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Kommentare zu:
Bundestag stellt gleichgeschlechtliche Eheleute rückwirkend gleich


#1 Simon HAnonym
  • 14.11.2018, 13:15h
  • Das wurde ja auch Zeit. Über ein Jahr nach der Eheöffnung und 5 Jahre (!) nach der Gleichstellung im Steuerrecht, wurde das wirklich höchste Eisenbahn.

    Aber selbst da wurde wieder Ungerechtigkeit eingeführt, da man das erst beantragen muss. Dass Unrecht wieder gut gemacht wird und der Staat für eine Fehler genauso einsteht wie jeder andere es auch muss, sollte doch wohl selbstverständlich sein und auch ohne Antrag funktionieren...
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#2 MatsAnonym
  • 14.11.2018, 13:45h
  • Damit mag jetzt vielleicht die letzte Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Steuerrecht beseitigt sein, aber es gibt ja noch andere Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Ehen, die bisher noch nicht angegangen wurden - z.B. im Abstammungsrecht.
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#3 GeorgB
  • 14.11.2018, 14:14h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Aber selbst da wurde wieder Ungerechtigkeit eingeführt, da man das erst beantragen muss. "
    Das müssen alle anderen, egal ob gemischt- oder gleichgeschlechtliche Ehepaare, auch heute noch beantragen. Für manche Paare ist es nämlich besser, eine getrennte Veranlagung und kein Splitting vorzunehmen. Es kommt auf den Einzelfall an. Von daher kann man gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die Wahlmöglichkeiten nehmen, die alle anderen Paare auch haben.
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#4 Ralph
  • 14.11.2018, 15:48h
  • Da das bereits geltende Rechtslage ist (wie das FG Hamburg zutreffend festgestellt hat), weil es aus dem Eheöffnungsgesetz eindeutig hervorgeht, braucht niemand mit dem Antrag zu warten. Es ist nur immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Ehegattensplitting für alle Paare, bei denen sich die Einkommen beider Partner(innen) nicht sehr deutlich in der Höhe unterscheiden, von Nachteil ist, weil es die Steuer nicht mindert, sondern erhöht. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, von sich aus zu prüfen, ob Zusammen- oder Einzelveranlagung günstiger ist, und setzt die höhere Steuer fest, wenn sie in Unkenntnis des Sachverhalts beantragt wurde.
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#5 Simon HAnonym
  • 14.11.2018, 17:11h
  • Antwort auf #3 von GeorgB
  • Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die Hetero-Paare diese Alternativen von Anfang an kannten, während viele schwule und lesbische Paare das gar nicht mitbekommen werden, dass sie das jetzt können - und das sogar rückwirkend.

    Insofern hätte der Staat also eine gewisse Pflicht, diese Betroffenen jetzt auch anders zu behandeln als die Heteros, die das immer schon wussten und immer schon konnten.
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#6 Patroklos
#7 OkeeAnonym
  • 14.11.2018, 20:20h
  • Symbolisch gesehen eine wichtige Geste.
    Aber ist das Splittig generell noch zeitgemäß? Heute kann sich kaum noch einer leisten dass nur ein Ehepartner Vollzeit arbeiten geht. Die Schere zwischen dem Einkommen der Ehepartner muss sehr groß sein, dass sich das überhaupt lohnt. In meinem Hetero- Freundes- und Bekanntenkreis macht keiner von dem Splitting Gebrauch weil es sich einfach nicht lohnt.
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#8 PfoteAnonym
  • 15.11.2018, 08:02h
  • Antwort auf #7 von Okee
  • Splitting bedeutet nicht, dass zwangsläufig einer zu Hause bleiben muss oder Teilzeit arbeiten muss.

    Es geht einfach darum, dass ein Paar als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet mit einem gemeinsamen Einkommen betrachtet wird.

    Splitting stellt immer sich, dass ein Paare bei gleich hohem gemeinsamen Einkommen immer den gleichen Steuerbetrag zahlt, egal wie die Einkommen zwischen den beiden verteilt sind. Das wäre sonst wegen der Progression nicht der Fall.
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#9 AnselmAnonym
  • 15.11.2018, 08:28h
  • Antwort auf #7 von Okee
  • Das Splitting sollte modernisiert werden, damit es zu aktuellen Partnerschafts-/Familienmodellen passt. Es sind wenige, die vom Splitting profitieren, aber für die ist es wichtig. Ein hoher Einkommensunterschied muss nicht immer freiwillig sein. Einer kann krank sein, arbeitslos sein, noch studieren/eine Ausbildung/Fortbildung machen oder sich um Kinder oder pflegebedürftige Eltern kümmern.
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#10 achjaAnonym
#11 Ralph
  • 16.11.2018, 11:36h
  • Antwort auf #10 von achja
  • Deine Annahme ist nicht richtig. Mein Mann und ich wählen alljährlich Einzelveranlagung und sparen damit gegenüber der Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting) erheblich Steuern. Ließen wir uns zusammen veranlagen, bekämen wir nach der Steuererklärung deutlich geringere Erstattung, weil nämlich im Rahmen des Ehegattensplittings eine wesentlich höhere Steuer festgesetzt würde. Das liegt daran, dass mein und meines Mannes Erwerbseinkünfte nur um etwa 1 000 mtl. differieren. Politischer Zweck des Ehegattensplittings ist es, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, um sie den Haushalt führen und die Kinder erziehen zu lassen. Der Vorteil des Splittings ist desto größer, je höher das Erwerbseinkommen des einen und je geringer das Erwerbseinkommen des anderen Ehegatten ist. Gesetzgeberisches Ideal war die sog. Hausfrauenehe mit dem Mann als Alleinverdiener und der nicht erwerbstätigen Frau ("der Mann muss hinaus ins feindliche Leben und drinnen waltet die züchtige Hausfrau", schwärmt Friedrich Schiller). Der Vorteil wird immer geringer, je mehr die Erwerbseinkünfte beider sich einander annähern. Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, an dem der Vor- in einen Nachteil umschlägt. Gleichgeschlechtliche Partner(innen) sind in der Regel beide erwerbstätig. Das Ehegattensplitting lohnt sich nur bei großem Einkommensunterschied, z.B. bei einem Universitätsprofessor und einem Krankenpfleger. Bei etwa gleich großen Einkünften ist es ein Verlustgeschäft. Nach meinem Eindruck wissen das die meisten Betroffenen gar nicht und zahlen deshalb mehr Steuern, als sie müssten, weil sie irrig glauben, das Ehegattensplitting bringe immer einen finanziellen Vorteil. Das liegt sicher auch an dem unsinnigen Hype, den der LSVD und die Homo-Medien um das Thema machen, ohne auf die Notwendigkeit hinzuweisen, jeden Einzelfall zu prüfen, ehe man des Splitting wählt (oder auf das Wahlrecht verzichtet und sich automatisch zusammen veranlagen lässt). Gleichberechtigung kostet dann bares Geld. Das muss nicht sein. Man kaufe sich ein EDV-Programm für die Anfertigung der Steuererklärung, das die Alternativen ausrechnet, und wähle dem Finanzamt gegenüber die günstigere. Das kann die Zusammenveranlagung sein, aber eher im Ausnahmefall. Bei Einzelveranlagung kriegen wir beide alljährlich ein paar hundert Euro mehr zurück als bei Zusammenveranlagung, d.h. ohne Ehegattensplitting zahlen wir weniger Steuern als mit.
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