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Nafta-Nachfolgevertrag

Republikaner protestieren: Freihandelsabkommen zu LGBTI-freundlich

In den USA gibt es Proteste gegen das neue Handelsabkommen mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko, weil darin auch ein LGBTI-Diskriminierungsschutz verankert wird.


Der Republikaner Doug Lamborn droht Donald Trump: Wenn der LGBTI-freundliche Teil im Handelsvertrag bleibt, stimmt er mit "Nein" (Bild: United States Congress)

40 republikanische Kongressabgeordnete haben am Freitag Präsident Donald Trump in einem Offenen Brief (PDF) aufgefordert, einen LGBTI-freundlichen Paragrafen aus dem neuen Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu streichen. Die Parlamentarier drohten damit, dem Papier sonst die Zustimmung zu verweigern.

Konkret geht es um das "USA-Mexiko-Kanada-Abkommen" (USMCA), das das von Präsident Donald Trump verhasste Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) ersetzen soll. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzte bei den Verhandlungen durch, dass die drei Nationen auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten im Arbeitsrecht gleichbehandeln müssen. Wörtlich heißt es in Kapitel 23 der Vereinbarung, dass alle Länder "Regelungen einführen müssen, um Angestellte gegen Jobdiskriminierung auf der Basis von Geschlecht, inklusive […] sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität", zu schützen.

Handelsabkommen "kein Ort" für LGBTI-Politik

Die republikanischen Gegner dieser Regelung, unter ihnen Homo-Hasser wie Steve King und Louie Gohmert, erklärten in ihrem Brief: "Ein Handelsabkommen ist kein Ort dafür, um soziale Politik zu machen." Die Politiker bezeichneten den LGBTI-Schutz im Handelsvertrag als "besonders unangemessen und beleidigend für unsere Souveränität ". Sie wiesen darauf hin, dass es im US-Bundesrecht, anders als in Mexiko oder Kanada, kein Gesetz zum Schutz von LGBTI im Arbeitsrecht gebe. Lediglich die Hälfte der US-Bundesstaaten hat bislang regionale Antidiskriminierungsgesetze beschlossen, die meisten davon werden von den Demokraten kontrolliert.

Der republikanische Kongressabgeordnete Doug Lamborn, der den Offenen Brief unterzeichnet hatte, warnte gegenüber "Politico", dass der Absatz den gesamten Handelsvertrag zum Scheitern bringen könnte. Gebe es keine Veränderung, würde er mit "Nein" stimmen.

Der Deal soll am 30. November von den Regierungschefs der drei Länder unterzeichnet werden. Gültig wird er aber erst, wenn alle drei Länder den Vertrag ratifiziert haben. In den USA ist hierzu die Mehrheit im Kongress notwendig.

Am Wochenende schwieg Kanadas Premierminister Justin Trudeau laut "CTV News", ob er den LGBTI-Schutz zur Voraussetzung des Abkommens machen will. Laut "Toronto Star" sagte Trudeau auch, dass das Abkommen "kanadische Werte" verteidige, aber auf gemeinsamen Werten basiere. "In jedem Handelsabkommen gibt es Leute, die den einen oder anderen Punkt nicht mögen", so Trudeau. (dk)



#1 Gerlinde24Profil
  • 20.11.2018, 01:02hBerlin
  • Nee, ist ja klar! Der republikanische männlich-weiße, fundamentalistisch-christliche Nazispießer will weiter LGBTIQ-Menschen diskriminieren können, weil er sich für was Besseres hält. Das sind oft die Menschen, die Nachts auf der Klappe beim Homosex beobachtet werden.
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#2 Patroklos
#3 SchleicheRAnonym
  • 20.11.2018, 10:59h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Wieso, Hass auf LGBTIQs ist doch christlich fundamental! Das Einzige, was man korrigieren könnte wäre, das es >religiös fundamental< ist. Nur fehlt in Sachen "Republikaner" ein bedeutungsvoller Bezug dazu. Also alles richtig!
    Ansonsten ist die Eingabe der Republikaner einfach nur lächerlich, so wie vieles Religiöse einfach nur lächerlich ist. So ist das eben, wenn man wegen kindlicher Indoktrination eine geistige Störung entwickelt. Sollte man versuchen zu heilen. Natürlich vergeht einem das Lachen schnell, wenn man solche Lächerlichkeiten von mächtigen Personen zu hören bekommt und es tot ernst wird. Sie können anderen Menschen einfach nicht ihr Leben leben lassen. Ich hätte dann auch nichts gegen verblödete Religioten.
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#4 MilchmädchenAnonym
  • 20.11.2018, 11:01h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Alles nicht, aber eben das, wo diese Leute Diskriminierung mit jenem Glauben begründen.
    Leider ist genau das auch beim fraglichen Vorgang der Fall!

    Also, Patroklos:
    Hör doch mal auf, ständig die Christen pauschal von allen ihren Taten freizusprechen...
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#5 Patroklos
#6 AFD-WatchAnonym
  • 20.11.2018, 13:05h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • "Hör doch mal auf, alles den Christen anzulasten!"

    Erzähl das doch bitte mal DIESEN Christen, dass sie aufhören sollen alles "christlich begründet" den LGBTI anzulasten und für den schlechten Ruf zu sorgen!
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#7 SchleicheRAnonym
  • 20.11.2018, 15:00h
  • Antwort auf #5 von Patroklos
  • Ja also, dann ist doch alles klar! Republikaner sind nunmal christlich und damit ein natürlicher Feind, so lange, bis sie ihre Positionen zu queeren Leuten ändern. Nur weil es noch andere Religionen gibt, vornehmlich der Islam als bedeutendste Feindschaft, macht das die christlichen Standpunkte nicht besser, besonders die, die von den Republikanern stammen. Schließlich wollen die hier in Europa Politik machen (US-Botschafter f. Deutschland, Bannons Breitbart-Netzwerk usw.) Da sie in Deutschland christliche Verbündete haben, hierzulande die Kirchen, ist Gerlindes Aussage absolut richtig.
    Wenn du gläubig bist, Patrokolos, dann wirkst du in deiner Kirche nicht. Vielleicht entfaltest du mehr Wirkung, wenn du dich davon frei machst.
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#8 Patroklos
#9 TheDadProfil
  • 20.11.2018, 22:23hHannover
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • ""Hör doch mal auf, alles den Christen anzulasten!""..

    Besorg Dir die Liste der 40 republikanischen Kongressabgeordneten, und danach mach mal ein paar Vorschläge wem man das sonst anzulasten hätte !
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#10 TheDadProfil
  • 20.11.2018, 22:27hHannover
  • Antwort auf #5 von Patroklos
  • ""Das ist grober Unfug! Sowas gibt es in ALLEN - und ich wiederhole - ALLEN Glaubensgemeinschaften!""..

    Guter Einwand..
    Das wurde hier nur nirgends bestritten !

    Und man kann davon ausgehen das von den 40 republikanischen Kongressabgeordneten ALLE eine "christliche Sozialisation" erfahren haben, und sich darunter kein Mitglied einer anderen "Glaubensgemeinschaft" befindet..

    Ich laß mich dort aber gerne korrigieren..
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