Linke: LGBTI-Aktionsplan kommt zu langsam

Eva von Angern ist seit 2002 Abgeordnete des Landtags in Magdeburg (Bild: Steffen Prößdorf / wikipedia)

Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt wirft der schwarz-rot-grünen Landesregierung vor, das geplante Aktionsprogramm für mehr Toleranz gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten nur zögerlich umzusetzen. Bislang sei nur ein Bruchteil der vereinbarten Maßnahmen realisiert worden, sagte die Rechtspolitikerin der Linken-Fraktion, Eva von Angern.

Das Aktionsprogramm wurde von Landtag und Kabinett im Jahr 2015 beschlossen (queer.de berichtete). Es umfasst rund 70 Maßnahmen, die eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen und anderen sexuellen Minderheiten wie Transsexuellen verhindern sollen. Dazu gehört etwa ein Medienkoffer für Kitas und Schulen.

Nur 21 von 70 Maßnahmen umgesetzt

Nach Angaben des Gleichstellungsministeriums sind jetzt bis dato 21 Maßnahmen umgesetzt. Zwar hatte sich das Ministerium mit dem Argument verteidigt, man habe einen "Zeitrahmen bis zum Jahr 2020". Gehe es aber in diesem Tempo weiter, entstehe der Eindruck, dass es die Landesregierung mit der Umsetzung des Plans nicht ernst meine, kritisierte von Angern. "Da müssen mindestens ein bis zwei Schippen draufgelegt werden."

In Sachsen-Anhalt wurden die CDU in den vergangenen Jahren immer wieder dafür kritisiert, den Aktionsplan zu untergraben. Ende 2015 verweigerte Innenminister Holger Stahlknecht etwa seine Unterschrift unter den Maßnahmenkatalog des SPD-geführten Justizministeriums (queer.de berichtete). Außerdem wird CDU-Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding seit längerem vorgeworfen, queere Projekte gezielt auszubremsen (queer.de berichtete). Als Grund für die Verschleppung äußerte Sven Warminsky vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt (LSPrT) die Vermutung, dass die Christdemokraten Angst davor haben, in dieser Frage zur Zielscheibe der homophoben AfD zu werden. (dpa/dk)

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