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Ende der Debatte über Verfassungsreform

Kubas neue Verfassung soll Ehe als Vereinigung zweier Personen definieren

Monatelang hatte die Karibikinsel über eine neue Verfassung debattiert. Einer der umstrittensten Punkte war das Ende des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben.


Präsident Miguel Díaz-Canel bei einem Staatsbesuch Anfang November in Russland (Bild: The Russian Presidential Press and Information Office / wikipedia)

In Kuba ist das Sammeln von Vorschlägen und Ansichten der Bevölkerung zur anstehenden Verfassungsreform am Donnerstag beendet worden. Zu den am meisten diskutierten Themen gehörten ein stärkeres privatwirtschaftliche Engagement und die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Debatten in den Stadtteilen, Betrieben und Universitäten hatten Mitte August begonnen.

Bei der Aussprache ging es um die Ergänzung eines von der Nationalversammlung im Juli vorgestellten Verfassungsentwurfs (queer.de berichtete). In den kommenden Wochen wird eine Expertenkommission der Kommunistischen Partei eine überarbeitete Fassung vorlegen. Danach befasst sich das Parlament damit und stimmt im Dezember darüber ab. Im Februar gibt es dann einen Volksentscheid über die Endfassung der neuen Verfassung. Kubas derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976. Sie wurde seither drei Mal geändert.

Besonders umstritten war der künftige Artikel 68 der Verfassung. Darin wird die Ehe als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" statt wie bisher als zwischen Mann und Frau definiert. Dieser Artikel bahnt der gleichgeschlechtlichen Ehe den Weg und trifft unter anderem auf den Widerstand der katholischen Kirche, die ein Ende des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben als "ideologischen Kolonialismus" diffamierte (queer.de berichtete). Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte aber erst im September an, dass er die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben unterstütze (queer.de berichtete).

Kommunistische Führung ließ Homosexuelle jahrzehntelang verfolgen

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden von den Kommunisten stigmatisiert, Homosexuelle angefeindet, vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen und sogar in "Umerziehungslager" gesteckt, in denen viele zu Tode kamen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür.

Bei der Verfassungsdebatte ging es auch um die von Ex-Präsident Raúl Castro ab 2011 eingeleitete vorsichtige Öffnung der zentral gesteuerten Staatswirtschaft. Sie ermöglichte vielen Kubanern den Aufbau kleiner privater Dienstleistungsunternehmen und Restaurants. Durch die Aufnahme in die Verfassung sollen diese Reformen rechtlich abgesichert und aufgewertet werden. In dem Verfassungsentwurf ist von Privatinvestitionen als "wichtigem Element zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes" die Rede.

Regierung mit Verfassungsprozess zufrieden

Homero Acosta, Sekretär des Staatsrats und einer der Hauptarchitekten des Projekts, äußerte sich im staatlichen Fernsehen zufrieden über den Verlauf der Massendebatte. Nach seinen Angaben nahmen von insgesamt elf Millionen Einwohnern 7,4 Millionen Menschen daran teil. "Das Volk kann stolz darauf sein, eine neue Verfassung erarbeitet zu haben", sagte er.

Der Verfassungsrechtler Julio Antonio Fernández stellte dagegen fest, "aktiv" hätten sich nur etwas mehr als eine Million Menschen beteiligt. Die "Passivität" sei groß gewesen. Eigene Vorschläge für Verfassungsänderungen oder -ergänzungen seien nur von etwas mehr als 27.000 Diskutanten gekommen. Zum einen hänge das mit der Furcht zusammen, sich öffentlich zu äußern, sagte Fernández. Außerdem sei das Ergebnis der Befragung nicht bindend. Die Möglichkeit zu offenen Stellungnahmen in einer eher geschlossenen Gesellschaft wie Kuba sei dennoch als Fortschritt zu werten. (AFP/dk)



#1 FOX NewsAnonym
  • 16.11.2018, 11:37h
  • Sehr gute Nachrichten aus Kuba. Und klar, dass die katholische Kirche wieder dagegen ist. In Afrika unterstützt sie die Strafbarkeit (bis hin zur Unterstützung der Einführung der Todesstrafe). Wer diese Kirche unterstützt macht sich schuldig.
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#2 Ralph
  • 16.11.2018, 11:47h
  • Es ist erfreulich, dass es auch Staaten gibt, in denen der Regierungschef bzw. das Staatsoberhaupt sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben aktiv einsetzt. Deutschland hat es so weit leider nicht gebracht. Peinlich für Frau Merkel, dass Deutschland sogar hinter Kuba herhinkt.
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#3 Reporter grenzenlosAnonym
#4 TimonAnonym
  • 16.11.2018, 13:54h
  • Gut, dass das Eheverbot endlich fällt. Jetzt hoffe ich, dass Kuba dann auch bald die Ehe tatsächlich öffnet.
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#5 Ralph
#6 Patroklos
#7 MariposaAnonym
  • 16.11.2018, 20:57h
  • Voy a comprar una bandera de Cuba para celebrar esta noticia muy agradable. Muchas gracias - otro pais progresivo mas en el mundo !!!!!
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#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 17.11.2018, 04:50h
  • Antwort auf #7 von Mariposa
  • Kuba ist immer noch ein totalitäres Land. Da würde ich keine Flagge kaufen, um den Augenblick zu feiern, sondern ich würde dafür kämpfen, dass Kuba von der Ein-Parteien-Herrschaft befreit wird, und echte Demokratie einkehrt.
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#9 Gerlinde24Ehemaliges Profil
#10 vernageltAnonym