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"Grundsätzlich gleich – für eine bessere Verfassung"

CSD Hamburg will für LGBTI-freundliches Grundgesetz kämpfen

In der Hansestadt mahnen die CSD-Verantwortlichen eine Ergänzung der deutschen Verfassung an, die bislang sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nicht erwähnt.


Die Parade zum Hamburg Pride wird nächstes Jahr Anfang August stattfinden (Bild: Andreas Gerhold / flickr)

Der Hamburg Pride 2019 steht unter dem Motto "Grundsätzlich gleich – für eine bessere Verfassung". Das gaben die CSD-Veranstalter am Sonntag bekannt. Damit rückt die Veranstaltung im kommenden Jahr die Forderung nach einer Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in den Mittelpunkt.

Das Motto für den Hamburg Pride 2019 wurde von Vereinsmitgliedern und Vertretern der Hamburger Community erarbeitet. "Bereits 2009 haben wir in Hamburg mit dem CSD-Motto 'Flotter Dreier für das Grundgesetz' gefordert, den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu ergänzen", erinnerte Stefan Mielchen, der erste Vorsitzende des CSD-Vereins. "Zehn Jahre später sind wir in Deutschland keinen Schritt weiter. Es ist höchste Zeit, unsere Verfassung der gesellschaftlichen Realität anzupassen und den Diskriminierungsschutz auszubauen."

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Warnung vor Homo-Hassern à la AfD

Mielchen verwies auf homophobe Kräfte wie die AfD, die bereits einen Antrag zur Wiedereinführung des Eheverbots für Schwule und Lesben in den Bundestag eingebracht hatte (queer.de berichtete). Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, habe deutlich gemacht, "dass aus ihrer Sicht die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein sollte". Damit werde laut Mielchen deutlich, dass Gleichbehandlung "nicht in Stein gemeißelt" sei. Aus diesen Gründen sei die Ergänzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Verfassung notwendig. Nur so könnten sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten geschützt werden.

Das Land Berlin hatte bereits dieses Jahr eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet (queer.de berichtete). Wegen Widerstandes aus Union und AfD ist die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments allerdings gegenwärtig nicht in Sicht (queer.de berichtete).

In diesem Jahr stand der CSD in Hamburg unter dem ironischen Motto "Freie Bahn für Genderwahn!" Die Organisatoren warnten insbesondere vor der "rassistischen Agenda" der AfD (queer.de berichtete).

Die Hamburger Pride Week 2019 findet vom 27. Juli bis zum 4. August 2019 statt. (pm/dk)



#1 Simon HAnonym
  • 19.11.2018, 16:36h
  • Das wäre längst überfällig. Gerade auch, um die lange erkämpften Fortschritte auch bei kurzzeiten Erfolgen von Populisten abzusichern.

    Leider scheitert eine entsprechende Anpassung von Art. 3 GG bisher (neben der AfD) an der Union und an der SPD, die alles mitmacht, was die Union ihr vorsetzt.
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#2 qwertzuiopüAnonym
  • 19.11.2018, 17:34h
  • Diese Forderung ist wichtiger für uns LGBTI als alles andere, wofür von unserer Seite so getritten wird.
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#3 YannickAnonym
  • 20.11.2018, 10:50h
  • Antwort auf #2 von qwertzuiopü
  • Die anderen Dinge sind auch wichtig, aber eine Ergänzung von Art. 3 GG ist auf jeden Fall von zentraler Bedeutung, weil viel anderes davon abhängt.

    Es würde nicht nur bereits erreichtes absichern, sondern auch vieles wofür wir jetzt jeweils einzeln streiten müssen, automatisch bringen bzw. einklagbar machen.
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#4 Patroklos
  • 23.11.2018, 10:07h
  • Antwort auf #3 von Yannick
  • Die anderen Dinge sind aber viel wichtiger, wie z. B. die Endlosdiskussion um Dieselfahrverbote oder der angebliche Pflege- und Fachkräftemangel, der schlichtweg als Lüge aufrecht erhalten wird oder auch die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land!

    Währen der CSD Hamburg weiter in Aktion bleibt scheinen in Kassel - seit den Landtagswahlen keine SPD- sondern eine Grünen-Hochburg, in Sachen CSD die Lichter auszugehen:

    wp.csd-kassel.de/wordpress/category/csd-2018/

    Ein Armutszeugnis für die Stadt, in der nämlich das Bundessozialgericht seinen Sitz hat!
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