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Einkommensteuerrecht

Bundestag stellt gleichgeschlechtliche Eheleute rückwirkend gleich

Still und heimlich hat die Regierung die letzte Benachteiligung von verheirateten Homo-Paaren im Steuerrecht beseitigt.


Von 2001 bis 2013 wurden verpartnerte Homo-Paare bei der Einkommensteuer wie Fremde behandelt – diese Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Eheleuten ist jetzt beseitigt worden (Bild: DIE LINKE Brandenburg / flickr)

Der Bundestag hat bereits am vergangenen Donnerstag die rückwirkende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehegatten im Einkommensteuerrecht beschlossen. Die entsprechende Regelung ist in Artikel 13 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (PDF) festgelegt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte diese Regelung noch nicht enthalten (PDF).


Die Entscheidung betrifft viele Homo-Paare, die vor fünf Jahren bereits verpartnert waren und inzwischen ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln ließen oder eine Eheschließung bis Ende Dezember 2019 planen. Der Hintergrund: Vor 2013 wurden Homo-Paare im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt und kamen damit nicht in den Genuss des Einkommensteuersplittings, von dem besonders Paare mit unterschiedlichem Einkommen profitieren. Mitte 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung für grundgesetzwidrig (queer.de berichtete). Nach dem Urteil erhielten allerdings nur verpartnerte Paare tatsächlich den günstigeren Tarif rückwirkend, die Einspruch gegen ihre Steuerbescheide zwischen 2001 und 2012 eingelegt hatten – alle anderen gingen leer aus.

Finanzgericht stellte sich hinter Homo-Paare

Ganz freiwillig ist die nun beschlossene Gleichstellung nicht, denn im Eheöffnungsgesetz ist festgelegt, dass die Eheschließung rückwirkend zum Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft gilt. Das SPD-geführte Finanzministerium lehnte diese rückwirkende Gleichstellung zwar zunächst ab, weil hohe Rückforderungen befürchtet wurden. Im August diesen Jahres entschied aber das Finanzgericht Hamburg, dass das Finanzamt rückwirkend die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen muss (queer.de berichtete).

Die rückwirkende Gleichstellung erfolgt nicht automatisch: In dem Gesetz ist festgelegt, dass alle gleichgeschlechtlichen Ehepaare, die ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31. Dezember 2019 umwandeln ließen, bis zum 31. Dezember 2020 die Aufhebung ihre Steuerbescheide beantragen können. Dabei geht es um Steuerbescheide, die nach der Gleichstellung im Jahre 2013 nicht mehr geändert werden konnten, weil sie bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte das Einlenken der Politik. Man habe in den letzten Wochen in vielen Briefen und Gesprächen immer wieder versucht, das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium umzustimmen, erklärte LSVD-Justizexperte Manfred Bruns. Er wies darauf hin, dass sich Betroffene aber auf das neue Gesetz erst berufen können, wenn es im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Vorher muss der Bundesrat noch zustimmen. Diese Zustimmung sei aber hinsichtlich des Artikels 13 nur eine Formalie. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 14.11.2018, 13:15h
  • Das wurde ja auch Zeit. Über ein Jahr nach der Eheöffnung und 5 Jahre (!) nach der Gleichstellung im Steuerrecht, wurde das wirklich höchste Eisenbahn.

    Aber selbst da wurde wieder Ungerechtigkeit eingeführt, da man das erst beantragen muss. Dass Unrecht wieder gut gemacht wird und der Staat für eine Fehler genauso einsteht wie jeder andere es auch muss, sollte doch wohl selbstverständlich sein und auch ohne Antrag funktionieren...
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#2 MatsAnonym
  • 14.11.2018, 13:45h
  • Damit mag jetzt vielleicht die letzte Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Steuerrecht beseitigt sein, aber es gibt ja noch andere Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Ehen, die bisher noch nicht angegangen wurden - z.B. im Abstammungsrecht.
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#3 GeorgB
  • 14.11.2018, 14:14h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Aber selbst da wurde wieder Ungerechtigkeit eingeführt, da man das erst beantragen muss. "
    Das müssen alle anderen, egal ob gemischt- oder gleichgeschlechtliche Ehepaare, auch heute noch beantragen. Für manche Paare ist es nämlich besser, eine getrennte Veranlagung und kein Splitting vorzunehmen. Es kommt auf den Einzelfall an. Von daher kann man gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die Wahlmöglichkeiten nehmen, die alle anderen Paare auch haben.
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#4 Ralph
  • 14.11.2018, 15:48h
  • Da das bereits geltende Rechtslage ist (wie das FG Hamburg zutreffend festgestellt hat), weil es aus dem Eheöffnungsgesetz eindeutig hervorgeht, braucht niemand mit dem Antrag zu warten. Es ist nur immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Ehegattensplitting für alle Paare, bei denen sich die Einkommen beider Partner(innen) nicht sehr deutlich in der Höhe unterscheiden, von Nachteil ist, weil es die Steuer nicht mindert, sondern erhöht. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, von sich aus zu prüfen, ob Zusammen- oder Einzelveranlagung günstiger ist, und setzt die höhere Steuer fest, wenn sie in Unkenntnis des Sachverhalts beantragt wurde.
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#5 Simon HAnonym
  • 14.11.2018, 17:11h
  • Antwort auf #3 von GeorgB
  • Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die Hetero-Paare diese Alternativen von Anfang an kannten, während viele schwule und lesbische Paare das gar nicht mitbekommen werden, dass sie das jetzt können - und das sogar rückwirkend.

    Insofern hätte der Staat also eine gewisse Pflicht, diese Betroffenen jetzt auch anders zu behandeln als die Heteros, die das immer schon wussten und immer schon konnten.
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#6 Patroklos
#7 OkeeAnonym
  • 14.11.2018, 20:20h
  • Symbolisch gesehen eine wichtige Geste.
    Aber ist das Splittig generell noch zeitgemäß? Heute kann sich kaum noch einer leisten dass nur ein Ehepartner Vollzeit arbeiten geht. Die Schere zwischen dem Einkommen der Ehepartner muss sehr groß sein, dass sich das überhaupt lohnt. In meinem Hetero- Freundes- und Bekanntenkreis macht keiner von dem Splitting Gebrauch weil es sich einfach nicht lohnt.
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#8 PfoteAnonym
  • 15.11.2018, 08:02h
  • Antwort auf #7 von Okee
  • Splitting bedeutet nicht, dass zwangsläufig einer zu Hause bleiben muss oder Teilzeit arbeiten muss.

    Es geht einfach darum, dass ein Paar als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet mit einem gemeinsamen Einkommen betrachtet wird.

    Splitting stellt immer sich, dass ein Paare bei gleich hohem gemeinsamen Einkommen immer den gleichen Steuerbetrag zahlt, egal wie die Einkommen zwischen den beiden verteilt sind. Das wäre sonst wegen der Progression nicht der Fall.
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#9 AnselmAnonym
  • 15.11.2018, 08:28h
  • Antwort auf #7 von Okee
  • Das Splitting sollte modernisiert werden, damit es zu aktuellen Partnerschafts-/Familienmodellen passt. Es sind wenige, die vom Splitting profitieren, aber für die ist es wichtig. Ein hoher Einkommensunterschied muss nicht immer freiwillig sein. Einer kann krank sein, arbeitslos sein, noch studieren/eine Ausbildung/Fortbildung machen oder sich um Kinder oder pflegebedürftige Eltern kümmern.
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#10 achjaAnonym