Republikaner protestieren: Freihandelsabkommen zu LGBTI-freundlich

Der Republikaner Doug Lamborn droht Donald Trump: Wenn der LGBTI-freundliche Teil im Handelsvertrag bleibt, stimmt er mit "Nein" (Bild: United States Congress)

40 republikanische Kongressabgeordnete haben am Freitag Präsident Donald Trump in einem Offenen Brief (PDF) aufgefordert, einen LGBTI-freundlichen Paragrafen aus dem neuen Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu streichen. Die Parlamentarier drohten damit, dem Papier sonst die Zustimmung zu verweigern.

Konkret geht es um das "USA-Mexiko-Kanada-Abkommen" (USMCA), das das von Präsident Donald Trump verhasste Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) ersetzen soll. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzte bei den Verhandlungen durch, dass die drei Nationen auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten im Arbeitsrecht gleichbehandeln müssen. Wörtlich heißt es in Kapitel 23 der Vereinbarung, dass alle Länder "Regelungen einführen müssen, um Angestellte gegen Jobdiskriminierung auf der Basis von Geschlecht, inklusive […] sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität", zu schützen.

Handelsabkommen "kein Ort" für LGBTI-Politik

Die republikanischen Gegner dieser Regelung, unter ihnen Homo-Hasser wie Steve King und Louie Gohmert, erklärten in ihrem Brief: "Ein Handelsabkommen ist kein Ort dafür, um soziale Politik zu machen." Die Politiker bezeichneten den LGBTI-Schutz im Handelsvertrag als "besonders unangemessen und beleidigend für unsere Souveränität ". Sie wiesen darauf hin, dass es im US-Bundesrecht, anders als in Mexiko oder Kanada, kein Gesetz zum Schutz von LGBTI im Arbeitsrecht gebe. Lediglich die Hälfte der US-Bundesstaaten hat bislang regionale Antidiskriminierungsgesetze beschlossen, die meisten davon werden von den Demokraten kontrolliert.

Der republikanische Kongressabgeordnete Doug Lamborn, der den Offenen Brief unterzeichnet hatte, warnte gegenüber "Politico", dass der Absatz den gesamten Handelsvertrag zum Scheitern bringen könnte. Gebe es keine Veränderung, würde er mit "Nein" stimmen.

Der Deal soll am 30. November von den Regierungschefs der drei Länder unterzeichnet werden. Gültig wird er aber erst, wenn alle drei Länder den Vertrag ratifiziert haben. In den USA ist hierzu die Mehrheit im Kongress notwendig.

Am Wochenende schwieg Kanadas Premierminister Justin Trudeau laut "CTV News", ob er den LGBTI-Schutz zur Voraussetzung des Abkommens machen will. Laut "Toronto Star" sagte Trudeau auch, dass das Abkommen "kanadische Werte" verteidige, aber auf gemeinsamen Werten basiere. "In jedem Handelsabkommen gibt es Leute, die den einen oder anderen Punkt nicht mögen", so Trudeau. (dk)

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