LGBTI-Verfolgung: EU überprüft Beziehungen zu Tansania

Die Flagge Tansanias

Die Europäische Union stellt wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen ihre Beziehungen zu Tansania auf den Prüfstand. Man sei zutiefst besorgt über die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in dem ostafrikanischen Land, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Bereits seit mehreren Jahren würde auch verstärkte Einschränkungen für Medien, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen beobachtet.

Zudem verwies Mogherini darauf, dass zuletzt sogar der EU-Botschafter dazu genötigt wurde, das Land zu verlassen. All das habe dazu geführt, dass die EU und Mitgliedstaaten nun entschieden hätten, ihre Tansania-Politik einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Diese könnte theoretisch in einer Einschränkung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit münden.

Bereits am Mittwoch hatte die dänische Regierung angekündigt, Entwicklungshilfe in Höhe von rund 65 Millionen Kronen (8,71 Mio. Euro) zurückzuhalten. Mit jährlich rund 47 Millionen Euro ist das Land der zweitgrößte Geber von Mitteln an Tansania. Entwicklungshilfeministerin Ulla Tørnæs betonte auf Twitter, sie habe sich zu dem Schritt aufgrund "inakzeptabler homophober Äußerungen" eines Gouverneurs entschlossen: "Die Respektierung von Menschenrechten ist für Dänemark von entscheidender Bedeutung."

Laut einem Bericht von CNN hat zudem die Weltbank einen Kredit in Höhe von 300 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Gründe sind der zunehmende Ausschluss schwangerer Schülerinnen vom Unterricht und ein Gesetz, das Kritik an offiziellen Statistiken unter Strafe stellt. Zudem stoppte die Organisation laut CNN alle laufenden Besuchsmissionen – aufgrund "bedrohender Belästigung und Diskriminierung der LGBT-Gemeinschaft".

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Gouverneur kündigte Vorgehen gegen Homosexuelle an

Zu den von den Institutionen kritisierten Vorgängen in Tansania zählt eine Kampagne des Gouverneurs der Großstadt Daressalam. Paul Makonda hatte Ende Oktober angekündigt, auf der Basis anonymer Hinweise eine Liste von 200 angeblich homosexuellen Menschen erstellt zu haben (queer.de berichtete). Sollte sich deren Homosexualität beweisen lassen, würden sie angeklagt werden, sagte der gläubige Christ. Nach internationaler Kritik hatte sich die Regierung Tansanias von dem Vorhaben distanziert (queer.de berichtete). Die EU hatte zuvor ihren Botschafter aus dem Land nach Brüssel einbestellt.

Homosexuelle Handlungen sind in dem multireligiösen Land – wie in vielen afrikanischen Ländern – verboten. Bei einer Verurteilung nach dem Strafrecht aus deutscher Kolonialzeit drohen bis zu 30 Jahre Haft, es kam in den letzten Jahren jedoch selten zu einer Strafverfolgung. Allerdings nahmen zuletzt sporadische Festnahmen zu. Lesbischer Sex ist in den meisten Regionen des multi-religiösen Landes erlaubt, nur in Sansibar droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Vor rund einer Woche waren auf der Insel Sansibar rund zehn mutmaßlich homosexuelle Männer bei einer angeblichen Hochzeit festgenommen worden (queer.de berichtete). Sie wurden wenige Tage später freigelassen, nachdem die Polizei keine "Beweise" für ein Vergehen finden konnte. Laut der Agentur AFP wurde an ihnen körperliche Untersuchungen durchgeführt, vermutlich mit als Folter angesehen Anal-Tests. (nb/dpa)

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