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Hasserfüllter Befangenheitsantrag

"Demo für alle" attackiert lesbische Verfassungsrichterin

Weil Susanne Baer "Lobby"-Preise von Homosexuellen annehme, könne diese die "konservativen" und "christlichen" Positionen der "Demo für alle" nicht "neutral" bewerten.


Hedig von Beverfoerde bei einer "Demo für alle" in Wiesbaden und ihr Eintrag bei Facebook gegen Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Hetze bekämpfen will

Das homo- und transfeindliche Bündnis "Demo für alle" (DfA) führt seit einigen Tagen die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer in sozialen Netzwerken kampagnenmäßig als vermeintlich parteiische Vertreterin der "Lobby" von Homo- und Transsexuellen vor. Anlass ist ein laufendes Verfahren in Karlsruhe, mit dem die DfA-Chefin Hedwig von Beverfoerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgehen will.

Die "Demo für alle" beantragt mit zwei weiteren ungenannten Klägern, Baer "als Ikone der LGBTI-Bewegung, als Schirmherrin des sog. 'Christopher Street Days' und 'engagierte' politische Kämpferin für extremst linke politische Positionen" in dem Verfahren "für befangen zu erklären". In diesem gehe es um "gelöschte oder gesperrte Postings der Beschwerdeführer, die sich kritisch gegen die Gender-Ideologie, sog. 'Homo-Ehe' etc. richteten", was in der eigentlichen, nicht verbreiteten Klageschrift auf das spezifische Gesetz und nicht etwa auf Facebook-Community-Richtlinien und deren teils chaotische Umsetzung zurückgeführt wird.


So sieht die Arbeit der "Demo für alle" bei Facebook beispielhaft aus

Der zusammen mit einer Presseerklärung veröffentlichte Antragsausschnitt spart aus, um welche angeblich gelöschten Facebook-Einträge es konkret geht. "Bei diesen Meinungen der drei Beschwerdeführer handelt es sich durchgehend um politisch konservative, teils auch dezidiert christliche politische Positionen", wird der eigene Hass hingegen zusammenfassend verharmlost und als legitime Meinungsäußerung dargestellt, es gehe um "klare Aussagen gegen die sog. 'gleichgeschlechtliche Ehe' sowie gegen andere 'Lieblingsprojekte' der 'queeren' Community, etwa gegen das sog. 'dritte Geschlecht'".

Unter Bruch des Copyrights verbreitet der vom Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski verfasste Antrag seitenweise direkt eingefügte Artikel von queer.de, die die Befangenheit Baers darstellen sollen. Als Belege dienen etwa die Teilnahme an Charity-Dinnern der Bundesstiftung (!) Magnus Hirschfeld oder an einer HIV-Selbsthilfekonferenz sowie die Entgegennahme des von der LAG Lesben in NRW vergebenen Augspurg-Heymann-Preises. Der Befangenheitsantrag schreibt dazu etwa:

Eine Verfassungsrichterin, die, was ohnehin mit dem Amt unvereinbar ist, einen Lobby-Preis einer politischen Splittergruppe angenommen hat, verliert ihre richterliche politische Unvoreingenommenheit und politische Neutralität endgültig, wenn sie sich bei dieser politischen Lobby-Gruppe "tobendem Applaus" auf der Bühne wie eine Spitzenpolitikern bejubeln lässt (…) Dass Frau Prof. Dr. Baer dann auch noch öffentlich mitteilt, dass sie den Preis im letzten Jahr in ihrem Büro in Karlsruhe, d.h. im offiziellen Büro als Verfassungsrichterin, aufgestellt hatte, setzt dem Ganzen noch die Krone auf! Auf diese Weise kann in der Tat kein Missverständnis aufkommen, für welche politische Lobbygruppe man als Verfassungsrichterin tätig war und ist.

Die "mehrfache Teilnahme an sog. Charity-Veranstaltungen der Homo- und Lesbenszene" oder die Beteiligung an CSDs und die Übernahme von Schirmherrschaften seien aber mit der "richterlichen Überparteilichkeit und Unabhängigkeit unvereinbar". Es sei "komplett fernliegend anzunehmen, dass ausgerechnet Frau Prof. Dr. Baer [gegenüber Beverfoerde], die ihre LGBTI-Community mehrfach zur 'Miss Homophobia' erwählt hat und die eine zentrale politische Dauergegnerin dieser Community ist, völlig unvoreingenommen und neutral gegenüber eingestellt sein kann." Das gelte auch für ihre vertretenen Meinungen.


Auszug aus der Antragsschrift, in dem der Ausgrenzung von LGBTI die vermeintliche Ausgrenzung von Hedwig von Beverfoerde entgegengestellt wird

Die zum "bekanntesten Star der LGBTI-Bewegung" verklärte (und damit im DfA-Sinne abgewertete) Baer arbeitete vor ihrer Ernennung als Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität und beschäftigte sich vor allem mit Antidiskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft. Sie ergänzt damit wie erwünscht und sinnvoll eine vielfältige Richterschaft um eigene Expertise und Erfahrungen.

Mit Spannung wird nun zu erwarten sein, wie – und wie deutlich – ihre übrigen Kollegen auf diesen Angriff auf ihren Einsatz für die Verfassungsziele Würde und Gleichheit des Menschen reagieren werden.

Auch AfD greift Susanne Baer an

Ob sich die "Demo für alle" mit dem Antrag mit Fundi-Schaum vor dem Mund einen Gefallen tut, sei dahingestellt – letztlich provoziert sie mit der Pranger-artigen Berichterstattung in eigener Sache eine vermeintliche Befangenheit mehr als dass sie diese belegt. Aber ist die Absetzung Baers das eigentliche Ziel? Das Vorgehen reiht sich ein in ein Bemühen neurechter Kreise, Organe des demokratischen Staates und seine handelnden Personen öffentlich anzugreifen und abzuwerten und zugleich Positionen vom Rand der Gesellschaft als vermeintliche Selbstverständlichkeit in deren Mitte zu rücken – der Facebook-Post der DfA gegen Baer wurde bereits über 330 mal in dem sozialen Netzwerk geteilt.

Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, aus deren Büro heraus einst die "Demo für alle" gegründet wurde, hatte kürzlich Baer in einer Bundestagsrede gezielt attackiert. In der Debatte zur Umsetzung des letztjährigen Karlsruhe-Urteils zum Dritten Geschlecht meinte von Storch, neben einiger transfeindlicher Hetze, "die Gender-Ideologen und allen voran Bundesverfassungsrichterin Baer als bekennende Queer-Aktivistin der ersten Stunde haben auf dieses Urteil sehr lange hingearbeitet".

Video (6 MB) | Ausschnitte einer Rede von Beatrix von Storch am 11. Oktober 2018 (Quelle: Deutscher Bundestag)

Direkt nach dem Urteil hatte die lesbische AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel gemeint, die Gewaltenteilung dürfe nicht "durch abstruse genderpolitische Empfehlungen untergraben" werden: Karlsruhe sei "nicht der bessere Gesetzgeber" und "nicht vom Souverän, dem Bürger, legitimiert". Der thüringische AfD-Abgeordnete Björn Höcke griff mit einer Facebook-Grafik Gericht und Intersexuelle gleichermaßen an: "Ein Richter flog übers Kuckucksnest", kommentierte er das Urteil, "das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf Schizophrenie" (queer.de berichtete).

Das Urteil zum "Dritten Geschlecht" war, unter Mitwirkung Baers, mit 7:1 Stimmen ergangen. Das Gericht hatte in den letzten Jahren mehrfach positiv zu LGBTI-Rechten entschieden, auch vor der Ernennung Baers auf Vorschlag von SPD und Grünen im Jahr 2010. Eine Entscheidung, die Lebenspartnerschaften das Recht auf Sukzessivadoption gab, fiel 2013 in Baers ersten Senat einstimmig. Baer selbst trug zugleich im letzten Jahr eine Kammerentscheidung mit, wonach das Gericht an der Auffassung festhält, dass der Gutachterzwang vor Änderung des rechtlichen Geschlechts verfassungskonform ist.

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#1 Gerlinde24Profil
  • 17.11.2018, 13:49hBerlin
  • Wenn die Rechten sich zusammentun, wird nicht mit Fakten, sondern mit Ängsten und Vorurteilen argumentiert. Opfer sind meist die, die diese "Menschen" als Feinde ansehen.
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#2 FrustGroelenAnonym
  • 17.11.2018, 13:53h
  • Offensichtlich macht die AfD nichts anderes, als im Internet zu surfen und zu recherchieren, wen sie wieder be-shitstormen können. Nun ist also die Richterin an der Reihe, nachdem die Trans* bei der Bundeswehr so durch den Dreck gezogen wurde.
    Wie schön, dass die Richterin beim Verfassungsgericht arbeitet, dann kann sie gleich eine Überwachung der AfD-shitstormer beantragen.

    Damit wäre es dann sogleich erledigt mit den wir-können-nicht-intelligent-sein-nur-grölen AfDlern.
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#3 Homonklin44Profil
  • 17.11.2018, 17:03hTauroa Point
  • ""Ob sich die "Demo für alle" mit dem Antrag mit Fundi-Schaum vor dem Mund einen Gefallen tut, sei dahingestellt letztlich provoziert sie mit der Pranger-artigen Berichterstattung in eigener Sache eine vermeintliche Befangenheit mehr als dass sie diese belegt.""

    Das trifft das Dilemma des Kerns der Idee treffend!
    Zudem müssten sich mit deraert Beanstandung alle Richter oder auch Poliziker wegen ihrer politischen Positionen ffür befangen erklären lassen, weil es egal ist, in welche Richtung sie politisch eingestellt sind. Eine völlige Unvoreingenommenheit ist dann weder möglich, ob nun jemand eher linke, oder eher rechte Haltungen befürwortet.

    ""Der thüringische AfD-Abgeordnete Björn Höcke griff mit einer Facebook-Grafik Gericht und Intersexuelle gleichermaßen an: "Ein Richter flog übers Kuckucksnest", kommentierte er das Urteil, "das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf Schizophrenie"" Herr Höcke findet sich benachteiligt, weil er evtl. schizophren erkrankt ist? Oder wie darf man das lesen? Natürlich gelten Persönlichkeitsrechte auch für schizophrene AfD-Politiker, auch wenn sie gleichzeitig intersexuell sein sollten. Also wenn Herr Höcke als ggf. Intersexueller an Schizophrenie erkrankt wäre, braucht er sich da keinen Kopf drum machen. Nur das mit dem intersexuell-Sein würde ich ihm jetzt nicht ganz abnehmen. Das andere eventuell schon.
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 easykeyProfil
  • 17.11.2018, 17:33hLudwigsburg
  • Die Frischzellenkur nach der letzten Schlappe scheint Früchte zu tragen.....Wenn dieses Flintenweib das Maul auf macht und von Befangheit spricht könnte ich schon wieder im ganz breiten Strahl kotzen.
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#6 marcocharlottenburgAnonym
  • 17.11.2018, 17:42h
  • Das mag die AfD nicht so sehen, aber das Bundesverfassungsgericht ist natürlich vom Souverän autorisiert. Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Sowohl Bundestag und Bundesrat müssen mit jeweils Zweidrittelmehrheiten einen Richter wählen. Abgeordnete des Bundestages und auch die jeweiligen Landesregierungen sind durch Wahlen bestimmt. Man mag unser System nicht für perfekt halten, aber die Mär, dass das Volk nicht mitbestimmt hat, ist doch wohl ein schlechter Scherz... Das Sytem der AfD, dass möchte ich mir nicht vorstellen. Wahlen gibt es dann wohl eher nicht mehr und die Macht geht dann wohl wieder direkt vom Führer aus...
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#7 marcocharlottenburgAnonym
  • 17.11.2018, 17:59h
  • Antwort auf #6 von marcocharlottenburg
  • Vorsorglich der Hinweis. Natürlich wird nicht jeder Abgeordnete direkt gewählt und Landesregierungen auch nicht, aber das Ergebnis beruht letztlich auf Wahlen und zum Glück haben wir die Wahl, mag uns das Ergebnis nicht immer passen!
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#8 FrustGroelenAnonym
  • 17.11.2018, 18:46h
  • Da fällt mir noch was ein:

    Es ist wohl eher so, dass die AfD nicht Bundestag-fähig ist, da sie zu sehr aufgrund ihrer Rechtsverdrehtheit befangen sind und die Demokratie sowie auch die Vielfalt der Menschen nicht neutral betrachten können.

    Die momentane Spendenaffäre, in die Weidel verwickelt ist, spricht übrigens auch nicht für die AfD.

    Wie heißt es da in einem Sprichwort:
    wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, dessen andere drei Finger zeigen direkt auf einen selbst zurück.
    Quasi dasselbe wie der Bumergang-Effekt.
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#9 TomDarkProfil
  • 17.11.2018, 22:46hHamburg
  • Die Beverfoerde sah auch schon mal besser aus als auf dem Bild.

    Obwohl etwas fülliger geworden, sieht sie nicht sehr glücklich aus.

    Mache mir fast schon Sorgen...

    Oder altern Homophobe einfach schneller?
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#10 Gerlinde24Profil
  • 18.11.2018, 06:10hBerlin
  • Wie wäre es, wen sich die "Demo für alle" und die Alternative für Deppen für befangen erklären würden, weil sie außerhalb der Menschlichkeit und des guten Geschmacks stehen. Allein schon bei Gaulands Jacket muss ich kotzen.
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