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Kommentare zu:
SPDqueer und QueerGrün lehnen Stephan Harbarth als Verfassungsrichter ab


#1 Simon HAnonym
  • 13.11.2018, 11:37h
  • Mal ganz abgesehen von konkreten Personalfragen, finde ich es skandalös, dass Politiker Richter bestimmen.

    Was hat das noch mit Gewaltenteilung als Grundvoraussetzung für Demokratie und Rechtsstaat zu tun?!

    Wir brauchen uns gar nicht über die USA zu beschweren, wo Trump Richter am Supreme Court durchdrückt, denn hier ist es keinen Deut besser...
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#2 PierreAnonym
  • 13.11.2018, 11:51h
  • Wer LGBTI die gleichen Rechte verwehrt, die allen anderen auch zustehen, lehnt offenbar den demokratischen Gleichheitsgrundsatz ab.

    Das mag vielleicht sogar sein Recht sein. Aber mit diesen Positionen muss er dann nicht Richter am obersten deutschen Gericht werden.

    Jetzt müssen SPD und Grüne zeigen, ob sie es nicht nur mit LGBTI-Rechten im speziellen, sondern auch mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im allgemeinen ernst meinen.
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#3 Patroklos
#4 FOX NewsAnonym
  • 13.11.2018, 12:19h
  • Könnte queer.de als journalistische Plattform nicht bitte eine Anfrage an die LSU und an LiSL (FDP) senden, was sie von dem Kandidaten halten, dass wir hier eine Stellungnahme erhalten bzw auf das Problem aufmerksam machen? Die Macht der Medien muss genutzt werden. Herzlichen Dank im voraus.
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#5 KaktusAnonym
  • 13.11.2018, 12:32h
  • Es wird eine 2drittel Mehrheit benötigt, kann man nur hoffen das SPD , Grüne, Linke und FDP zur Besinnung kommen und gegen Harbarth stimmen.
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#6 Religioten-WatchAnonym
#7 Religioten-WatchAnonym
#8 MatsAnonym
  • 13.11.2018, 12:56h
  • Da fast alle unabhängigen Gutachten einstimmig sagen, dass die Eheöffnung grundrechtskonform ist und dies auch vom Bundesverfassungsgericht selbst mehrfach angedeutet wurde, bleibt mir leider nur der Schluss, dass da jemand seine persönlichen Vorurteile über Recht und Gesetz stellt.

    Damit ist man aber für dieses Amt leider ungeeignet.
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#9 MatsAnonym
  • 13.11.2018, 12:58h
  • --------------------------------------
    Dieser Kandidat war jedoch insbesondere bei den Grünen auf Widerstand gestoßen (queer.de berichtete).
    -------------------------------------

    Vielen Dank für diese Information an queer.de.

    Sieht ganz so aus, als ob der vorige Kandidat nur dank der Grünen verhindert werden konnte und die SPD kein Problem damit hatte...

    Dann können wir uns bei diesem "liberaleren" Kandidaten wohl nicht auf die SPD verlassen (und auf die FDP erst recht nicht), sondern nur noch auf die Grünen hoffen.
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#10 Simon HAnonym
  • 13.11.2018, 13:03h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • "Wer soll denn Deiner Meinung nach SONST Richter am BGH bzw. BVerfG bestimmen? "

    Wie wäre es z.B. mit denjenigen, die das nötige Fachwissen haben, um eine fachliche und menschliche Eignung für so ein wichtiges Amt am besten entscheiden zu können: die zukünftigen Kollegen am Verfassungsgericht?

    Oder von mir aus auch ein noch größeres Gremium, wo neben den Richtern des Verfassungsgerichts auch noch andere hochrangige Richter (z.B. von Oberlandesgerichten) und vielleicht auch noch Jura-Professoren drin sind.

    Auf jeden Fall Leute, die mehr Ahnung von der Qualifikation für ein Amt haben als irgendwelche Politiker. Und vor allem wäre so auch eine echte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative möglich, was eine Grundbedingung für Demokratie ist.

    Was anderswo funktioniert, kann auch in Deutschland funktionieren. Und ohne echte Gewaltentrennung kann man nicht von einer echten Demokratie sprechen.
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#11 stephan
  • 13.11.2018, 13:10h
  • Es ist schon eigentümlich: Immer, wenn man irgendwie an die nächsten Wahlen denkt und glaubt, man könne doch die SPD oder die Grünen irgendwie - wenn auch zähneknirschend - wählen, kommt solch eine schwachsinnige Aktion, aus der man schließen muss, dass diese Parteien die fatalen Konsequenzen aus solchen Entscheidung doch nicht ganz durchschauen. ... Machen die das extra? Wollen die keine Wähler? Brauchen die keine Stimmen? Was bitte sehr führt denn zu solcher Inkonsequenz im Handeln? Es ist doch offenkundig, was die Wahl von Harbarth für Konsequenzen für Minderheiten haben könnte!
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#12 Homonklin44Profil
  • 13.11.2018, 13:31hTauroa Point
  • Ich dachte mir schon irgendwie, dass diese Welle aus den USA auch nach hier herüberschwappen würde, und bald vermehrt LGBTIQ* ablehnend gesinnte Personen in hohen Positionen landen werden. Hier scheint das ja durchaus diesem Anschein zu folgen, wenn jetzt schon der zweite merkwürdig gesinnte Kandidat vorgeschlagen wird. Es könnte allerdings auch nur daran liegen, dass in der CDU immer noch die LGBTIQ* nicht respektierenden Tendenzen sehr hoch und Ton angebend fungieren. Weil da nun mal das "Christliche" mit dem Altnazitum an ein und derselben Bank trinkt.

    ""Er war nicht nur ein Befürworter des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben, sondern behauptete unter anderem auch, dass die gegen Schwule gerichteten Urteile durch den Paragraf 175 keine "Unrechtsurteile" gewesen seien.""

    Deswegen. Da trinken das Altnazitum und das "Christliche" sogar aus ein und demselben Zapfhahn! Muss man sich wirklich wundern, warum daher solche Leute vorgeschlagen werden?
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#13 JasperAnonym
  • 13.11.2018, 15:44h
  • Antwort auf #11 von stephan
  • Naja, warten wir erst mal ab.

    Bei dem ersten Kandidaten war auch die Aufregung groß, dass die Grünen den angeblich mitwählen wollten, aber am Ende ist er wegen der Ablehnung der Grünen gescheitert.

    Allerdings stimme ich Dir zu:
    wenn der es wird, ist klar, dass er das nur mit Unterstützung von SPD und Grünen werden konnte. Und in dem Fall sind diese beiden Parteien für mich unwählbar geworden. (Okay, ist die SPD jetzt schon, aber dann beträfe das auch die Grünen.)

    Das ist das Schöne: wir können uns aussuchen, wen wir wählen. Die können aber nicht aussuchen, wer sie wählen soll. Diese Macht sollten wir viel öfter nutzen. Wir sind das Volk und damit der Souverän - nicht die Politiker.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#14 MichaelTheDragonProfil
  • 13.11.2018, 18:52hBabenhausen
  • Irgendjemand MUSS nun mal die Richter bestimmen. Wer sollte es denn nun sonst tun, als die "großen" Politiker? Landratsämter?

    So hohe Richter zu benennen bedarf natürlich einer besonderen Sorgfalt. Natürlich könnte man auch Volksentscheide, allgemeine Wahlen, etc. dafür verwenden -- doch zu, einen funktioniert der Volksentscheid noch nicht mal im "Mini-Land" (keine Diffamierung!!) Schweiz, zum anderen wären Wahlen ein extremer Zeit- und Kostenaufwand.

    Wenn wir verhindern wollen, daß solche Leute höchste Verfassungsrichter werden, müssen wir eine Stufe vorher schon denken und entscheiden: bei der Wahl unserer Politiker!
    Und solange die Rechten und Ultrarechten auch etwas zu sagen haben...

    Demokratie ist leider nicht nur dann Demokratie, wenn sie einem gefällt.

    Im Übrigen: ich bin auch gegen eine Bestellung dieses Mannes in dieses Amt.
    Oder wollen wir es wie in den USA machen? Das der Präsident alles bestimmt?
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#15 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 14.11.2018, 02:25h
  • Wer die Urteile wegen §175 nicht als Unrechtsurteile ansieht, hat auf dem Posten eines vorsitzenden Bundesrichters nichts verloren! Da könnte man ja gleich Bernd Höcke auf den Posten setzen, das wäre ehrlicher.
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#16 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 14.11.2018, 02:28h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Wie wäre es mit einem Gremium, bestehend aus Richtern, Anwälten und Politikern, wo jeder eine Stimme hat, und die Kandidaten sich zur Wahl stellen, und vorher auf ihre Verfassungstreue u.a, durchleuchtet werden, um unliebsame Überraschungen zu verhindern?
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#17 JadugharProfil
  • 14.11.2018, 06:56hHamburg
  • Privat darf ein Mensch homophob und rassistisch sein. In der Öffentlichkeit mit Folgen für Minderheiten sollte es eine Straftat sein, da Homophobie und Rassismus Menschen schädigt! Da Stephan Harbarth öffentlich homophob war, sollte er hierzu zur Verantwortung gezogen werden!
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#18 Patroklos
#19 koboltAnonym
  • 14.11.2018, 13:10h
  • Antwort auf #10 von Simon H
  • Also erstens haben wir in Deutschland eh keine so klare Gewaltenteilung (Die Regierung ist z.B. meist Teil des jeweiligen Parlaments und damit Teil der Legislative) wie das anderswo vielleicht der Fall ist und zweitens ist Gewaltenteilung sicher keine Grundvorraussetzung für Demokratie.

    Davon abgesehen finde ich eine 2/3 Mehrheit schon eine recht große Hürde. Außerdem kann keinesfalls jeder gewählt werden wie eine schnelle Recherche bei Wikipedia ergab (über 40, muss Qualifikation zum Richteramt besitzen und 3 von 8 Richtern pro Senat müssen an einem anderen Höchstgericht Deutschlands tätig gewesen sein) und es gibt eine Absprache darüber, dass die Richter abwechselnd von verschiedenen Parteien vorgeschlagen werden.

    Das sind schon alles Mechanismen die darauf abzielen, dass Verfassungsrichter recht breit legitimiert sind und eben nicht nur einer politischen Gesinnung angehören.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#20 Simon HAnonym
  • 14.11.2018, 13:11h
  • Antwort auf #14 von MichaelTheDragon
  • "Irgendjemand MUSS nun mal die Richter bestimmen."

    Ja, aber nicht unbedingt die Politik, die eigentlich von der Justiz kontrolliert werden sollte.

    Bzw. wenn doch, hat man eben keine Gewaltenteilung und damit keine echte Demokratie.

    (Siehe auch Kommentar #10.)

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    "Wenn wir verhindern wollen, daß solche Leute höchste Verfassungsrichter werden, müssen wir eine Stufe vorher schon denken und entscheiden: bei der Wahl unserer Politiker! "

    Da aber alle Parteien reihum ein Vorschlagsrecht haben, bringt das nichts.

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    "Demokratie ist leider nicht nur dann Demokratie, wenn sie einem gefällt."

    Richtig, aber es ist eben auch keine Demokratie, wenn Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt werden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #14 springen »
#21 Simon HAnonym
  • 14.11.2018, 13:41h
  • Antwort auf #19 von kobolt
  • "Also erstens haben wir in Deutschland eh keine so klare Gewaltenteilung"

    Ach, und wenn es anderswo schon Diskrepanzen gibt, ist das ein Grund, in anderen Bereichen dieselben Fehler zu machen?

    Das ist dieselbe Argumentation wie: "Es gibt schon so viel Ladendiebstahl der unentdeckt bleibt, da brauchen wir die entdeckten Fälle auch nicht zu verfolgen." (Ist inhaltlich ganz anders, aber von der logischen Schlussweise exakt gleich.)

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    "und zweitens ist Gewaltenteilung sicher keine Grundvorraussetzung für Demokratie."

    An der Stelle könnte man eigentlich aufhören, Dir noch zu antworten...

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    "Davon abgesehen finde ich eine 2/3 Mehrheit schon eine recht große Hürde."

    Das wäre es in einer freien Abstimmung. Aber nicht, wenn Parteien genau wissen, dass die anderen sonst auch ihren Kandidaten blockieren.

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    "Außerdem kann keinesfalls jeder gewählt werden wie eine schnelle Recherche bei Wikipedia ergab [...], muss Qualifikation zum Richteramt besitzen "

    Das wäre ja auch noch schöner, wenn man nicht mal Richter sein müsste, um Richter am obersten Gericht zu werden. Das ist doch nichts lobenswertes, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

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    "3 von 8 Richtern pro Senat müssen an einem anderen Höchstgericht Deutschlands tätig gewesen sein"

    Was im Umkehrschluss bedeutet, dass 5 (also mehr als die Hälfte) es nicht mussten. (Wobei das nicht mal mein Hauptkritikpunkt wäre.)

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    "es gibt eine Absprache darüber, dass die Richter abwechselnd von verschiedenen Parteien vorgeschlagen werden."

    Und? Macht es das besser? Nach wie vor ist das eine Missachtung der demokratischen Gewaltenteilung. Nur, dass da alle Parteien mitmachen.

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    "Das sind schon alles Mechanismen die darauf abzielen, dass Verfassungsrichter recht breit legitimiert sind"

    Nein, sind sie nicht. Sie sind nur durch die im Parlament vertretenen Politiker legitimiert. Die nicht mal Mehrheiten der Bürger repräsentieren. Das ist also keine "breite Legitimation".

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    "und eben nicht nur einer politischen Gesinnung angehören."

    Dass nicht nur eine Partei die bestimmt, sondern alle reihum wie bei einem Kindergeburtstag ihren Wunschkandidaten benennen dürfen, ändert nichts daran, dass die Politik die bestimmt und es damit keine echte Gewaltenteilung gibt.
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#22 WindheimerAnonym
#23 stephan

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