nicht Richter am obersten deutschen Gericht werden.

    Jetzt müssen SPD und Grüne zeigen, ob sie es nicht nur mit LGBTI-Rechten im speziellen, sondern auch mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im allgemeinen ernst meinen.
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#3 Patroklos
#4 FOX NewsAnonym
  • 13.11.2018, 12:19h
  • Könnte queer.de als journalistische Plattform nicht bitte eine Anfrage an die LSU und an LiSL (FDP) senden, was sie von dem Kandidaten halten, dass wir hier eine Stellungnahme erhalten bzw auf das Problem aufmerksam machen? Die Macht der Medien muss genutzt werden. Herzlichen Dank im voraus.
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#5 KaktusAnonym
  • 13.11.2018, 12:32h
  • Es wird eine 2drittel Mehrheit benötigt, kann man nur hoffen das SPD , Grüne, Linke und FDP zur Besinnung kommen und gegen Harbarth stimmen.
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#6 Religioten-WatchAnonym
#7 Religioten-WatchAnonym
#8 MatsAnonym
  • 13.11.2018, 12:56h
  • Da fast alle unabhängigen Gutachten einstimmig sagen, dass die Eheöffnung grundrechtskonform ist und dies auch vom Bundesverfassungsgericht selbst mehrfach angedeutet wurde, bleibt mir leider nur der Schluss, dass da jemand seine persönlichen Vorurteile über Recht und Gesetz stellt.

    Damit ist man aber für dieses Amt leider ungeeignet.
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#9 MatsAnonym
  • 13.11.2018, 12:58h
  • --------------------------------------
    Dieser Kandidat war jedoch insbesondere bei den Grünen auf Widerstand gestoßen (queer.de berichtete).
    -------------------------------------

    Vielen Dank für diese Information an queer.de.

    Sieht ganz so aus, als ob der vorige Kandidat nur dank der Grünen verhindert werden konnte und die SPD kein Problem damit hatte...

    Dann können wir uns bei diesem "liberaleren" Kandidaten wohl nicht auf die SPD verlassen (und auf die FDP erst recht nicht), sondern nur noch auf die Grünen hoffen.
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#10 Simon HAnonym
  • 13.11.2018, 13:03h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • "Wer soll denn Deiner Meinung nach SONST Richter am BGH bzw. BVerfG bestimmen? "

    Wie wäre es z.B. mit denjenigen, die das nötige Fachwissen haben, um eine fachliche und menschliche Eignung für so ein wichtiges Amt am besten entscheiden zu können: die zukünftigen Kollegen am Verfassungsgericht?

    Oder von mir aus auch ein noch größeres Gremium, wo neben den Richtern des Verfassungsgerichts auch noch andere hochrangige Richter (z.B. von Oberlandesgerichten) und vielleicht auch noch Jura-Professoren drin sind.

    Auf jeden Fall Leute, die mehr Ahnung von der Qualifikation für ein Amt haben als irgendwelche Politiker. Und vor allem wäre so auch eine echte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative möglich, was eine Grundbedingung für Demokratie ist.

    Was anderswo funktioniert, kann auch in Deutschland funktionieren. Und ohne echte Gewaltentrennung kann man nicht von einer echten Demokratie sprechen.
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