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Ostafrika

LGBTI-Verfolgung: EU überprüft Beziehungen zu Tansania

Nach der Ankündigung eines Gouverneurs, gegen Homosexuelle vorzugehen, droht die EU mit der Einschränkung von Entwicklungshilfe – Dänemark friert diese bereits ein.


Die Flagge Tansanias

Die Europäische Union stellt wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen ihre Beziehungen zu Tansania auf den Prüfstand. Man sei zutiefst besorgt über die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in dem ostafrikanischen Land, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Bereits seit mehreren Jahren würde auch verstärkte Einschränkungen für Medien, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen beobachtet.

Zudem verwies Mogherini darauf, dass zuletzt sogar der EU-Botschafter dazu genötigt wurde, das Land zu verlassen. All das habe dazu geführt, dass die EU und Mitgliedstaaten nun entschieden hätten, ihre Tansania-Politik einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Diese könnte theoretisch in einer Einschränkung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit münden.

Bereits am Mittwoch hatte die dänische Regierung angekündigt, Entwicklungshilfe in Höhe von rund 65 Millionen Kronen (8,71 Mio. Euro) zurückzuhalten. Mit jährlich rund 47 Millionen Euro ist das Land der zweitgrößte Geber von Mitteln an Tansania. Entwicklungshilfeministerin Ulla Tørnæs betonte auf Twitter, sie habe sich zu dem Schritt aufgrund "inakzeptabler homophober Äußerungen" eines Gouverneurs entschlossen: "Die Respektierung von Menschenrechten ist für Dänemark von entscheidender Bedeutung."

Twitter / Ulla_Tornaes

Laut einem Bericht von CNN hat zudem die Weltbank einen Kredit in Höhe von 300 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Gründe sind der zunehmende Ausschluss schwangerer Schülerinnen vom Unterricht und ein Gesetz, das Kritik an offiziellen Statistiken unter Strafe stellt. Zudem stoppte die Organisation laut CNN alle laufenden Besuchsmissionen – aufgrund "bedrohender Belästigung und Diskriminierung der LGBT-Gemeinschaft".

Gouverneur kündigte Vorgehen gegen Homosexuelle an

Zu den von den Institutionen kritisierten Vorgängen in Tansania zählt eine Kampagne des Gouverneurs der Großstadt Daressalam. Paul Makonda hatte Ende Oktober angekündigt, auf der Basis anonymer Hinweise eine Liste von 200 angeblich homosexuellen Menschen erstellt zu haben (queer.de berichtete). Sollte sich deren Homosexualität beweisen lassen, würden sie angeklagt werden, sagte der gläubige Christ. Nach internationaler Kritik hatte sich die Regierung Tansanias von dem Vorhaben distanziert (queer.de berichtete). Die EU hatte zuvor ihren Botschafter aus dem Land nach Brüssel einbestellt.

Twitter / neo_chlo | Die Ankündigung des Gouverneurs habe zu Gewalt gegen LGBTI geführt, berichtete ein Aktivist

Homosexuelle Handlungen sind in dem multireligiösen Land – wie in vielen afrikanischen Ländern – verboten. Bei einer Verurteilung nach dem Strafrecht aus deutscher Kolonialzeit drohen bis zu 30 Jahre Haft, es kam in den letzten Jahren jedoch selten zu einer Strafverfolgung. Allerdings nahmen zuletzt sporadische Festnahmen zu. Lesbischer Sex ist in den meisten Regionen des multi-religiösen Landes erlaubt, nur in Sansibar droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Vor rund einer Woche waren auf der Insel Sansibar rund zehn mutmaßlich homosexuelle Männer bei einer angeblichen Hochzeit festgenommen worden (queer.de berichtete). Sie wurden wenige Tage später freigelassen, nachdem die Polizei keine "Beweise" für ein Vergehen finden konnte. Laut der Agentur AFP wurde an ihnen körperliche Untersuchungen durchgeführt, vermutlich mit als Folter angesehen Anal-Tests. (nb/dpa)



#1 Patroklos
  • 15.11.2018, 20:18h
  • Die Einsicht der EU kommt viel zu spät, in diesem Fall war Dänemark deutlich konsequenter und auch schlauer!
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#2 TomDarkProfil
  • 15.11.2018, 20:29hHamburg
  • "Bereits am Mittwoch hatte die dänische Regierung angekündigt, Entwicklungshilfe in Höhe von rund 65 Millionen Kronen zurückzuhalten."

    Das ist mal ein Beweis, dass man auch entschieden vorgehen kann!

    Ich will nicht wissen, wie lange es dauert,
    wenn "die EU und Mitgliedstaaten nun entschieden hätten, ihre Tansania-Politik einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen."

    ""Die Respektierung von Menschenrechten ist für Dänemark von entscheidender Bedeutung.""

    Nicht nur in dem Punkt sind uns die Dänen voraus!
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#3 JamboAnonym
  • 16.11.2018, 10:40h
  • Ich weiß nicht ob das der richtige Weg ist. Wer Afrika kennt, besonders auch Tansania und die Entwicklung über Jahrzehnte sah, der kann nur noch den Kopf schütteln.
    Nicht das ist das Einzigste was dort angeprangert werden kann.
    Wenn man sämtliche Probleme dieses Landes versuchen würde zu lösen oder lösen zu wollen, so würde man wohl ins Jahr 1963 zurückreisen müssen. Als das Land in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Durch das Vereinigte Königreich.
    Es funktioniert dort heute doch fast nix mehr.
    Das Verkehrswesen liegt am Boden, die Krankenversorgung, die Industrie die durch billigste Exporte aus China gänzlich vernichtet worden ist. Besonders das Texilgewerbe. Der Staat enteignet willkürlich noch funktionierende Infrastrukturen und die Zukunft sieht für dieses Land alles andere als rosig aus und bevor wir dann von dort die Flüchtlingswelle 2.0 erleben, sollte man schon überlegt und organisiert vorgehen.
    Dies ist gerade für die Bundesrepublik Deutschland in diesem Fall auch auf jeden Fall eine besondere Rolle wie ich finde, als ehemaliges Schutzgebiet Deutsch-Ostafrika.
    Jambo mein Nickname noch zur Info, ist kisuaheli, der Verkehrssprache nicht nur von Tansania sondern von weiten Teilen Afrikas und bedeutet so viel wie Hallo wie geht's?
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#4 TimonAnonym
  • 16.11.2018, 12:30h
  • "droht die EU mit der Einschränkung von Entwicklungshilfe"

    Wieso nur drohen? Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

    Hilfsgelder sollten generell an die Einhaltung grundlegender Menschenrechte geknüpft sein. Z.B. dass niemand wegen Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, etc. diskriminiert oder gar verfolgt wird.

    Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt und sollte das Mindeste sein.

    Und wer das nicht will, sollte dann auch keinen einzigen Cent aus dem "dekadenten Westen" bekommen. Solche menschenverachtenden Ideologien und Regime darf man nicht auch noch finanziell fördern und so an der Macht halten.
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